Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4 Liefer- und Versandbedingungen, Lieferzeit, Lieferung im Austausch
5 Eigentumsvorbehalt
6 Sachmängelhaftung
7 Haftung
8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4 Informationen zu Preise und Versandkosten, Zahlung, Lieferung
5 Informationen über bestehendes Widerrufsrecht
6 Informationen über gesetzliches Sachmängelhaftungsrecht
7 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
8 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
9 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
10 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
11 Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Getriebehandel Joachim Kurtok, Joachim Kurtok, (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB und im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB und im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen”.
- „Angebot an unterlegene Bieter”-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter”. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen” oder auf den Button „Jetzt antworten” und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen”.
- „Sofort-Kaufen”-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen” und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen”.
- „Preis-Vorschlagen”-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen” und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden”. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden” klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen” annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden” klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button „Finden” klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten”, „Sofort-Kaufen”, „Preis vorschlagen”, „Preisvorschlag überprüfen” oder „Neuen Preisvorschlag senden”) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück”-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1 Die zu den jeweiligen Waren vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit i.H.v 19%) sowie sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Der Gesamtpreis errechnet sich durch Zusammenrechnen des jeweilig angegebenen Warenpreises und angegebenen Liefer- und Versandkosten.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. Hierzu erforderliche Daten werden nach dem Käufer nach dem Kauf mitgeteilt. Zahlartkosten, das heißt gesonderte Gebühren für bestimmte Zahlungsarten, werden durch den Verkäufer nicht erhoben.
3.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4. Liefer- und Versandbedingungen, Lieferzeit, Lieferung im Austausch
Eine Lieferung kann grundsätzlich an alle Orte erfolgen, die der Verkäufer im Rahmen der jeweiligen Angebotsseite einer Ware bei ebay angegeben hat.
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.6 Der Verkäufer gibt die Ware bei Käufen bis 15.00 Uhr, Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, und gewählter Zahlungsart „paypal“ oder Nachnahme, noch am Bestelltag in den Versand. Bei Vorauskassezahlung mittels Banküberweisung wird die Ware am Tag des Geldeinganges (regelmäßig spätestens drei Werktage nach Beauftragung der Überweisung) in den Versand gegeben. Bei Käufen an einem Samstag / Sonn- oder gesetzlichen Feiertag wird die Ware am darauffolgenden Werktag unter Berücksichtigung vorgenannter Zahlungsmodalitäten in den Versand gegeben.
Die Zustellung der Ware erfolgt bei Lieferung im Inland und erfolgter Abgabe in den Versand, regelmäßig bereits am nächsten Tag (ausgenommen Samstag / Sonn- und Feiertage). Bei Lieferungen ins Ausland kann sich die Lieferzeit um ca. 3-4 Tage verlängern.
Der Kunde wird gebeten, den Verkäufer bei Lieferverzögerungen unverzüglich hiervon zu unterrichten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich umgehend hinsichtlich des Verbleibs der Ware zu erkundigen und eine Lieferung hierdurch zu beschleunigen.
Lieferverzögerungen, die nach Übergabe der Ware, beispielsweise durch das durch den Verkäufer beauftrage Transportunternehmen oder andere vom Verkäufer nicht beeinflussbarer Umstände entstehen, sind bei vorgenannten Lieferzeitangaben nicht berücksichtigt.
4.7 Getriebe, die der Verkäufer im Rahmen der bei ebay eingestellten Produktbeschreibung gesondert als „Austauschteil“ beschreibt, werden durch den Verkäufer im Austausch geliefert. Das heißt, dass der Kunde in diesen Fällen ein Altgetriebe, das den technischen Spezifikationen des gekauften Getriebes entspricht, innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung des gekauften Getriebes auf Kosten des Verkäufers mittels des der Lieferung beiliegenden Rücksendescheines an den Verkäufer zurücksenden muss. Kosten für diese Rücksendung des Altteils fallen bei Benutzung dieses der Lieferung beigefügten Rücksendescheins für den Kunden nicht an.
5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
6 Sachmängelhaftung
Liegt ein Sachmangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Sachmangelhaftigkeit verursacht haben:
6.1 Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Sachmangel grundsätzlich keine Sachmängelansprüche. Gegenüber Unternehmern hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Gegenüber Unternehmern beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Sachmängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Gegenüber Unternehmern sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Sachmängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Sachmangelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche:
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 6.3.
6.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Sachmängeln nach Maßgabe der Ziffer 7 geltend machen kann.
6.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Sachmangels.
6.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Sachmängelansprüche.
6.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der sachmangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
7.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
Getriebehandel Joachim Kurtok, Joachim Kurtok
Kreuzstrasse 41
D – 97526 Sennfeld
Telefon: +49 (0) 1733663030
Fax: +49 (0) 9721 - 7302396
e-Mail: kurtok@live.de
Umsatzsteuer – Identifikationsnummer: DE262916006
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung.
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der AGB des Verkäufers (siehe oben).
4 Informationen zu Preise und Versandkosten, Zahlung, Lieferung
Preise, Versandkosten und Zahlung richten sich nach Maßgabe der Ziffer 3 der AGB des Verkäufers. Die Lieferung (insb. Lieferbeschränkungen, Lieferzeit) erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4 der AGB des Verkäufers (siehe oben).
5 Informationen über bestehendes Widerrufsrecht
Nähe Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers (siehe Textfeld „Widerrufsbelehrung“)
6 Informationen über gesetzliches Sachmängelhaftungsrecht
Die Sachmangelhaftungsansprüche ergeben sich gem. Ziffer 6 der AGB des Verkäufers (siehe oben)
7 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, ergeben sich gem. Ziffer 2.2 der AGB des Verkäufers (siehe oben).
8 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Die Speicherung des Vertragstextes erfolgt gem. Ziffer 2.3 der AGB des Verkäufers (siehe oben).
9 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Die technischen Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen ergeben sich gem. Ziffer 2.4 der AGB des Verkäufers (siehe oben).
10 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen ergeben sich gem. Ziffer. 2.5 der AGB des Verkäufers (siehe oben).
11 Informationen zum Datenschutz
11.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
11.2 Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darüber hinaus für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
11.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
11.4 Bei Zahlung via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
11.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
11.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer (Getriebehandel Joachim Kurtok, Joachim Kurtok, Kreuzstrasse 41, 97526 Sennfeld , Telefon: +49 (0) 1733663030, Fax: +49 (0) 9721 – 7302396, e-Mail: kurtok@live.de) wenden.
