Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Smartphone-Total GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Niehof und Christian Schrettle (im folgenden Smartphone-Total GmbH) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay AGB finden Sie am Ende jeder eBay Seite.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang, Rückversand
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Die Versandkosten trägt der Kunde. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie auf Schadensersatz. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB, so muss der Kunde die Beanstandung unverzüglich schriftlich mitteilen und die Ware zu unserer Nachprüfung bereithalten, um seinen Obliegenheiten im Sinne von § 377 HGB nachzukommen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 377 HGB, kann der Kunde bei offensichtlichen Mängeln, Minder- oder Fehllieferung nach Ablauf von drei Tagen ab Erhalt der Ware keine Rechte mehr geltend machen. Die Gewährleistungsrechte stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
§ 6 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellung, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.
Sämtliche auf dem Produkten befindliche Marken sind und bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gem. den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.
§ 7 Preise/Zahlungsbedingungen/Abtretung
Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ohne jegliche Abzüge sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen im Sinne von § 5 ist nicht zustimmungsfähig.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Smartphone-Total GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie aus sonstigen mittelbaren und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Smartphone-Total GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Smartphone-Total GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung von Smartphone-Total GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Smartphone-Total GmbH.
§ 9 Datenschutzhinweis
Die Firma Smartphone-Total GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Die Smartphone-Total GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Schriftform
Jede Ă„nderung des Vertrages, auch mĂĽndliche Vereinbarungen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. MĂĽndliche Nebenabreden bestehen bei Abschluss des zugrunde liegenden Vertrages nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zugunsten des Verbrauchers geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberĂĽhrt.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine andere gültige Bedingung ersetzt werden, die dem Regelungsgehalt am nächsten kommt, was zwischen den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Nichtigkeit der ungültigen Bestimmung vorher gekannt hätten.
ANHANG:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂĽllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂĽck.)
- An Smartphone-Total GmbH, Carl-Zeiss-Strasse 3 , 89231 Neu-Ulm
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂĽber den Kauf der folgenden
Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der
(*) Unzutreffendes streichen.
