Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
FĂźr alle Bestellungen Ăźber unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natĂźrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kĂśnnen. Unternehmer ist eine natĂźrliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in AusĂźbung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenßber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrßcklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, KorrekturmĂśglichkeiten
2.1 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit renote GmbH.
2.2 Vertragsschluss
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ăźber diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie bei den einzelnen Formaten:
Auktionsformat
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat kÜnnen wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausßben kÜnnen, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer HÜchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein hÜheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ăźber diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button âSofort-Kaufenâ anklicken und anschlieĂend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option âSofortige Bezahlungâ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button âSofort-Kaufenâ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂen. Sie kĂśnnen Angebote fĂźr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfĂźgbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschlieĂenden Zahlungsvorgang abschlieĂen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche âPreisvorschlag sendenâ angezeigt wird, kĂśnnen Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen wĂźrden. Wir kĂśnnen Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ăźber diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist hĂśchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gĂźltig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis fĂźr den angebotenen Artikel.
2.3 KorrekturmĂśglichkeiten
Sie kĂśnnen Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur VerfĂźgung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die âZurĂźckâ-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb kĂśnnen Sie durch Ănderung der StĂźckzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf âEntfernenâ den Artikel aus dem Warenkorb lĂśschen. Eingabefehler kĂśnnen auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die fĂźr den Vertragsschluss zur VerfĂźgung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch fĂźr Sie nicht zugänglich sind. Ăber Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter âMein eBayâ die MĂśglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Zuzßglich zu den angegebenen Produktpreisen kÜnnen noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die MÜglichkeit der Abholung bei renote GmbH, Mainzer Landstr. 239, 60326 Frankfurt am Main, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: nach vorheriger Absprache
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfßgung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag Ăźber den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA (âAppleâ) bezahlen zu kĂśnnen, mĂźssen Sie den Browser âSafariâ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgefĂźhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag Ăźber den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (âGoogleâ) bezahlen zu kĂśnnen, mĂźssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgefĂźhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
Lastschrift Ăźber RatePAY
Um den Rechnungsbetrag Ăźber den Zahlungsdienstleister Ratepay GmbH, FranklinstraĂe 28-29 , 10587 Berlin (âRatepayâ) bezahlen zu kĂśnnen, mĂźssen Sie bei Ratepay nicht registriert sein. Die Zahlung per Lastschrift Ăźber Ratepay setzt eine Adress- und BonitätsprĂźfung voraus und erfolgt direkt an Ratepay. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie Ratepay ein Lastschriftmandat. Ăber das Datum der Kontobelastung werden Sie von Ratepay informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag Ăźber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (âPayPalâ) bezahlen zu kĂśnnen, mĂźssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgefĂźhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag ßber den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, TheresienhÜhe 12, 80339 Mßnchen bezahlen zu kÜnnen, mßssen Sie ßber ein fßr Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfßgen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
6. Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
eBay Plus
Wenn Sie fĂźr eBay Plus angemeldet sind, kĂśnnen Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: FĂźr alle Artikel, die als âeBay Plusâ-Artikel gekennzeichnet sind, stellt Ihnen eBay Ăźber den eBay-RĂźckgabeprozess kostenlose Hermes-RĂźcksendeetiketten zur VerfĂźgung. Leiten Sie innerhalb der Widerrufsfrist die RĂźckgabe in âMein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-RĂźcksendeetikett aus. Die Bedingungen fĂźr die eBay-RĂźcksendeetiketten finden Sie hier: https://www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775. Die RĂźcksendung kĂśnnen Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
FĂźr Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dĂźrfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräuĂern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie â unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in HĂśhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dĂźrfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % Ăźbersteigt.
8. Transportschäden
Fßr Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte mÜglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzßglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fßr Ihre gesetzlichen Ansprßche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprßche gegenßber dem Frachtfßhrer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu kÜnnen.
Fßr Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie ßber, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtfßhrer oder der sonst zur Ausfßhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
9. Gewährleistung und Garantienâââââââ
9.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht ausdrßcklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkßrzungen gelten nicht fßr Ansprßche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfßllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des KĂśrpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren ErfĂźllung die ordnungsgemäĂe DurchfĂźhrung des Vertrages Ăźberhaupt erst ermĂśglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäĂig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes erĂśffnet ist.
Beschränkungen gegenßber Unternehmern
GegenĂźber Unternehmern gelten als Vereinbarung Ăźber die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; fĂźr Ăśffentliche ĂuĂerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen Ăźbernehmen wir keine Haftung. FĂźr Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist fĂźr MängelansprĂźche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab GefahrĂźbergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen fßr den Rßckgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberßhrt.
Regelungen gegenĂźber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rßgepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Hinweis gegenĂźber Verbrauchern
Wir mÜchten Sie darßber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkßrzen dßrfen, sofern wir Sie darßber eigens in Kenntnis setzen und dies ausdrßcklich und gesondert vereinbart wird.
9.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
Fßr Ansprßche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfßllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
⢠bei Verletzung des Lebens, des KÜrpers oder der Gesundheit
⢠bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
⢠bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
⢠soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes erÜffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren ErfĂźllung die ordnungsgemäĂe DurchfĂźhrung des Vertrages Ăźberhaupt erst ermĂśglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäĂig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder ErfĂźllungsgehilfen ist die Haftung der HĂśhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Ăbrigen sind AnsprĂźche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind bereit, an einem auĂergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum fĂźr Schlichtung e.V., StraĂburger StraĂe 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Ăśffentlichen Rechts oder Ăśffentlich-rechtliches SondervermĂśgen, ist ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂźr alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FĂHLISCH Rechtsanwälte.