Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Verbraucherinformationen
Β§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge zwischen Benjamin Schneider, ReinhartshoferstraΓe 41, 86845 GroΓaitingen, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche ΓΌber die Internetseite triopsking.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollstΓ€ndige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung ΓΌber das Online - Warenkorbsystem kΓΆnnen die Vertragsdaten ΓΌber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrΓ€gen und die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail ΓΌbersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. per Email telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter ΓΌbermittelt werden, erhΓ€lt der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email ΓΌbersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
Β§ 2 Vertragsgegenstand, Nutzungslizenz
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren/Download-Produkten. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergΓ€nzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(2) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschΓΌtzt. Der Kunde erhΓ€lt zu jedem beim Anbieter erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist.
(3) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts fΓΌr den persΓΆnlichen Gebrauch des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem elektronischen GerΓ€t abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrΓΌcklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verΓ€ndern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur VerfΓΌgung zu stellen.
Β§ 3 Zustandekommen des Vertrages (mit Ausnahme von Download-Produkten)
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) ΓΌber das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im βWarenkorb" abgelegt. Γber die entsprechende SchaltflΓ€che in der Navigationsleiste kann der Kunde den βWarenkorb" aufrufen und dort jederzeit Γnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite βKasse" und der Eingabe der persΓΆnlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlieΓend nochmals alle Bestelldaten auf der BestellΓΌbersichtsseite angezeigt.
Soweit der Kunde das Bezahl-System "amazon-payments" durch Anklicken der im Shopsystem integrierten SchaltflΓ€che "Bezahlen ΓΌber amazon" nutzt, wird er auf die Log-In Seite von amazon.de weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden dem Kunden seine bei amazon.de hinterlegten Versandadressen und Zahlungsarten angezeigt. Der Kunde wΓ€hlt Versandadresse und Zahlungsart aus und wird ΓΌber die SchaltflΓ€che "weiter" zurΓΌck in den Online-Shop des Anbieters geleitet.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die MΓΆglichkeit, hier sΓ€mtliche Angaben nochmals zu ΓΌberprΓΌfen, zu Γ€ndern (auch ΓΌber die Funktion βzurΓΌck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung ΓΌber die SchaltflΓ€che "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhΓ€lt zunΓ€chst eine automatische E-Mail ΓΌber den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss fΓΌhrt.
Bei Zahlung ΓΌber "amazon payments" erhΓ€lt der Kunde diese BestΓ€tigungs-E-Mail von amazon.de.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch BestΓ€tigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die AusfΓΌhrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestΓ€tigt wird (AuftragsbestΓ€tigung).
Soweit der Kunde das Bezahl-System "amazon-payments" gewΓ€hlt hat, erfolgt die Angebotsannahme (Vertragsschluss) innerhalb von 2 Tagen durch BestΓ€tigung per E-Mail seitens amazon.de, in welcher dem Kunden die Auslieferung der Ware mitgeteilt wird. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzΓΌglich zurΓΌckerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung auΓerhalb des Online - Warenkorbsystems, die telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter ΓΌbermittelt werden, sind fΓΌr den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Γbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Β§ 4 Zustandekommen des Vertrages bei Download-Produkten
(1) Bei Produkten, die dem Kunden per Download zur VerfΓΌgung gestellt werden, unterbreitet der Anbieter bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Artikels auf seiner Internetseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Der Kaufvertrag kommt ΓΌber das Online - Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Download-Artikel werden im βWarenkorbβ abgelegt. Γber die entsprechende SchaltflΓ€che in der Navigationsleiste kann der Kunde den βWarenkorbβ aufrufen und dort jederzeit Γnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite βKasseβ und der Eingabe der persΓΆnlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschlieΓend nochmals alle Bestelldaten auf der BestellΓΌbersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die MΓΆglichkeit, hier sΓ€mtliche Angaben nochmals zu ΓΌberprΓΌfen, zu Γ€ndern (auch ΓΌber die Funktion βzurΓΌckβ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung ΓΌber die SchaltflΓ€che "kaufen" erklΓ€rt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(3) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung auΓerhalb des Online - Warenkorbsystems, die telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter ΓΌbermittelt werden, sind fΓΌr den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Γbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Β§ 5 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angefΓΌhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieΓlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, kΓΆnnen weitere ZΓΆlle, Steuern oder GebΓΌhren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustΓ€ndigen Zoll- bzw. SteuerbehΓΆrden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. SteuerbehΓΆrden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ΓΌber die Seite βZahlung und Versandβ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusΓ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Gem. Β§ 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
Β§ 6 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Bedingungen fΓΌr Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen SchaltflΓ€che in der Navigation.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprΓΌche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fΓ€llig.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adΓ€quaten DeckungsgeschΓ€ftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden GrΓΌnden nicht verfΓΌgbar sein, wird der Kunde unverzΓΌglich ΓΌber die NichtverfΓΌgbarkeit informiert und im Falle des RΓΌcktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzΓΌglich erstattet.
(4) FΓΌr Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wΓ€hrend der Versendung erst mit der Γbergabe der Ware an den Kunden ΓΌbergeht, unabhΓ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Β§ 7 RΓΌcksendekosten bei AusΓΌbung des Widerrufsrechtes
FΓΌr den Fall der AusΓΌbung des fΓΌr Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei FernabsatzvertrΓ€gen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmΓ€Γigen Kosten der RΓΌcksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt oder wenn bei einem hΓΆheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen FΓ€llen trΓ€gt der Anbieter die Kosten der RΓΌcksendung.
Β§ 8 ZurΓΌckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurΓΌckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausΓΌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhΓ€ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergΓ€nzend folgendes:
a) Der Anbieter behΓ€lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstΓ€ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor. Vor Γbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfΓ€ndung oder SicherheitsΓΌbereignung nicht zulΓ€ssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen GeschÀftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Hâhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermÀchtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt, behÀlt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstΓ€nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ΓΌbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
Β§ 9 GewΓ€hrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstΓ€ndigkeit, offensichtliche MΓ€ngel und TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmΓΆglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, ΓΆffentliche Anpreisungen und ΓuΓerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzΓΌglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitΓ€ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche MΓ€ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fΓΌr spΓ€ter festgestellte verdeckte MΓ€ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RΓΌgepflicht ist die Geltendmachung der GewΓ€hrleistungsansprΓΌche ausgeschlossen.
c) Bei MΓ€ngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl GewΓ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlΓ€gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurΓΌcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhΓΆhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfΓΌllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemΓ€Γen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte GewÀhrleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchÀden aus der Verletzung des Lebens, des Kârpers oder der Gesundheit und grob fahrlÀssig oder vorsÀtzlich verursachte SchÀden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemÀà §§ 478, 479 BGB.
Β§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, in allen FΓ€llen des Vorsatzes und grober FahrlΓ€ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Γbernahme der Garantie fΓΌr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei SchΓ€den nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten FΓ€llen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter FahrlΓ€ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrΓ€nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefΓ€hrden wΓΌrde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst mΓΆglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation ΓΌber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfΓΌgbar gewΓ€hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fΓΌr die stΓ€ndige noch ununterbrochene VerfΓΌgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Β§ 11 Rechtswahl, ErfΓΌllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewΓΆhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewΓ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GΓΌnstigkeitsprinzip).
(2) ErfΓΌllungsort fΓΌr alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden GeschΓ€ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewΓΆhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrΓΌcklich keine Anwendung.
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