Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und DatenschutzerklΓ€rung
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das VertragsverhΓ€ltnis von Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit Oliver Klimek (nachfolgend "VerkΓ€ufer") fΓΌr VerkΓ€ufe auf der Internet-Handelsplattform eBay. Falls nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden hiermit widersprochen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit
Oliver Klimek
BlumenstraΓe 4
85764 OberschleiΓheim
Deutschland
Telefon: 089/14349322
Email: olikli@olikli.de
2.2 Vertragsschluss
FΓΌr den Vertragsschluss gilt Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Auszug:
"Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
"Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
"Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt."
"Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt."
"Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
"KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.β
Je nach Angebotsformat muss der Kunde fΓΌr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
Auktionsverfahren
Eingabe des HΓΆchstgebotes in das entsprechende Feld der Artikelseite. Nach Befolgen der weiteren von eBay vorgegebenen Schritte Klick auf "Gebot bestΓ€tigen".
"Angebot an unterlegene Bieter"
Der Kunde erhΓ€lt von eBay eine Email mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". Nach Klick auf "Artikel aufrufen" oder "Jetzt antworten" und Befolgen der weiteren von eBay vorgegebenen Schritte kann das Angebot mit Klick auf "Kaufen" angenommen werden.
"Sofort-Kaufen"/Warenkorb
Klick auf βSofort Kaufenβ oder βIn den Warenkorbβ, je nachdem, ob der Kauf nur eines einzelnen oder mehrerer Artikel erwΓΌnscht ist. Nach Befolgen der weiteren von eBay vorgegebenen Schritte
kann der Kunde auswΓ€hlen, ob vom der Kauf mit dem eigenen eBay-Konto oder als βGastβ ohne Anmeldung erfolgen soll. BestΓ€tigung des Kaufes mit Klick auf βKaufenβ oder βKaufen und zahlenβ, falls als βGastβ oder mit der Warenkorb-Funktion bestellt wird.
2.3 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
2.4 Speicherung des Vertragstextes
Eine Speicherung des Vertragstextes beim VerkΓ€ufer erfolgt nicht, daher kann der VerkΓ€ufer dem Kunden den Vertragstext nicht zugΓ€nglich machen.
Der Vertragstext wird von eBay fΓΌr 90 Tage nach Vertragsabschluss gespeichert und ist wΓ€hrend dieser Zeit auf der jeweiligen Artikelseite abrufbar. Die Artikelseite kann ΓΌber die eBay-Funktion βErweiterte Sucheβ unter Angabe der Artikelnummer und Anklicken des Optionsfeldes βBeendete Angeboteβ oder βVerkaufte Artikelβ vorbehaltlich der Erreichbarkeit der eBay-Plattfom jederzeit aufgerufen werden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss zu.
3.2 NΓ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkÀufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Die Ware unterliegt der Differenzbesteuerung gemÀà § 25a UStG. Ein Mehrwertsteuerausweis erfolgt daher nicht. Eventuelle Liefer- und Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen ins Ausland oder Zahlungen aus dem Ausland kΓΆnnen im Einzelfall zusΓ€tzliche Kosten anfallen, wie z.B. ΓberweisungsgebΓΌhren, Steuern oder ZΓΆlle. SΓ€mtliche dieser Kosten sind vom Kunden zu tragen.
4.3 ZahlungsmΓΆglichkeiten fΓΌr den Kunden sind auf der jeweiligen Artikelseite angegeben.
4.4 Ist Vorauskasse per BankΓΌberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig, sofern keine spΓ€tere FΓ€lligkeit vereinbart wurde.
4.5 FΓΌr Zahlungen mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen von PayPal.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware ΓΌber Deutsche Post (Briefe) bzw. DHL (Pakete) an die vom KΓ€ufer bei Ebay hinterlegte Lieferadresse.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt, wenn er den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte.
5.3 Eine Selbstabholung ist nach schriftlicher oder telefonischer Absprache beim Sitz des VerkΓ€ufers mΓΆglich. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkΓ€ufer in Vorleistung, behΓ€lt er sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- fΓΌr Sachen, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers oder einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen des VerkΓ€ufers beruhen,
- fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- fΓΌr den Fall, dass der VerkΓ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, Waren mit TransportschΓ€den dem Transportunternehmen zu reklamieren und den VerkΓ€ufer darΓΌber zu benachrichtigen. Sollte dies nicht geschehen, hat dies keine Auswirkungen auf gesetzliche oder vertragliche MΓ€ngelansprΓΌche des Kunden.
8) Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Informationen zur Online-Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrΓ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) RΓΌcknahme von Verpackungen
Nach der Verpackungsverordnung ist der Unternehmer verpflichtet, Verpackungen, die nicht das Zeichen eines flΓ€chendeckenden Entsorgungssystems (z.B. GrΓΌner Punkt) tragen, zurΓΌckzunehmen und fΓΌr deren Neuverwertung oder Entsorgung zu sorgen. In diesem Fall kann der Kunde postalisch oder per E-Mail zum Unternehmer
Oliver Klimek
BlumenstraΓe 4
85764 OberschleiΓheim
Deutschland
Email: olikli@olikli.de
Kontakt aufnehmen. Der Unternehmer wird dem Kunden dann eine Sammelstelle in der NÀhe zu dessen Wohnort benennen. Sollte dem Kunden die Rückgabe auf diesem Wege nicht mâglich sein, hat der Kunde die Mâglichkeit, die Verpackung an den Unternehmer zu schicken. Der Unternehmer wird dann dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wieder verwendet werden oder gemÀà der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden.
Informationen zum Datenschutz
1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung zur VerfΓΌgung stellen. Alle zur VerfΓΌgung gestellten Daten werden ausschlieΓlich zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
1.2 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
1.3 Bei Zahlung mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weiter. Weitere datenschutzrechtliche Informationen kΓΆnnen der DatenschutzerklΓ€rung von PayPal entnommen werden.
1.4 Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit RΓΌcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch fΓΌr andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelΓΆscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrΓΌcklich eingewilligt haben.
2) Ihre Rechte
2.1 Auskunft, Sperrung, LΓΆschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und EmpfΓ€nger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten kΓΆnnen Sie sich jederzeit unter der in Punkt 2.1. der AGB angegebenen Adresse an uns wenden.
2.2 Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele DatenverarbeitungsvorgΓ€nge sind nur mit Ihrer ausdrΓΌcklichen Einwilligung mΓΆglich. Sie kΓΆnnen eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die RechtmΓ€Γigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberΓΌhrt.
2.3 Beschwerderecht bei der zustΓ€ndigen AufsichtsbehΓΆrde
Im Falle datenschutzrechtlicher VerstΓΆΓe steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zustΓ€ndigen AufsichtsbehΓΆrde zu. ZustΓ€ndige AufsichtsbehΓΆrde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
2.3 Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in ErfΓΌllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gΓ€ngigen, maschinenlesbaren Format aushΓ€ndigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Γbertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
3.4 Auskunft, Sperrung, LΓΆschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und EmpfΓ€nger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten kΓΆnnen Sie sich jederzeit unter der in Punkt 2.1. der AGB angegebenen Adresse an uns wenden.
