GeschΓ€ftsbedingungen und Kundeninformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese GeschΓ€ftsbedingungen der Firma Dirks Industriebedarf (nachfolgend βVerkΓ€uferβ), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die der Kunde mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend βeBayβ) dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natΓΌrliche Person ist, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zweck abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von βeBayβ fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kΓΆnnen mittels den ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des βSofort-Kaufenβ- bzw. βBietenβ- bzw. βPreis vorschlagenβ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen.
2.3 Die Angebotsseite des VerkΓ€ufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden ΓΌber dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die MΓΆglichkeit, die Website auszudrucken.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkΓ€ufer versandten E-Mails empfangen werden kΓΆnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkΓ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden kΓΆnnen.
3 RΓΌcksendekosten bei AusΓΌbung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Β§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei AusΓΌbung des Widerrufsrechts die regelmΓ€Γigen Kosten der RΓΌcksendung auferlegt, wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt oder wenn bei einem hΓΆheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen FΓ€llen trΓ€gt der VerkΓ€ufer die Kosten der RΓΌcksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des VerkΓ€ufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sΓ€mtliche Preisbestandteile, einschlieΓlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzΓΌberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von ZΓΆllen.
4.2 Die angegebenen Preise des VerkÀufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemÀà § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zâllen.
4.3 FΓΌr Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der VerkΓ€ufer folgende ZahlungsmΓΆglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
Β· Γberweisung
Β· PayPal
4.4 Wird fΓΌr das jeweilige Produkt zusΓ€tzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde fΓΌr Lieferungen ins Ausland folgende ZahlungsmΓΆglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
4.6 Selbstabholung ist nach Absprache mΓΆglich.
4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskrΓ€ftig festgestellt oder von dem VerkΓ€ufer anerkannt ist.
4.8 Der Kunde kann ein ZurΓΌckbehaltungsrecht nur ausΓΌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhΓ€ltnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmΓ€Γig auf dem Versandwege via DHL bzw. Deutsche Post und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht mΓΆglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, wobei der Kunde die Kosten fΓΌr die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausΓΌbt.
5.3 Die Versandkosten setzen sich aus Porto und Verpackung zusammen.
6 MΓ€ngelhaftung
Es gilt die gesetzliche MΓ€ngelhaftung.
7 Datenschutz
7.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem VerkΓ€ufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur VerfΓΌgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
7.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird nach Vertragsabwicklung ausschlieΓlich fΓΌr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrΓΌcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer jederzeit widerrufen.
9 Anwendbares Recht
9.1 FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberΓΌhrt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
