Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschรคftsbedingungen
ยง 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschรคftsbedingungen gelten fรผr Vertrรคge, die Sie mit uns als Anbieter (Kai Usenbenz) รผber die Internetplattform eBay oder CATCH by eBay schlieรen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
ยง 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder CATCH by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder CATCH by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt รผber die verschiedenen eBay-Kauffunktionen wie folgt zustande:
a) Sofort-Kaufen
Mit Anklicken der Schaltflรคche Sofort-Kaufen und Abschluss der nachfolgenden Schritte geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie die Kaufabwicklung abschlieรen.
b) Warenkorb
Artikel kรถnnen รผber In den Warenkorb gesammelt und anschlieรend gemeinsam gekauft werden. Der Vertrag kommt mit Absenden der Bestellung รผber Jetzt kaufen zustande.
c) Bieten (Auktion)
Bei Angebotsformaten mit Auktion geben Sie ein verbindliches Gebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Angebotszeit Hรถchstbietender sind.
d) Preisvorschlag
Wenn Sie die Funktion Preisvorschlag senden nutzen, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses innerhalb der Gรผltigkeit annehmen.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist.
ยง 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die fรผr die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien รผber das Online-Bestellsystem oder spรคtestens nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfรผgung. Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu รผbermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstรถรt. Sie stellen uns insoweit von Ansprรผchen Dritter frei.
(3) Wir prรผfen die รผbermittelten Inhalte nicht auf Richtigkeit.
(4) Falls eine Korrekturvorlage vorgesehen ist, erhalten Sie diese zur Freigabe. Eine Ausfรผhrung erfolgt erst nach Ihrer Freigabe. Sie sind fรผr die Prรผfung auf Richtigkeit verantwortlich.
ยง 4 Zurรผckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurรผckbehaltungsrecht kann nur bei Forderungen aus demselben Vertragsverhรคltnis ausgeรผbt werden.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt zusรคtzlich:
Eigentumsvorbehalt gilt bis zur Begleichung aller Forderungen aus laufender Geschรคftsbeziehung.
Weiterverkauf ist im normalen Geschรคftsverkehr erlaubt; Forderungen daraus treten Sie an uns ab.
Bei Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum.
Wir geben Sicherheiten frei, wenn deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10โฏ% รผbersteigt.
ยง 5 Gewรคhrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mรคngelhaftungsrechte.
(2) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollstรคndigkeit und Mรคngel zu prรผfen und uns sowie dem Spediteur etwaige Schรคden mitzuteilen.
(3) Abweichungen von der objektiven Beschaffenheit sind nur gรผltig, wenn ausdrรผcklich vereinbart.
(4) Fรผr Unternehmer gilt ergรคnzend:
Es gelten nur unsere Angaben und die Herstellerbeschreibung als vereinbarte Beschaffenheit.
Wir leisten Gewรคhr durch Nachbesserung oder Ersatz. Nach zwei erfolglosen Versuchen kรถnnen Sie mindern oder zurรผcktreten.
Die Gewรคhrleistungsfrist betrรคgt ein Jahr ab Lieferung, auรer bei grober Fahrlรคssigkeit, Arglist, Garantie oder Rรผckgriffsansprรผchen.
ยง 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern nur, sofern der gewรคhrte Schutz des Aufenthaltslandes nicht entzogen wird.
(2) Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
II. Kundeninformationen
1. Identitรคt des Verkรคufers
Kai Usenbenz
Bismarckstr. 1
89174 Altheim
Deutschland
Telefon: +49 151 65679763
E-Mail: info@loco-shirt.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die Schritte zum Vertragsschluss erfolgen gemรคร den Regelungen โZustandekommen des Vertragesโ in unseren AGB (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor dem Absenden kรถnnen Sie die Daten รผber die Druckfunktion sichern. Nach der Bestellung senden wir Ihnen die Vertragsdaten und AGB per E-Mail.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Diese finden Sie im jeweiligen eBay-Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitรคten
(1) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten sind im Angebot ausgewiesen.
(3) Bei Lieferungen auรerhalb der EU kรถnnen weitere Kosten (Zรถlle, Steuern) entstehen.
(4) Zahlungsarten sind im Angebot genannt.
(5) Der Rechnungsbetrag ist sofort fรคllig.
6. Lieferbedingungen
(1) Lieferung erfolgt innerhalb von 3โ5 Tagen, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Gefahr geht bei Verbrauchern erst mit รbergabe รผber.
Bei Unternehmern erfolgt Lieferung auf eigene Gefahr.
7. Gesetzliches Mรคngelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
III. Datenschutzerklรคrung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur, soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgรคngen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natรผrliche Person beziehen.
Verantwortlicher
Kai Usenbenz
Bismarckstr. 1
89174 Altheim
Deutschland
Tel.: +49 151 65679763
E-Mail: info@loco-shirt.de
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfรผllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre Daten werden ggf. an Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister oder IT-Dienstleister weitergegeben โ ausschlieรlich soweit dies zur Vertragserfรผllung erforderlich ist.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu:
Auskunft, Berichtigung, Lรถschung, Einschrรคnkung der Verarbeitung, Datenรผbertragbarkeit.
Auรerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehรถrde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehรถrde.
Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nach vollstรคndiger Vertragsabwicklung unter Berรผcksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach gelรถscht.
Letzte Aktualisierung: 22.10.2024