Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Verbraucherinformationen
ยง 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge zwischen Benjamin Schneider, Reinhartshoferstraรe 41, 86845 Groรaitingen, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche รผber die Internetseite triopsking.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu einem Zwecke abschlieรt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollstรคndige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung รผber das Online - Warenkorbsystem kรถnnen die Vertragsdaten รผber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertrรคgen und die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail รผbersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. per Email telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter รผbermittelt werden, erhรคlt der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email รผbersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
ยง 2 Vertragsgegenstand, Nutzungslizenz
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren/Download-Produkten. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergรคnzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(2) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschรผtzt. Der Kunde erhรคlt zu jedem beim Anbieter erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist.
(3) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts fรผr den persรถnlichen Gebrauch des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerรคt abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrรผcklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verรคndern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfรผgung zu stellen.
ยง 3 Zustandekommen des Vertrages (mit Ausnahme von Download-Produkten)
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) รผber das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im โWarenkorb" abgelegt. รber die entsprechende Schaltflรคche in der Navigationsleiste kann der Kunde den โWarenkorb" aufrufen und dort jederzeit รnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite โKasse" und der Eingabe der persรถnlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlieรend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellรผbersichtsseite angezeigt.
Soweit der Kunde das Bezahl-System "amazon-payments" durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Schaltflรคche "Bezahlen รผber amazon" nutzt, wird er auf die Log-In Seite von amazon.de weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden dem Kunden seine bei amazon.de hinterlegten Versandadressen und Zahlungsarten angezeigt. Der Kunde wรคhlt Versandadresse und Zahlungsart aus und wird รผber die Schaltflรคche "weiter" zurรผck in den Online-Shop des Anbieters geleitet.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Mรถglichkeit, hier sรคmtliche Angaben nochmals zu รผberprรผfen, zu รคndern (auch รผber die Funktion โzurรผck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung รผber die Schaltflรคche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhรคlt zunรคchst eine automatische E-Mail รผber den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss fรผhrt.
Bei Zahlung รผber "amazon payments" erhรคlt der Kunde diese Bestรคtigungs-E-Mail von amazon.de.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestรคtigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausfรผhrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestรคtigt wird (Auftragsbestรคtigung).
Soweit der Kunde das Bezahl-System "amazon-payments" gewรคhlt hat, erfolgt die Angebotsannahme (Vertragsschluss) innerhalb von 2 Tagen durch Bestรคtigung per E-Mail seitens amazon.de, in welcher dem Kunden die Auslieferung der Ware mitgeteilt wird. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzรผglich zurรผckerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung auรerhalb des Online - Warenkorbsystems, die telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter รผbermittelt werden, sind fรผr den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
ยง 4 Zustandekommen des Vertrages bei Download-Produkten
(1) Bei Produkten, die dem Kunden per Download zur Verfรผgung gestellt werden, unterbreitet der Anbieter bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Artikels auf seiner Internetseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Der Kaufvertrag kommt รผber das Online - Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Download-Artikel werden im โWarenkorbโ abgelegt. รber die entsprechende Schaltflรคche in der Navigationsleiste kann der Kunde den โWarenkorbโ aufrufen und dort jederzeit รnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite โKasseโ und der Eingabe der persรถnlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschlieรend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellรผbersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Mรถglichkeit, hier sรคmtliche Angaben nochmals zu รผberprรผfen, zu รคndern (auch รผber die Funktion โzurรผckโ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung รผber die Schaltflรคche "kaufen" erklรคrt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(3) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung auรerhalb des Online - Warenkorbsystems, die telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter รผbermittelt werden, sind fรผr den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
ยง 5 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angefรผhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieรlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, kรถnnen weitere Zรถlle, Steuern oder Gebรผhren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustรคndigen Zoll- bzw. Steuerbehรถrden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehรถrden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind รผber die Seite โZahlung und Versandโ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusรคtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Gem. ยง 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
ยง 6 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Bedingungen fรผr Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltflรคche in der Navigation.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprรผche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fรคllig.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adรคquaten Deckungsgeschรคftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grรผnden nicht verfรผgbar sein, wird der Kunde unverzรผglich รผber die Nichtverfรผgbarkeit informiert und im Falle des Rรผcktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzรผglich erstattet.
(4) Fรผr Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache wรคhrend der Versendung erst mit der รbergabe der Ware an den Kunden รผbergeht, unabhรคngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
ยง 7 Rรผcksendekosten bei Ausรผbung des Widerrufsrechtes
Fรผr den Fall der Ausรผbung des fรผr Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzvertrรคgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmรครigen Kosten der Rรผcksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurรผckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht รผbersteigt oder wenn bei einem hรถheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fรคllen trรคgt der Anbieter die Kosten der Rรผcksendung.
ยง 8 Zurรผckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurรผckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausรผben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhรคltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergรคnzend folgendes:
a) Der Anbieter behรคlt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstรคndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschรคftsbeziehung vor. Vor รbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfรคndung oder Sicherheitsรผbereignung nicht zulรคssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschรคftsgang weiterverkaufen. Fรผr diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Hรถhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermรคchtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรคร nachkommt, behรคlt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhรคltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstรคnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% รผbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
ยง 9 Gewรคhrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstรคndigkeit, offensichtliche Mรคngel und Transportschรคden zu รผberprรผfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmรถglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewรคhrleistungsansprรผche.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, รถffentliche Anpreisungen und รuรerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzรผglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitรคts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mรคngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fรผr spรคter festgestellte verdeckte Mรคngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rรผgepflicht ist die Geltendmachung der Gewรคhrleistungsansprรผche ausgeschlossen.
c) Bei Mรคngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewรคhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlรคgt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurรผcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhรถhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfรผllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemรครen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewรคhrleistungsfrist betrรคgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkรผrzte Gewรคhrleistungsfrist gilt nicht fรผr dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit und grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachte Schรคden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rรผckgriffsansprรผchen gemรคร ยงยง 478, 479 BGB.
ยง 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschrรคnkt fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit, in allen Fรคllen des Vorsatzes und grober Fahrlรคssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei รbernahme der Garantie fรผr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schรคden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fรคllen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlรคssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrรคnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefรคhrden wรผrde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst mรถglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlรคssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation รผber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfรผgbar gewรคhrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fรผr die stรคndige noch ununterbrochene Verfรผgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
ยง 11 Rechtswahl, Erfรผllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewรถhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewรคhrte Schutz nicht entzogen wird (Gรผnstigkeitsprinzip).
(2) Erfรผllungsort fรผr alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschรคftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewรถhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberรผhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrรผcklich keine Anwendung.
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