Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über Ebay
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB, Liefergebiet
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der hifi + hifi gmbh erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit der hifi + hifi gmbh zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit hifi + hifi gmbh in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur möglich innerhalb Deutschlands.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
1.6 Nebenabreden bestehen keine.
§ 2 Vertragsschluss, Anbieterinformation
2.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort- Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
2.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
hifi+hifi gmbh
haseler weg 2
26125 oldenburg
Registernummer: HRB 4458
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Sisowie per Email unter hh-ahlers@web.de.
§3 Gesetzliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher und unsere 14-Tage Rücknahmegarantie
Verbraucher haben nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht, über welches wir nachstehend informieren.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
hifi + hifi gmbh
Haseler weg 2
26125 oldenburg
oder per Email: hh-ahlers@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen ( z.B. Gebrauchsvorteile ) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, , müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen, oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
-- Ende der Widerrufsbelehrung --
§ 4 Kaufpreis, Versandkosten
4.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklichen ausgewiesenen Versandkosten.
4.2 Der Kunde hat die Gesamtsumme der Bestellung per Überweisung als Vorkasse oder in bar bei Nachnahmeversendung oder per PayPal zu zahlen. Bei Nachnahmeversendung fällt für Sie zusätzlich eine Nachnahme-Gebühr in Höhe von 8,00 EUR an.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
5.1 Alle Waren werden entweder per Spedition oder per Paketdienst ausgeliefert. Die Zustellzeiten sind wie folgt:
Die Anlieferung von Speditionen erfolgt an den Werktagen von Montag bis Freitag von ca. 08:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr.
Die Zustellung von Paketdiensten erfolgt von Montag bis Samstag von ca. 08:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr.
Eine Auslieferung/Zustellung an Feiertagen kann leider nicht erfolgen.
Die Lieferung durch die Spedition erfolgt frei Bordsteinkante.
5.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 4 Werktagen ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang bei Vorkasse. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung derselben vor.
§ 7 Gewährleistung, Herstellergarantie
7.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Nach dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht haben Sie das Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mängelbeseitigung oder Neulieferung) und -bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen- die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
7.2 Bei einem Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an unsere Hotline 0441-3900060 oder per Email an: hh-ahlers@web.de
7.3 Eine vom Hersteller des Gerätes zugesagte Herstellergarantie bleibt unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
8.1 Die hifi + hifi gmbh haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen:
•bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen) durch die hifi + hifi gmbh, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
•bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
•bei der Haftung aus den zwingenden Regelungen des Produkthaftungsgesetze
Dies gilt für jede Art des Verschuldens der hifi + hifi gmbh, seiner gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen.
8.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8.3 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ( Hyperlinks ), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§ 9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes der hifi + hifi gmbh zuständig.
§ 10 Datenschutz, Speicherung des Vertragstextes
10.1 Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die hifi + hifi GmbH, haseler weg 2, 26125 oldenburg
10.2 Die Hifi + hifi GmbH verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an hh-ahlers@web.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
10.3 Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen.
Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB über Ebay verfügbar.
§ 11 Batteriegesetz (BattG)
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien oder Akkus, die zum Betrieb notwendig sind. Im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Batterien oder Akkus sind wir als Vertreiber gemäß dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen: Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Sie können ihre gebrauchten Batterien auch an uns (hifi + hifi gmbh, haseler weg 2, 26125 oldenburg) schicken. Altbatterien enthalten wertvolle Rohstoffe, die wieder verwertet werden.
Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreutzen Mülltonne gekennzeichnet.
Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für: Pb für Blei; Cd für Cadmium; Hg für Quecksilber.
Diese chemischen Zeichen signalisieren, dass eine bestimmte Grenzmenge der angegebenen chemischen Stoffe in diesem Batterietyp überschritten wird:
HG: mehr als 0,0005 Gewichtspozent Quecksilber
Cd: mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium
Pb: mehr als 0,004 Gewichtsprozent Blei.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
§ 12 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Im Warensortiment der Hifi + hifi gmbh befinden sich auch Elektrogeräte (z.B. Küchengeräte), die unter das ElektroG fallen. Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar. Die Entsorgung dieser Elektrogeräte im Hausmüll ist nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten), verboten! Sie sind als Verbraucher zur Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommune verpflichtet.
§ 13 Sonstiges
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschrif
