Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten fßr alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Kronstar Multimedia GbR, Andreas DuttenhÜfer und Wjatscheslaw Svitov, Am Bahnhof 19, 53757 Sankt Augustin (nachfolgend Verkäufer genannt) auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrßcklich ausgeschlossen, soweit nichts Anderes vereinbart wird.
1.2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natĂźrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kĂśnnen.
Unternehmer sind dagegen natßrliche oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausßbung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt
§2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1. Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss Ăźber diese Ware. Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots Ăźber die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button âBietenâ an. Auf einer nachfolgenden Ăbersichtsseite kann der Kunde die Kaufdaten noch einmal ĂźberprĂźfen und durch klicken des Buttons âGebot bestätigenâ verbindlich sein Gebot abgeben. Die Annahmeerklärung des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein hĂśheres Gebot abgibt oder der Verkäufer berechtigterweise das Angebot vorzeitig beendet. MaĂgeblich fĂźr die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das hĂśchste Gebot abgebenden Kunden zustande.
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag Ăźber den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfĂźhrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausĂźbt. Hierzu muss er nach Anmeldung auf der Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite erhält der Kunde eine Ăbersicht der Kaufdaten. Durch Anklicken des Buttons âSofort-Kaufenâ wird sodann der verbindliche Vertrag geschlossen.
Alternativ kann der Kunde auch als Gast bestellen. HierfĂźr gibt er nach Auswahl der Sofort-Kauf Option seine Kontaktdaten ein und klickt âWeiterâ. Nach Auswahl der Zahlungsmethode, mĂśglicher Korrektur der Versandadresse und klicken des âWeiter Buttonsâ kann der Kunde durch klicken des Buttons âKaufen und zahlenâ den Kauf abschlieĂen.
Im Fall der Option âPreis vorschlagenâ kĂśnnen Kunden dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Um einen Preis vorzuschlagen klicken Sie auf den Button âPreisvorschlag sendenâ. Der Kunde kann dann den vorzuschlagenden Preis eintippen und den Button âPreisvorschlag ĂźberprĂźfenâ anklicken. Auf einer Ăbersichtsseite kann der Kunde noch einmal den Preisvorschlag ĂźberprĂźfen und durch klicken des Buttons âPreisvorschlag sendenâ verbindlich absenden. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GĂźltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Kunde Ăźber den Preis einigen, sei es Ăźber die Funktion âPreis Vorschlagenâ oder zum ursprĂźnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre GĂźltigkeit.
Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch mittels des Buttons âIn den Warenkorbâ in einen virtuellen Warenkorb legen. Der Kunde bekommt sodann den aktuellen Stand des Warenkorbs angezeigt und kann im Kaufprozess voranschreiten, indem der Button âWeiter zur Kaufabwicklung geklickt wird. Nach Auswahl der Lieferadresse muss der Kunde den Button âWeiterâ klicken. Nach Auswahl einer Zahlungsmethode und abermaligen Betätigen des âWeiterâ Buttons kann der Kunde durch klicken des Buttons âKaufen und zahlenâ den Kauf abschlieĂen.
Auch an unterlegene Bieter kann ein Angebot unterbreitet werden. In diesem Fall erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff âAngebot an unterlegene Bieterâ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde nun entweder auf den Button âArtikel aufrufenâ oder auf den Button âJetzt antwortenâ und durchläuft dann die weiteren vorgegebenen Schritte. Zum Schluss klickt der Kunde auf den Button âKaufenâ, womit er das Angebot des Verkäufers annimmt.
Im Ăbrigen gilt § 7 der eBay AGB, welcher unter dem Link am FuĂ der Browserseite aufrufbar ist. Die AGB kĂśnnen aber auch durch klicken des Links https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259 aufgerufen werden.
2.2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden kÜnnen. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden kÜnnen.
§3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzĂźglich der im Artikelangebot mitgeteilten Versand- und Verpackungskosten, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ein kostenloser Versand angeboten wird.
§4 Lieferung
4.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, wobei bei der Zahlungsart Paypal die dort hinterlegte Lieferanschrift bindend ist.
4.2. Die Lieferung erfolgt gegen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
4.3. Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
4.4. Teillieferungen sind nur dann zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrßcklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind z.B. Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinerlei Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von LeistungsstÜrungen.
§5 Zahlungen
5.1. Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden innerhalb des angebotenen Artikels mitgeteilt. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Im Fall der Selbstabholung wird der Kunde per Email darßber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.2. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ăźber PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde â soweit angeboten â gegenĂźber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fĂźr die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĂźndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelĂśst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĂźckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĂźhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.3. Bei Auswahl der Zahlungsart âPayPal Rechnungâ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers fĂźhrt PayPal unter Verwendung der Ăźbermittelten Kundendaten eine BonitätsprĂźfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart âPayPal Rechnungâ im Falle eines negativen PrĂźfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart âPayPal Rechnungâ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig fĂźr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5.4. Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese ßber die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland. Die dabei angebotenen Zahlungsarten wie z.B. Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte oder Lastschrift werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
§6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen fßr Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natĂźrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kĂśnnen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Artikeln, bei denen seitens der Plattform eine ebay Garantie eingeräumt wird (näheres unter https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-garantie.html) bzw. der Kunde im Fall von Inlandslieferungen Teilnehmer des ebay Plus Programmes ist, das Widerrufsrecht allen Kunden unabhängig von der Verbrauchereigenschaft und ggfs. abweichend von der Widerrufsfrist in nachstehender Belehrung fßr die Dauer von 1 Monat eingeräumt wird (näheres unter https://www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Grßnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefÜrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszußben, mßssen Sie uns (Kronstar Multimedia GbR, Am Bahnhof 19, 53757 Sankt Augustin, Tel: 02241-8467505, Fax: 02241-8467515, Mail: info@sw-sat.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ßber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kÜnnen dafßr das beigefßgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ßber die Ausßbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂźnstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzĂźglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂźckzuzahlen, an dem die Mitteilung Ăźber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂźr diese RĂźckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂźnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂźcklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂźckzahlung Entgelte berechnet. Wir kĂśnnen die RĂźckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂźckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂźckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂźhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzĂźglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ăźber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurĂźckzusenden oder zu Ăźbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂźcksendung der Waren. Sie mĂźssen fĂźr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂźfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂźckzufĂźhren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂźllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂźck.)
1. An
Kronstar Multimedia GbR
Am Bahnhof 19
53757 Sankt Augustin
Fax: 02241 - 8467515
Mail: info@sw-sat.eu
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag Ăźber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
............................................
............................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
3. Bestellt am (*): ........................
4. Erhalten am (*): ........................
5. Name des/der Verbraucher(s):
............................................
6. Anschrift des/der Verbraucher(s):
............................................
............................................
6. Datum: ..................................
............................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
§7
7.1. Bei âeBay-Garantie-Angebotenâ wird das Widerrufsrecht fĂźr die Dauer von 1 Monat allen Kunden, unabhängig von der Verbrauchereigenschaft, eingeräumt. Näheres erfahren Sie hier: https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-garantie.html
7.2. Kunden, die ebay Plus-Mitglieder sind, genieĂen bei Inlandslieferungen ein einmonatiges RĂźckgaberecht, unabhängig davon, ob Sie einen ebay Plus Artikel erwerben. Unbeachtet der Kostentragungsregelung in § 6 ist der RĂźckversand fĂźr eBay Plus-Mitglieder bei Inlandslieferungen jedenfalls kostenlos. Näheres erfahren Sie bei ebay unter dem Link https://www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775.
§8 Mängelhaftung
Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Im Fall des Verkaufs gebrauchter Waren gilt abweichend, dass die Verjährung ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden beträgt, sofern nicht Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprßche des Kunden tangiert sind oder bei Sachen, die ßblicherweise fßr ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder ein Fall vorliegt, wo der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§9 Datenschutz
1.1. Name und Kontaktdaten des fĂźr die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher fĂźr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist Herr Wjatscheslaw Svitov, Am Bahnhof 19, 53757 Sankt Augustin, Tel: 02241-8467505, Mail: infosw-sat.eu. Der fĂźr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natĂźrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen Ăźber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.2. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, kĂśnnen Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschlieĂlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. fĂźr die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Die Rechtsgrundlage fĂźr die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f und b DSGVO, mithin die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. der Abschluss eines Vertrages. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, RĂźckschlĂźsse auf Ihre Person zu ziehen. Ihre Daten werden nach abschlieĂender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelĂśscht, sofern nicht gesetzliche Verpflichtungen entgegenstehen.
1.3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zum E-Mail Newsletter anmelden, Ăźbersenden wir Ihnen regelmäĂig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie sich fĂźr den Newsletterbezug entscheiden, erteilen Sie dem Verkäufer Ihre Einwilligung fĂźr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie den Verkäufer automatisch als âgespeicherten Verkäuferâ in Ihre Einstellungen von âMein eBayâ auf. Sie kĂśnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie den Verkäufer als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf âMein eBayâ lĂśschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzĂźglich im Newsletter-Verteiler gelĂśscht, soweit Sie nicht ausdrĂźcklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder der Verkäufer sich eine darĂźberhinausgehende Datenverwendung vorbehält, die gesetzlich erlaubt ist und Ăźber die der Verkäufer in dieser Erklärung informiert.
1.4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung der Kundenbestellung arbeitet der Verkäufer mit Dienstleistern zusammen. An diese Dienstleister werden nach MaĂgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten Ăźbermittelt.
- Afterbuy
Die Bestellabwicklung erfolgt Ăźber den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschlieĂlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies fĂźr die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm
Ihre Zahlungsdaten werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, sofern dies fĂźr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage fĂźr die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Dabei werden Namen sowie Lieferadresse ausschlieĂlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen vom Verkäufer ausgewählten Versandpartner weitergegeben.
Sofern Ihnen bei der Zahlungsabwicklung die MÜglichkeit der Abwicklung ßber ebay selbst mittels Apple Pay oder Google Pay zur Verfßgung steht, werden die Zahlungsdaten unter Berßcksichtigung von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an die Firma eBay S.à .r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg weitergegeben. Bei Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung per PayPal, Apple Pay oder Google Pay ßbermittelt eBay die erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchfßhrung der Zahlung gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder â falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder âRatenzahlungâ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fĂźr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Wenn Sie sich fĂźr die Zahlungsart âApple Payâ der Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung Ăźber die âApple Payâ-Funktion Ihres mit iOS, watchOS oder macOS betriebenen Endgerätes. Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden Ihre Zahlungsdaten gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an Apple weitergegeben. Weitere Hinweise zum Datenschutz bei Apple Pay finden Sie unter https://support.apple.com/de-de/HT203027
Wenn Sie sich fĂźr die Zahlungsart âGoogle Payâ der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (âGoogleâ) entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung Ăźber die âGoogle Payâ-Applikation Ihres mobilen Endgeräts. Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden Ihre Zahlungsdaten gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an Google weitergegeben. Weitere Hinweise zum Datenschutz bei Google Pay finden Sie unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=privacynotice&ldl=de
Sofern Ihnen die Zahlungsabwicklung durch eBay nicht zur Verfßgung steht, ßbermitteln wir Ihre Daten - soweit erforderlich - gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO unmittelbar an den ausgewählten Zahlungsdienstleister.
5) Rechte des Betroffenen
1.5. Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenßber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte. Sie haben das Recht:
gemäà Art. 15 DSGVO Auskunft Ăźber Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kĂśnnen Sie Auskunft Ăźber die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenĂźber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, LĂśschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht beim Verkäufer erhoben wurden, sowie Ăźber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieĂlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäà Art. 16 DSGVO unverzßglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer hier gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäà Art. 17 DSGVO die LĂśschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur AusĂźbung des Rechts auf freie MeinungsäuĂerung und Information, zur ErfĂźllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus GrĂźnden des Ăśffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, AusĂźbung oder Verteidigung von RechtsansprĂźchen erforderlich ist;
gemäà Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäĂig ist, Sie aber deren LĂśschung ablehnen und der Verkäufer die Daten nicht mehr benĂśtigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, AusĂźbung oder Verteidigung von RechtsansprĂźchen benĂśtigen oder Sie gemäà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäà Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Ăbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäà Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenßber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, fßr die Zukunft nicht mehr fortfßhren darf und
gemäà Art. 77 DSGVO sich bei einer AufsichtsbehÜrde zu beschweren. In der Regel kÜnnen Sie sich hierfßr an die AufsichtsbehÜrde Ihres ßblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWĂGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ĂBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRĂNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FĂR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWĂRDIGE GRĂNDE FĂR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KĂNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ĂBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSĂBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRĂCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KĂNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSĂBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. MĂCHTEN SIE VON IHREM WIDERRUFSARECHT GEBRAUCH MACHEN, GENĂGTE EINE E-MAIL AN: INFO@SW-SAT.EU
1.6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäĂig gelĂśscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfĂźllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder verkäuferseitig kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
1.7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
FĂźr alle weiteren Verarbeitungen Ihrer Daten, die Ăźber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kĂśnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
§10 Sonstiges
10.1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine LĂźcke enthalten, bleiben die Ăźbrigen Bedingungen hiervon unberĂźhrt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag fĂźr den Käufer nicht eine unzumutbare Härte darstellen wĂźrde (§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand fĂźr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie Ăźber seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des Ăśffentlichen Rechts oder ein Ăśffentlich-rechtliches SondervermĂśgen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlieĂen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschĂźtzende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewĂśhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2. Pflichtinformationen
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers ergebenen sich aus den innerhalb des ebay Angebotes vorgehaltenen rechtlichen Informationen des Anbieters. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der GĂźltigkeitsdauer der zur VerfĂźgung gestellten Informationen sind dem jeweiligen ebay Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 dieser AGB erläutert. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und AusĂźbung â Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs â und zu Mängelhaftung ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 6,7 und 8 dieser AGB.
Eingabefehler kĂśnnen vor der endgĂźltigen Abgabe eines Gebots, dem endgĂźltigen Erwerb durch die Option âSofort-Kaufenâ bzw. der Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch ĂberprĂźfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur VerfĂźgung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des âSofort-Kaufenâ, bzw. âBietenâ oder âPreisvorschlag ĂźberprĂźfenâ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mĂśgliche Fehler ĂźberprĂźfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Bei der Warenkorbfunktion kann der Kunde Artikel gänzlich aus dem Warenkorb mittels der Funktion âEntfernenâ lĂśschen.
Durch Anklicken des âZurĂźckâ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurĂźckkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht zusätzlich.
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit.
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur auĂergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
