§1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der MeineLinse GmbH, (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) geschlossenen Verträge, die durch unseren Online-Shop zustande kommen.
(2) Der Verkauf erfolgt nur fĂĽr den privaten Gebrauch in haushaltsĂĽblichen Mengen. Kunden im Sinne der AGB sind dementsprechend Verbraucher.
(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende Bedingungen werden ausdrücklich nur akzeptiert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach dem § 6 der Allgemeine Geschäftsbedingungen von ebay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufrufen können.
Dort ist zusammenfassend geregelt: Mit dem Einstellen des Angebotes auf die ebay-Plattform gibt der Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot annimmt.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war gemäß der ebay-AGB dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt.
(2) Ein bindender Vertrag kann in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:
-Sollten Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
-Sollten Sie die Zahlungsart Paypal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal zustande.
-Sollten Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, so kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Sofort-AG zustande.
-Sollten Sie die Zahlungsart Vorkasse gewählt haben, so kommt der Vertrag mit dem Zugang der Bestelleingangsbestätigung zustande.
(3) Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden, bis Sie auf den den Vertrag abschließenden Button geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt. Kommt der Vertrag über ebay zustande, ist der Vertragstext auf der Website von ebay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay, Nutzer dafür verantwortlich sind, auf der ebay-Website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem von ebay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform mitgeteilt.
§ 3 Preise
(1) Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.
(2) Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche Änderungen behalten wir uns trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen uns zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne des § 2 (1).
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.
§ 5 Versandkosten
(1) Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Nach Eingang der Bestellung des Verbrauchers wird diese schnellstmöglich von unserem Kundenservice bearbeitet. Ergänzende Informationen zur Lieferzeit können Sie den jeweiligen Produktinformationen entnehmen. Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen.
(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Verbraucher zumutbar ist.
(3) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Verbraucher unverzüglich erstattet.
(4) Soweit wir die Ware vor Abschluss des Kaufvertrages bereits selbst bestellt haben, führt eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs bzw. Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir vom Vertrag zurücktreten können und der Vertrag damit erloschen ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages unverzüglich erstatten.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von GrĂĽnden diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MeineLinse GmbH, Krackser Straße 12, 33659 Bielefeld, Deutschland, Telefon: 0800 60 60 690, service@lensdealer.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂĽber die AusĂĽbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie mĂĽssen fĂĽr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂĽfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂĽckzufĂĽhren ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrĂĽnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RĂĽckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
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Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂĽllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂĽck.)
An MeineLinse GmbH, Krackser StraĂźe 12, 33659 Bielefeld, Deutschland, service@lensdealer.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂĽber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal und Vorkasse. Wir behalten uns nach dem Ergebnis der Adress- und Bonitätsprüfung (vgl. Datenschutzbestimmungen) vor, nur bestimmte Zahlarten zuzulassen bzw. einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verbraucher auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Verbrauchern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Verbraucher unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bzw. im Anschluss. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
(3) Bankname: Volksbank Sauerland eG
Kontoinhaber: MeineLinse GmbH
IBAN-Nr.: DE48 4606 2817 0508 8881 00
BIC: GENODEM1SMA
§ 9 Gewährleistung, Reparatur
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Verbraucher das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Verbraucher muss uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn der Verbraucher uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die vom Verbraucher gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
(2) Wenn der Verbraucher eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wĂĽnscht, empfehlen wir fĂĽr eine unkomplizierte Abwicklung, dass er sich hierzu mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen sollte.
§ 10 Haftungsbegrenzung
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit AnsprĂĽche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie ĂĽbernommen wurde.
§ 11 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nachfolgend informieren wir Sie ĂĽber die Einzelheiten zum Datenschutz:
VERANTWORTLICHER IM SINNE DER DSGVO UND DES BDSG
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist:
MeineLinse GmbH, Krackser StraĂźe 12, 33659 Bielefeld, Tel.: 02923-524900
E-Mail: service@meinelinse.de
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Als Datenschutzbeauftragter ist bei uns bestellt:
GDI Gesellschaft fĂĽr Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Fleyer StraĂźe 61, 58097 Hagen (NRW)
Telefon: +49 (0)2331/356832-0 ; E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu ; Internet: www.gdi-mbh.eu
1. DIE GRĂśNDE FĂśR EINE DATENERFASSUNG
Wir erfassen und verarbeiten Ihre Daten zur Ihnen die Online-Bestellung unserer Waren über die Plattform eBay anbieten zu können. Die Datenschutzerklärung von eBay können Sie hier abrufen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
2. WELCHE DATEN WERDEN ERFASST, VERARBEITET ODER GENUTZT?
Auf der Plattform eBay können Sie die von uns angebotenen Produkte online einkaufen. Für die Abwicklung des Kaufvertrages, also die Zahlung und Zusendung der Produkte, werden die von eBay erhobenen Daten ans uns übermittelt. Unter anderem folgende Daten werden verarbeitet: Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift. Beim Kauf von Kontaktlinsen oder Brillen benötigen wir ferner Angaben zu Ihrer Sehstärke in Form von Basiskurve, Durchmesser und Dioptrien, um Kontaktlinsen oder Brillen in der gewünschten Stärke liefern zu können.
Die Verarbeitung zu den oben genannten Zwecken erfolgt auf Grundlage der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses. Ohne die vorbezeichneten Daten können wir keine Verträge mit Ihnen abschließen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur durch eBay an uns und, sofern dies im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich erwähnt wird. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleister, deren Leistungen wir zur Durchführung des Vertrags benötigen oder die wir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung beauftragt haben. Dies sind unsere Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster (vgl. Ziff. 2.1) und sonstige IT-Dienstleister. Die Verarbeitung zu den oben genannten Zwecken erfolgt auf Grundlage der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses.
3. LĂ–SCHUNG
Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt oder Sie die Löschung verlangen. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannte Norm vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder Vertragserfüllung besteht oder Sie Ihre diesbezügliche Einwilligung erteilt haben.
4. COOKIES
Damit die Benutzung der Webseiten und Präferenzen der Webseiten-Besucher attraktiv gestaltet werden kann, werden Cookies eingesetzt. Dadurch werden beispielsweise Ihre Angaben für die Auswahl einer Sprache gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um Text-Dateien, die auf Ihrer Festplatte angelegt werden um eine Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website zu ermöglichen.
Sie können die Speicherung von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem sie entsprechende Browser-Einstellungen vornehmen. Bereits gesetzte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Wie Sie Cookies löschen oder deren Speicherung verhindern, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Browser-Anleitung. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, so kann dies zu einer Beeinträchtigung bei der Nutzung unseres Internetangebotes führen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
5. RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenĂĽber dem Verantwortlichen zu:
5.1 AUSKUNFTSRECHT
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
5.2 RECHT AUF BERICHTIGUNG
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
5.3 RECHT AUF EINSCHRĂ„NKUNG DER VERARBEITUNG
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
5.4 RECHT AUF LĂ–SCHUNG
• LÖSCHUNGSPFLICHT
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fĂĽr die Zwecke, fĂĽr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stĂĽtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fĂĽr die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten GrĂĽnde fĂĽr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
• INFORMATION AN DRITTE
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
• AUSNAHMEN
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- zur Geltendmachung, AusĂĽbung oder Verteidigung von RechtsansprĂĽchen.
5.5 RECHT AUF UNTERRICHTUNG
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
5.6 RECHT AUF DATENĂśBERTRAGBARKEIT
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
5.7 WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, aus GrĂĽnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fĂĽr ein auf diese Bestimmungen gestĂĽtztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwĂĽrdige GrĂĽnde fĂĽr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ĂĽberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusĂĽbung oder Verteidigung von RechtsansprĂĽchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fĂĽr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fĂĽr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fĂĽr diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
5.8. RECHT AUF WIDERRUF DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN EINWILLIGUNGSERKLĂ„RUNG
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
5.9 AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNG IM EINZELFALL EINSCHLIESSLICH PROFILING
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtlicher Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dĂĽrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene MaĂźnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
5.10 RECHT AUF BESCHWERDE BEI EINER AUFSICHTSBEHĂ–RDE
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
§ 12 Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Arnsberg. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: Januar 2025
