§1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der MeineLinse GmbH, (nachfolgend âVerkĂ€uferâ oder âwirâ genannt) geschlossenen VertrĂ€ge, die durch unseren Online-Shop zustande kommen.
(2) Der Verkauf erfolgt nur fĂŒr den privaten Gebrauch in haushaltsĂŒblichen Mengen. Kunden im Sinne der AGB sind dementsprechend Verbraucher.
(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschlieĂlich auf Grund dieser allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrĂŒcklich. Abweichende Bedingungen werden ausdrĂŒcklich nur akzeptiert, wenn dies ausdrĂŒcklich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach dem § 6 der Allgemeine GeschÀftsbedingungen von ebay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufrufen können.
Dort ist zusammenfassend geregelt: Mit dem Einstellen des Angebotes auf die ebay-Plattform gibt der VerkĂ€ufer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ĂŒber diesen Artikel ab. Legt der VerkĂ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der KĂ€ufer das Angebot annimmt.
Der VerkĂ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusĂ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KĂ€ufer ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend bestĂ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkĂ€ufer die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewĂ€hlt hat, nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Der KĂ€ufer kann Angebote fĂŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfĂŒgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
Bei Auktionen nimmt der KÀufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KÀufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KÀufer wÀhrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkĂ€ufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkĂ€ufer war gemÀà der ebay-AGB dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der KĂ€ufer ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt.
(2) Ein bindender Vertrag kann in AbhÀngigkeit von der gewÀhlten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:
-Sollten Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewÀhlt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
-Sollten Sie die Zahlungsart Paypal gewÀhlt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer BestÀtigung der Zahlungsanweisung an Paypal zustande.
-Sollten Sie die Zahlungsart SofortĂŒberweisung gewĂ€hlt haben, so kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der BestĂ€tigung der Zahlungsanweisung an die Sofort-AG zustande.
-Sollten Sie die Zahlungsart Vorkasse gewÀhlt haben, so kommt der Vertrag mit dem Zugang der BestelleingangsbestÀtigung zustande.
(3) Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden, bis Sie auf den den Vertrag abschlieĂenden Button geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die ErklĂ€rung verbindlich.
(4) Der Vertragstext wird vom VerkĂ€ufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt. Kommt der Vertrag ĂŒber ebay zustande, ist der Vertragstext auf der Website von ebay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Ăber die Druckfunktion des Browsers kann die maĂgebliche Website ausgedruckt werden. Da der VerkĂ€ufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung hat, wird darauf hingewiesen, dass nach MaĂgabe der AGB von ebay, Nutzer dafĂŒr verantwortlich sind, auf der ebay-Website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem von ebay unabhĂ€ngigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschlieĂlich dieser AGB in Textform mitgeteilt.
§ 3 Preise
(1) Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.
(2) Mögliche IrrtĂŒmer, Druckfehler, technische, farbliche Ănderungen behalten wir uns trotz gröĂtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen uns zur Anfechtung der AnnahmeerklĂ€rung im Sinne des § 2 (1).
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Zahlung unser Eigentum. Vor EigentumsĂŒbertragung ist eine WeiterverĂ€uĂerung, Vermietung, VerpfĂ€ndung, SicherungsĂŒbereignung, Verarbeitung, sonstige VerfĂŒgung oder Umgestaltung ohne ausdrĂŒckliche Einwilligung durch uns nicht zulĂ€ssig.
§ 5 Versandkosten
(1) Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Nach Eingang der Bestellung des Verbrauchers wird diese schnellstmöglich von unserem Kundenservice bearbeitet. ErgÀnzende Informationen zur Lieferzeit können Sie den jeweiligen Produktinformationen entnehmen. Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen.
(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrĂ€tig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies fĂŒr den Verbraucher zumutbar ist.
(3) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurĂŒcktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Verbraucher unverzĂŒglich erstattet.
(4) Soweit wir die Ware vor Abschluss des Kaufvertrages bereits selbst bestellt haben, fĂŒhrt eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs bzw. Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir vom Vertrag zurĂŒcktreten können und der Vertrag damit erloschen ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzĂŒglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfĂŒgbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wĂŒnschen, werden wir Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen im Rahmen der RĂŒckabwicklung des Vertrages unverzĂŒglich erstatten.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemÀà folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natĂŒrliche Person ist, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist betrÀgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns (MeineLinse GmbH, Krackser StraĂe 12, 33659 Bielefeld, Deutschland, Telefon: 0800 60 60 690, service@lensdealer.com) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstige Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren.
Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrÀgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fĂŒr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maĂgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei VertrÀgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrĂŒnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RĂŒckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
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Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.)
An MeineLinse GmbH, Krackser StraĂe 12, 33659 Bielefeld, Deutschland, service@lensdealer.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal und Vorkasse. Wir behalten uns nach dem Ergebnis der Adress- und BonitĂ€tsprĂŒfung (vgl. Datenschutzbestimmungen) vor, nur bestimmte Zahlarten zuzulassen bzw. einzelne Zahlungsarten gegenĂŒber dem Verbraucher auszuschlieĂen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen AuftrĂ€gen oder bei AuftrĂ€gen mit Verbrauchern, deren BonitĂ€t nicht sichergestellt ist.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Verbraucher unsere Bankverbindung in der AuftragsbestĂ€tigung bzw. im Anschluss. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu ĂŒberweisen.
(3) Bankname: Volksbank Sauerland eG
Kontoinhaber: MeineLinse GmbH
IBAN-Nr.: DE48 4606 2817 0508 8881 00
BIC: GENODEM1SMA
§ 9 GewÀhrleistung, Reparatur
(1) Die GewĂ€hrleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen wĂ€hrend der gesetzlichen GewĂ€hrleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden MĂ€ngeln hat der Verbraucher das gesetzliche Recht auf NacherfĂŒllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder RĂŒcktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Verbraucher muss uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einrĂ€umen, wenn der Verbraucher uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die vom Verbraucher gewĂŒnschte Art der NacherfĂŒllung nur mit unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Kosten möglich, beschrĂ€nkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der NacherfĂŒllung.
(2) Wenn der Verbraucher eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wĂŒnscht, empfehlen wir fĂŒr eine unkomplizierte Abwicklung, dass er sich hierzu mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen sollte.
§ 10 Haftungsbegrenzung
(1) FĂŒr SchĂ€den, die an anderen RechtsgĂŒtern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die SchĂ€den nicht auf vorsĂ€tzlichem oder grob fahrlĂ€ssigem Verhalten des VerkĂ€ufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen ErfĂŒllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€Ăig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit AnsprĂŒche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie ĂŒbernommen wurde.
§ 11 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nachfolgend informieren wir Sie ĂŒber die Einzelheiten zum Datenschutz:
VERANTWORTLICHER IM SINNE DER DSGVO UND DES BDSG
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist:
MeineLinse GmbH, Krackser StraĂe 12, 33659 Bielefeld, Tel.: 02923-524900
E-Mail: service@meinelinse.de
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Als Datenschutzbeauftragter ist bei uns bestellt:
GDI Gesellschaft fĂŒr Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Fleyer StraĂe 61, 58097 Hagen (NRW)
Telefon: +49 (0)2331/356832-0 ; E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu ; Internet: www.gdi-mbh.eu
1. DIE GRĂNDE FĂR EINE DATENERFASSUNG
Wir erfassen und verarbeiten Ihre Daten zur Ihnen die Online-Bestellung unserer Waren ĂŒber die Plattform eBay anbieten zu können. Die DatenschutzerklĂ€rung von eBay können Sie hier abrufen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
2. WELCHE DATEN WERDEN ERFASST, VERARBEITET ODER GENUTZT?
Auf der Plattform eBay können Sie die von uns angebotenen Produkte online einkaufen. FĂŒr die Abwicklung des Kaufvertrages, also die Zahlung und Zusendung der Produkte, werden die von eBay erhobenen Daten ans uns ĂŒbermittelt. Unter anderem folgende Daten werden verarbeitet: Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift. Beim Kauf von Kontaktlinsen oder Brillen benötigen wir ferner Angaben zu Ihrer SehstĂ€rke in Form von Basiskurve, Durchmesser und Dioptrien, um Kontaktlinsen oder Brillen in der gewĂŒnschten StĂ€rke liefern zu können.
Die Verarbeitung zu den oben genannten Zwecken erfolgt auf Grundlage der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses. Ohne die vorbezeichneten Daten können wir keine VertrĂ€ge mit Ihnen abschlieĂen. Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur durch eBay an uns und, sofern dies im Rahmen dieser DatenschutzerklĂ€rung ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt wird. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleister, deren Leistungen wir zur DurchfĂŒhrung des Vertrags benötigen oder die wir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung beauftragt haben. Dies sind unsere Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter fĂŒr die Bestellabwicklung, Webhoster (vgl. Ziff. 2.1) und sonstige IT-Dienstleister. Die Verarbeitung zu den oben genannten Zwecken erfolgt auf Grundlage der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses.
3. LĂSCHUNG
Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfĂ€llt oder Sie die Löschung verlangen. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannte Norm vorgeschriebene Speicherfrist ablĂ€uft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten fĂŒr einen Vertragsabschluss oder VertragserfĂŒllung besteht oder Sie Ihre diesbezĂŒgliche Einwilligung erteilt haben.
4. COOKIES
Damit die Benutzung der Webseiten und PrĂ€ferenzen der Webseiten-Besucher attraktiv gestaltet werden kann, werden Cookies eingesetzt. Dadurch werden beispielsweise Ihre Angaben fĂŒr die Auswahl einer Sprache gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um Text-Dateien, die auf Ihrer Festplatte angelegt werden um eine Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website zu ermöglichen.
Sie können die Speicherung von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem sie entsprechende Browser-Einstellungen vornehmen. Bereits gesetzte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Wie Sie Cookies löschen oder deren Speicherung verhindern, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Browser-Anleitung. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, so kann dies zu einer BeeintrĂ€chtigung bei der Nutzung unseres Internetangebotes fĂŒhren. Die Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
5. RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenĂŒber dem Verantwortlichen zu:
5.1 AUSKUNFTSRECHT
Sie können von dem Verantwortlichen eine BestĂ€tigung darĂŒber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen ĂŒber folgende Informationen Auskunft verlangen:
âą die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
âą die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
âą die EmpfĂ€nger bzw. die Kategorien von EmpfĂ€ngern, gegenĂŒber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
âą die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien fĂŒr die Festlegung der Speicherdauer;
⹠das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf EinschrÀnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
⹠das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
âą alle verfĂŒgbaren Informationen ĂŒber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
5.2 RECHT AUF BERICHTIGUNG
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder VervollstĂ€ndigung gegenĂŒber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstĂ€ndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzĂŒglich vorzunehmen.
5.3 RECHT AUF EINSCHRĂNKUNG DER VERARBEITUNG
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die EinschrÀnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
âą wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen fĂŒr eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ĂŒberprĂŒfen;
âą die Verarbeitung unrechtmĂ€Ăig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die EinschrĂ€nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
âą der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fĂŒr die Zwecke der Verarbeitung nicht lĂ€nger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen benötigen, oder
âą wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemÀà Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten GrĂŒnde des Verantwortlichen gegenĂŒber Ihren GrĂŒnden ĂŒberwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrĂ€nkt, dĂŒrfen diese Daten â von ihrer Speicherung abgesehen â nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natĂŒrlichen oder juristischen Person oder aus GrĂŒnden eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die EinschrÀnkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschrÀnkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die EinschrÀnkung aufgehoben wird.
5.4 RECHT AUF LĂSCHUNG
âą LĂSCHUNGSPFLICHT
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzĂŒglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzĂŒglich zu löschen, sofern einer der folgenden GrĂŒnde zutrifft:
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fĂŒr die Zwecke, fĂŒr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stĂŒtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten GrĂŒnde fĂŒr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmĂ€Ăig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur ErfĂŒllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemÀà Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
âą INFORMATION AN DRITTE
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter BerĂŒcksichtigung der verfĂŒgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene MaĂnahmen, auch technischer Art, um fĂŒr die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darĂŒber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
âą AUSNAHMEN
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
- zur AusĂŒbung des Rechts auf freie MeinungsĂ€uĂerung und Information;
- zur ErfĂŒllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in AusĂŒbung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ĂŒbertragen wurde;
- aus GrĂŒnden des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemÀà Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen.
5.5 RECHT AUF UNTERRICHTUNG
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gegenĂŒber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen EmpfĂ€ngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder EinschrĂ€nkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenĂŒber dem Verantwortlichen das Recht zu, ĂŒber diese EmpfĂ€nger unterrichtet zu werden.
5.6 RECHT AUF DATENĂBERTRAGBARKEIT
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gĂ€ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. AuĂerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ĂŒbermitteln, sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In AusĂŒbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen ĂŒbermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dĂŒrfen hierdurch nicht beeintrĂ€chtigt werden.
5.7 WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, aus GrĂŒnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fĂŒr ein auf diese Bestimmungen gestĂŒtztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwĂŒrdige GrĂŒnde fĂŒr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ĂŒberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fĂŒr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fĂŒr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fĂŒr diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft â ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG â Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuĂŒben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
5.8. RECHT AUF WIDERRUF DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN EINWILLIGUNGSERKLĂRUNG
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche EinwilligungserklĂ€rung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmĂ€Ăigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berĂŒhrt.
5.9 AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNG IM EINZELFALL EINSCHLIESSLICH PROFILING
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlieĂlich auf einer automatisierten Verarbeitung â einschlieĂlich Profiling â beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenĂŒber rechtlicher Wirkung entfaltet oder Sie in Ă€hnlicher Weise erheblich beeintrĂ€chtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
âą fĂŒr den Abschluss oder die ErfĂŒllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
âą aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulĂ€ssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene MaĂnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
âą mit Ihrer ausdrĂŒcklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dĂŒrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene MaĂnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
5.10 RECHT AUF BESCHWERDE BEI EINER AUFSICHTSBEHĂRDE
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaĂlichen VerstoĂes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstöĂt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den BeschwerdefĂŒhrer ĂŒber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieĂlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
§ 12 Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). GegenĂŒber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschrĂ€nkt werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser GeschĂ€ftssitz in Arnsberg. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: Januar 2025
