Knobelholz Spielzeug Manufaktur GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer ( Kunden). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses (Bestellung) gültige Fassung.
2. Verbraucher in Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zu gerecht werden kann. Unternehmer im Sinne von selbstständiger Tätigkeit sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen", durch E-Mail, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1- Auswahl der gewünschten Ware
2- Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3- Prüfung der Angaben im Warenkorb
4- Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5- Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6- Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7- Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
3. Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Besteller von dem Verkäufer eine Bestätigungs-E-Mail mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Diese „Bestellbestätigung“ stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot kann nur vom Verkäufer angenommen werden, indem er dem Besteller eine schriftliche „Versandbestätigung“ oder eine „Versandbestätigung“ in Textform (Brief oder E-Mail) übermittelt. Hierbei ist der Zugang der „Versandbestätigung“ beim Kunden maßgeblich. Auch kann der Verkäufer das Angebot annehmen, indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert. Hierbei ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich. Des Weiteren kann der Verkäufer das Angebot annehmen, indem er den Besteller unter Angabe der jeweiligen Bestellung zur Zahlung auffordert. Wenn der Kunde sich für die Zahlungsart Zahlung per Lastschrift entschieden hat, sofern diese angeboten wird, kann der Verkäufer das Angebot durch Einziehung des Gesamtpreises vom Bankkonto des Bestellers annehmen. Hierbei ist der Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Bestellers maßgeblich. Bei Vorliegen mehrerer der dargestellten Varianten kommt der Vertrag mit Eintritt der ersten Variante zustande.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Der Verkäufer ist auch berechtigt , die Annahme der Bestellung-nach Prüfung der Bonität des Kunden-abzulehnen. Der Verkäufer ist berechtigt die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu reduzieren.
5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, auch nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder einer teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, falls schon bezahlt, zurückerstattet.
6. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst dem rechtswirksam einbezogenen AGBs per e-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt.
§ 2a Lieferung und Versand
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Wenn durch die Teillieferung zusätzliche Transportkosten entstehen, trägt diese der Verkäufer. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, welche auch abweichend von der Rechnungsadresse sein kann.
Beträgt der Gesamtkaufpreis der einzelnen Bestellung des Kunden 51,- EUR oder mehr liefert der Verkäufer versandkostenfrei nach Deutschland.
Beträgt der Gesamtkaufpreis der einzelnen Bestellung des Kunden 100,- EUR oder mehr liefert der Verkäufer versandkostenfrei nach Europa.
Alle Lieferungen werden als Packet versichert, in einem Papkarton, versendet. Der Preis des Portos berechnet sich nach Gewicht. Beim günstigsten Versandpreis, in einer Lieferung bis 2 kg, berechnet der Verkäufer die Versandkosten wie folgt:
Deutschland bis 2kg 4,50 €
Österreich bis 2kg 15,00 €
EU bis 2kg 15,00 €
Schweiz bis 2 kg 15,00 €
Russland bis 2 kg 17,00 €
Rest der Welt bis 2 kg 39,00 €
Die jeweiligen tasächlichen Versandpreise, welche nach dem Gewicht errechnet worden sind für jede einzelne Bestellung, werden im Warenkorb angezeigt.
Die gekauften Artikel werden innerhalb von 1-2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet.
Lieferzeit, innerhalb Deutschlands, beträgt 2-3 Werktage, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
Lieferzeit, innerhalb Europas´s , beträgt 3-7 Werktage, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
Lieferzeit, außerhalb Europas´s, beträgt 5-30 Werktage, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
§ 2b Zoll und Einfuhrzölle
Zoll- oder Einfuhrgebühren gehen zu Lasten des Kunden; der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann ihre Höhe auch nicht vorhersagen. Wird für den Versand der Ware ein Ursprungszeugnis benötigt, was der Kunde dem Verkäufer unverzüglich mitteilen muss, kann sich die Lieferung um 6-8 Wochen verzögern. In den Zoll-Formularen für Pakete in Länder außerhalb der EU wird der Wert der in der Lieferung enthaltenen Artikel nach Produkttyp aufgeführt. Wenn es sich bei der Bestellung um ein Geschenk handelt (die Sendung muss einen deutschen Absender/Schenkenden haben, nicht die Adresse des Verkäufers, wird das Paket mit dem Hinweis 'Geschenk' versehen; die Preise/der Warenwert werden aber dennoch im Zoll-Formular ausgewiesen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt beim Online-Shopping-Verträgen
1. Das Eigentum an den Waren des Verkäufers geht im Regelfall sofort auf den Käufer über, da im Regelfall nur gegen Vorkasse geliefert wird. Für Ausnahmefälle, in denen vor Zahlungseingang geliefert wird, gelten die nachfolgenden Regelungen.
2. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Unternehmen behält sich der Verkäufer das Eigentum aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Bis zum Übergang des Eigentums auf den Käufer ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind , hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4. Bis zum Übergang des Eigentums auf den Käufer ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer ebenfalls unverzüglich zu melden.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7. Die Be- und Verarbeiterung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache ein Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware, zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, vermischt wird.
§ 4 Widerrufsbelehrung
1. Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.2 der Geschäfts- und Lizenzbedingungen) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Nähere Informationen zu dem Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis für Verbraucher ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und kann auf Wunsch des Kunden getrennt ausgewiesen werden, soweit die Ware nicht der Differenzbesteuerung nach §25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen- zB. bei Kommissionsgeschäften- ein separaterAusweis ausgeschlossen ist.
Für Unternehmer sind die Preise Netto und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Durch Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines in der EU ansässigen Unternehmens erfolgt die Lieferung und Abrechnung ohne die Berechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei sonstigen Belieferungen in das Gemeinschaftsgebiet der EU wird die zur Zeit der Lieferung gültige Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
Bei Versendung versteht sich der Verkaufspreis zuzüglich der Versandkosten, die wenn im Angebot nicht anders angegeben oder anders vom Kunden gewünscht zur Zeit 4,50‚- € für ein versichertes Packet, bis 2 kg, beträgt.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine weiteren Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung ( nur bei vorheriger besonderer schriftlicher Vereinbarung), Paypal oder Vorkasse leisten. Dem Verkäufer steht es frei ein oder mehrere Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich bei Kauf auf Rechnung, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 7 Tagen den Betrag zuzüglich der Versandkosten zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Streitbeteiligungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem nachfolgendem Link finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.
§ 7 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Versendung mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.
3. Beim Downloads und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit dem Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 8 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung ( Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages ( Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziffer 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt eine rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 9 Haftungsbeschränkung und Freistellung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.Gegenüber dem Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
3. Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf den externen Webseiten erhält, wird der Verkäufer den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
4. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Nachteilen frei, die dem Verkäufer durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden- gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.
§ 10 Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art , Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen persönlichen Daten sowie über sein Widerrufsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungs Profiels für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden. Der Verkäufer versichert, die personenbezogenen Daten nur für Zwecke zu verwenden, die der Abwicklung der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegenden Geschäfte dienen. Der Verkäufer behält sich vor, bei für den Kunden interessanten Produktentwicklungen, diesen unter Verwendung der dem Verkäufer im Rahmen der Transaktion bekannt gewordenen Daten zu kontaktieren. Eine Weitergabe der Daten an Dritte schließt der Verkäufer aus.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigem Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 11 Höhere Gewalt
1. Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt ( insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Zusammenhang nicht zu.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundes Republik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmung des UN-Kaufrechtes findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollen einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 12a Awendbares Recht, Gerichtsstand und verbindliche Sprachfassung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Holz-Leute. Holz-Leute ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von Holz-Leute. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bedingungen in deutscher Sprache ist maßgebend.
Knobelholz Spielzeug Manufaktur GmbH
Gerichtsstand Cottbus
Stand 01.01.2023
