I. Allgemeines und GeschΓ€ftsbeziehungen
Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr die im Rahmen des eBay-Shops der Firma Oineus Media GmbH, Dorfstr. 68, 16356 Ahrensfelde, E-Mail: support@oineus-media.de (im nachfolgenden βVerkΓ€uferβ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem VerkΓ€ufer und seinen Kunden (im nachfolgenden βKΓ€uferβ genannt).
1. VertrΓ€ge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
2. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
3. GemÀà § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfÀhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÀfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbststÀndigen beruflichen TÀtigkeit handelt. Eine rechtsfÀhige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der FÀhigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
II. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertragsschluss findet ΓΌber eBay statt. HierfΓΌr gelten die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von eBay Deutschland (siehe Β§ 6 eBay AGB). Dieser ist erreichbar unter der Internetadresse http://pages.ebay.de/help/
Der Β§ 6 der eBay AGB lautet wie folgt:
Β§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur VerfΓΌgung, um mittels der eBay-Dienste VertrΓ€ge anzubahnen bzw. abzuschlieΓen. VerkΓ€ufer haben die MΓΆglichkeit ihre Artikel ΓΌber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der VerkΓ€ufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die MΓΆglichkeit, fΓΌr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Γ€ndern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln.
9. Der KΓ€ufer ist grundsΓ€tzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern KΓ€ufer und VerkΓ€ufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fΓ€llig und vom KΓ€ufer ΓΌber die vom VerkΓ€ufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behΓ€lt sich vor, die fΓΌr einen KΓ€ufer verfΓΌgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrΓ€nken.
10. VerkΓ€ufer mΓΌssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem KΓ€ufer unverzΓΌglich nach Vertragsschluss zu ΓΌbereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
III. Lieferung, Versandkosten, Verpackungskosten sowie GefahrenΓΌbergang
1. Soweit eine Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) zwischen VerkΓ€ufer und KΓ€ufer vereinbart wurde, erfolgt diese unverzΓΌglich nach Geldeingang. Die Versand- sowie Verpackungskosten und den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung, bzw. ΓΌber den dort befindlichen Link βweitere Detailsβ. Dort werden fΓΌr die jeweiligen LΓ€nder, in die die entsprechenden Artikel versendet werden, die Versand- und Verpackungskosten genauestens als Gesamtsumme angezeigt.
2. Ist der KΓ€ufer Verbraucher im Sinne des Β§ 13 BGB, so trΓ€gt das Versandrisiko ausschlieΓlich der VerkΓ€ufer. Ist der KΓ€ufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den KΓ€ufer ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
IV. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
1. Beim Erwerb ΓΌber eine Online-Auktionsplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzΓΌglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzΓΌglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung wie in III. Ziff. 1 beschrieben. Im Γbrigen gelten die vereinbarten Preise.
2. Die gewΓ€hrten Zahlungsarten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung, Γberweisung) entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes, respektive unter dem Link βWeitere Detailsβ.
V. MΓ€ngelhaftungsrecht/Haftung
FΓΌr unsere Waren gilt das gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrecht, soweit nicht hier unter V. davon abgewichen wird.
1. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die VerjΓ€hrung der MΓ€ngelhaftungsansprΓΌche fΓΌr gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Ablieferung der Sache begrenzt. Die VerjΓ€hrung von SchadenersatzansprΓΌchen bei Verletzung von Leben, KΓΆrper, Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen des VerkΓ€ufers beruhen, bleibt unberΓΌhrt. Weiterhin bleibt die VerjΓ€hrung von SchadenersatzansprΓΌchen bei sonstigen SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen des VerkΓ€ufers beruhen, unberΓΌhrt. DarΓΌber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberΓΌhrt. Im Γbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. FΓΌr Unternehmer gilt hinsichtlich der GewΓ€hrleistung und der Haftung folgendes:
a)
Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche betrΓ€gt gegenΓΌber Unternehmern sowohl bei neu hergestellten Sachen als auch bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Im Γbrigen gelten auch hier die gesetzlichen Vorschriften.
b)
Der KΓ€ufer hat die Ware gemÀà § 377 HGB unverzΓΌglich nach der Ablieferung durch den VerkΓ€ufer, soweit dies nach ordnungsgemΓ€Γem GeschΓ€ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem VerkΓ€ufer unverzΓΌglich Anzeige zu machen. UnterlΓ€sst der KΓ€ufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich spΓ€ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzΓΌglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des KΓ€ufers genΓΌgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der VerkΓ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des VerkΓ€ufers.
2. FΓΌr Unternehmer gilt folgendes:
a)
Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstΓ€ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor. Vor Γbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfΓ€ndung oder SicherheitsΓΌbereignung nicht zulΓ€ssig.
b)
Der KΓ€ufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen GeschΓ€ftsgang weiter zu verΓ€uΓern. FΓΌr diesen Fall tritt der KΓ€ufer dem VerkΓ€ufer bereits jetzt alle Forderung in HΓΆhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die WeiterverΓ€uΓerung gegen einen Dritten erwachsen. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der KΓ€ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt und in Zahlungsverzug gerΓ€t.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der VerkΓ€ufer Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu anderen verarbeiteten GegenstΓ€nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des VerkΓ€ufers die zu sichernde Forderung mehr als 10 % ΓΌbersteigt. Die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten obliegt dem VerkΓ€ufer.
VII. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschlieΓlich fΓΌr Verbraucher (siehe Β§ 1 der AGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt einen Monat ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte StΓΌck in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder StΓΌcken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht BefΓΆrderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte StΓΌck in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (Oineus Media GmbH, Dorfstr. 68, 16356 Ahrensfelde Berlin, Tel.: 030220566120; FAX: 030220566199, E-Mail: support@oineus-media.de) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstige Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet.
Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrΓ€gen
β zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fΓΌr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maΓgeblich ist oder die eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-VertrΓ€gen
- Artikel die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fΓΌr eine RΓΌcksendung geeignet sind (z.B. Download-Produkte)
Das Widerrufsrecht kann erlΓΆschen
β zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GΓΌtern vermischt wurden,
β zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde β zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-VertrΓ€gen.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.
An [Oineus Media GmbH, Dorfstr. 68, 16356 Ahrensfelde, Tel.: 030779078644; FAX: 030779078646, E-Mail: support@oineus-media.de]:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf
der folgenden Waren
- Bestellt am
- Name des Verbrauchers
- Anschrift des Verbrauchers
- Unterschrift des/der Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
VIII. Weitere Informationspflichten fΓΌr VertrΓ€ge in Fernabsatz sowie fΓΌr den elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
1. Informationen ΓΌber die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss fΓΌhren
FΓΌr einen Vertragsabschluss stehen ΓΌber eBay vier unterschiedliche Verfahren zur VerfΓΌgung. Zum einen das Auktionsverfahren das βAngebot an unterlegene Bieterβ-Verfahren, das βSofort-Kaufenβ-Verfahren, und das βPreis-Vorschlagenβ-Verfahren. Zum Vertragsschluss fΓΌhren jeweils die folgenden Angebotsschritte und Annahmeschritte eines bei Ebay angemeldeten Mitgliedes.
a) Auktionsverfahren
Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den VerkΓ€ufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion hΓΆchsten Gebots durch den Kunden. Zur Abgabe eines Gebotes fΓΌhren folgende Schritte:
ZunΓ€chst gibt der Kunde auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers den Betrag seines Maximalangebots in das Eingabefeld βIhr Maximalangebot: EURβ ein. AnschlieΓend betΓ€tigt der Kunde die Taste βBietenβ. Sodann ΓΆffnet sich fΓΌr den eingeloggten Kunden eine Browserseite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. Im letzten Schritt betΓ€tigt der Kunde die Taste βGebot bestΓ€tigenβ. Das Gebot ist nun bindend und kann nicht mehr korrigiert werden. Der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion HΓΆchstbietende, erhΓ€lt von eBay eine Nachricht an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse.
b) βAngebot an unterlegene Bieterβ- Verfahren
Das Angebot liegt im Anbieten der Ware auf eBay durch den VerkΓ€ufer zum Verkauf im Wege des βAngebot an unterlegene Bieterβ- Verfahrens. Der Kunde erhΓ€lt das Angebot als Nachricht mit dem Betreff βAngebot an unterlegene Bieterβ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese kann er unter der SchaltflΓ€che βMeine Nachrichtenβ auf der Seite βMein eBayβ abrufen.
Folgende Schritte fΓΌhren innerhalb der vom VerkΓ€ufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme:
ZunΓ€chst betΓ€tigt der Kunde den Link βArtikel aufrufenβ oder die SchaltflΓ€che βJetzt antwortenβ. Auf der folgenden Browserseite betΓ€tigt der eingeloggte Kunde dann die SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ. Die nun folgende Browserseite enthΓ€lt eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betΓ€tigt der Kunde die SchaltflΓ€che βKaufenβ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare KauferklΓ€rung ab.
c) βSofort-Kaufenβ- Verfahren
Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den VerkΓ€ufer zum Verkauf im Wege des βSofort- Kaufenβ- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes fΓΌhren folgende Schritte:
ZunΓ€chst betΓ€tigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers die SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ. Die nun folgende Browserseite enthΓ€lt eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betΓ€tigt der Kunde die SchaltflΓ€che βKaufenβ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare KauferklΓ€rung ab.
d) βPreis- Vorschlagenβ- Verfahren
Angebotsschritte:
ZunΓ€chst betΓ€tigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers die SchaltflΓ€che βPreis vorschlagenβ. Die nun folgende Browserseite enthΓ€lt eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Danach gibt der Kunde in das Eingabefeld βIhr Preisvorschlag: EUR pro Artikelβ seinen Preisvorschlagsbetrag ein. AnschlieΓend betΓ€tigt der Kunde die SchaltflΓ€che βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ. Die nun folgende Browserseite enthΓ€lt eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betΓ€tigt der Kunde die SchaltflΓ€che βPreisvorschlag sendenβ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare KauferklΓ€rung ab.
Annahmeschritte:
Je nach den vom VerkΓ€ufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fΓΌnften Schritt sofort angenommen, sofort abgelehnt oder ΓΌberdacht, das heiΓt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. Bei sofortiger Annahme ΓΆffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestΓ€tigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. Im Falle der sofortigen Ablehnung ΓΆffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestΓ€tigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Mit BetΓ€tigung der SchaltflΓ€che βNeuen Preisvorschlag sendenβ kann der Kunde nun einen neuen Preisvorschlag machen. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgefΓΌhrten Schritten.
Im Falle des Γberdenkens erscheint sodann eine Browserseite, auf der dem Kunden bestΓ€tigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der VerkΓ€ufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des VerkΓ€ufers kann der Kunde unter βMeine Nachrichtenβ, βMein eBayβ oder seiner βPreisvorschlags-Seiteβ aufrufen. Mit Annahme des Preisvorschlages kommt ein Vertrag zustande. Bei Ablehnung hat der Kunde die MΓΆglichkeit einen neuen Preisvorschlag durch betΓ€tigen der SchaltflΓ€che βNeuen Preisvorschlag sendenβ abzugeben. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgefΓΌhrten Schritten. Die Ablehnung dieses Vorschlages durch einen Gegenvorschlag stellt ein neues Angebot des VerkΓ€ufers dar. Der Kunde kann den Gegenvorschlag nun entweder durch betΓ€tigen der SchaltflΓ€che βPreisvorschlag annehmenβ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde kann den Gegenvorschlag aber auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er die SchaltflΓ€che βGegenvorschlag sendenβ betΓ€tigt. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgefΓΌhrten Schritten.
2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie ZugΓ€nglichkeit fΓΌr den Kunden.
Der Vertragstext in Form des Angebotes wird durch eBay gespeichert. Der KΓ€ufer kann den Vertragstext nach Vertragsschluss ΓΌber sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. Im Mitgliedsbereich wird der jeweilige Kauf gelistet. Der KΓ€ufer kann das Angebot dort abrufen. Alle wesentlichen Vertragsbestimmungen sind dort enthalten. Da der Vertragstext bei eBay nach Vertragsschluss nur bis zu 90 Tagen gespeichert wird, ist dem KΓ€ufer zu raten, den Vertragstext umgehend nach Vertragsschluss selber zu speichern. Dies kann dadurch erfolgen, indem Sie durch die BetΓ€tigung der rechten Maustaste die entsprechende Seite auf ihrem Computer speichern.
Ferner haben Sie die MΓΆglichkeit ΓΌber die Druckfunktion Ihres Browsers, den Vertragstext auszudrucken. Vom VerkΓ€ufer selbst wird der Vertragstext nicht gespeichert.
Die Verbraucherinformation sowie die Information zur weiteren Abwicklungen des Vertrages werden dem KΓ€ufer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
3. MΓΆglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die MΓΆglichkeit Ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen kΓΆnnen Sie entweder direkt auf der Angebotsseite in vorhandenen Eingabefeldern oder nach Anklicken des Buttons βsofort kaufenβ bzw. βbietenβ auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite vornehmen.
Informationen ΓΌber die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ΓΌberprΓΌfen und korrigieren:
a) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kΓΆnnen mittels den ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
b) Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. βBietenβ, βSofort-Kaufenβ, βPreis vorschlagenβ, βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ oder βNeuen Preisvorschlag sendenβ) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen. MΓΆchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des βZurΓΌckβ- Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckwechseln oder den Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spΓ€ter erneut aufrufen. Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen dann wieder mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschlieΓlich deutsch.
5. Verhaltenskodizes
Der VerkΓ€ufer hat sich keinen einschlΓ€gigen Verhaltenskodizes unterworfen.
6. BestellungsbestΓ€tigung
Nach dem erfolgten Kauf erhalten Sie eine BestΓ€tigungsemail.
7. Beanstandungen und GewΓ€hrleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere GewΓ€hrleistungsansprΓΌche, sind an den VerkΓ€ufer zu richten.
8. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch fΓΌr die GΓΌltigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote. Weitere Informationen zur Zahlung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie ebenfalls dem Angebot.
9. Informationspflichten zu digitalen Inhalte gemÀà Art. 246a Abs. 1 Nr. 14, 15 EGBGB
Gegebenenfalls bestehende technische SchutzmaΓnahmen, BeschrΓ€nkungen in der InteroperabilitΓ€t oder KompatibilitΓ€t sowie die Funktionsweis der Inhalte entnehmen Sie der jeweiligen Artikelbeschreibung.
IX. Datenschutzhinweis
a) Die Erhebung, die Speicherung, die VerΓ€nderung, die Γbermittlung, die Sperrung, die LΓΆschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
b) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieΓlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der ΓΌbermittelten Daten beschrΓ€nkt sich im Falle der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum.
c) Sie erklΓ€ren sich mit dem Vertragsschluss mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie haben jedoch die MΓΆglichkeit der Verwendung jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfΓΌr andere als die Γbermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
d) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten. Wir dΓΌrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die zu Ihrer Person beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, erfolgt unverzΓΌglich eine Berichtigung, auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits hin.
e) Der Datenschutz wird durch das Bundesdatenschutzgesetz garantiert. Eine Nutzung ist daher nur zulΓ€ssig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine Rechtsvorschrift diese erlaubt oder der Betroffene einwilligt.
Weitere Information: http://pc-outlet-store.de/Datenschutz-Oineus.pdf
X. RΓΌcknahmesystem
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefΓΌllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der ErfΓΌllung unserer gesetzlichen Pflichten nach Β§ 6 VerpackV ab dem 01.01.2009 dem bundesweit tΓ€tigen RΓΌcknahmesystem verpflichtet.
XI. Jugendfreigabe
Lieferungen innerhalb Deutschlands von Film-, PC- und Videospielen, die mit βkeine Jugendfreigabe gemÀà § 14 JuSchGβ gekennzeichnet wurden (oder gar keine Alterseinstufung erhalten haben) sind an MinderjΓ€hrige nicht mΓΆglich. Vor dem Versand der Ware benΓΆtigen wir eine gΓΌltige Ausweiskopie.
XII. Informationspflicht gemÀà Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkumulatoren oder mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, sind wir gemÀà der Batterieverordnung verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dΓΌrfen nicht in den HausmΓΌll gegeben werden. Sie sind zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie kΓΆnnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer NΓ€he (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurΓΌckgeben. Sie kΓΆnnen Batterien aus unserem Sortiment in ΓΌblicher Menge auch per Post an uns zurΓΌcksenden. Batterien oder Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten MΓΌlltonne gekennzeichnet. In der NΓ€he zum MΓΌlltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. βCdβ steht fΓΌr Cadmium, βPbβ fΓΌr Blei, βHgβ fΓΌr Quecksilber, βLiβ fΓΌr Lithium, βNiβ fΓΌr Nickel, βMhβ fΓΌr Metallhydrid und βZiβ fΓΌr Zink.
Weitere detaillierte Hinweise zum Batteriegesetz erhalten Sie auch beim Bundesministerium fΓΌr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
XIII. Gesetz ΓΌber das Inverkehrbringen, die RΓΌcknahme und die umweltvertrΓ€gliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerΓ€ten
Hersteller mΓΌssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte ElektrogerΓ€te kostenlos zurΓΌcknehmen. Die Hersteller mΓΌssen ihre Elektro- und ElektronikgerΓ€te, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf RΓ€dern) kennzeichnen.
Als HΓ€ndler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche AltgerΓ€te nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und ΓΌber die ΓΆrtlichen Sammel- und RΓΌckgabesysteme zu entsorgen sind. GemÀà dem Gesetz βElektroGβ vom 23.MΓ€rz 2005 verkaufen wir ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und ElektronikgerΓ€te von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zustΓ€ndigen BehΓΆrde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie fΓΌr die Finanzierung der RΓΌcknahme und Entsorgung ihrer ElektrogerΓ€te nachweisen kΓΆnnen.
XIV. Schlussbestimmung
Auf das VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen GeschΓ€ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
