Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhalt:
I. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Aufrechnungsverbot und ZurΓΌckbehaltungsrecht
7. Widerrufsrecht
8. MΓ€ngelhaftung
9. HaftungsbeschrΓ€nkung
10. Datenschutz
11. Anwendbares Recht
II. Weitere Informationen
1. IdentitΓ€t des Unternehmers
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
3. Vertragsschluss
4. Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten und Zahlung
5. Widerrufsrecht
6. Technische Schritte des Vertragsschlusses
7. Speicherung des Vertragstextes
8. Berichtigung von Eingabefehlern
9. Vertragssprache
10. Hinweise zur Batterieentsorgung
I. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Die nachstehend vereinbarten GeschΓ€ftsbedingungen finden Anwendung fΓΌr alle Bestellungen von Waren oder sonstigen RechtsgeschΓ€ften, die Verbraucher mit der Firma cut-it folientechnik & design abschlieΓen.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese GeschΓ€ftsbedingungen gelten gegenΓΌber Verbrauchern. Sie sind ein Verbraucher, wenn Sie bei uns Waren bestellen oder sonstige RechtsgeschΓ€fte zu einem Zwecke abschlieΓen, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann (vgl. Β§ 13 BGB).
1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher erfolgen nur fΓΌr den privaten Gebrauch in haushaltsΓΌblichen Mengen und ausschlieΓlich auf Grundlage dieser Bedingungen.
1.3 Wenn Sie mit uns eine individuelle Vertragsabrede getroffen haben, so hat diese Vorrang vor diesen GeschΓ€ftsbedingungen. Enthalten unsere GeschΓ€ftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergΓ€nzende Regelungen, werden diese nur mit Ihrer ausdrΓΌcklichen Zustimmung Bestandteil dieses Vertrages.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat βAUKTIONβ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber den Erwerb dieses Artikels ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und die Angebotsdauer. Sie kΓΆnnen unser Angebot durch Abgabe eines Gebotes ΓΌber die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Angebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt ein Vertrag zwischen uns und dem HΓΆchstbietenden zustande. Gleiches gilt, wenn wir unser Angebot vorzeitig beenden ohne dafΓΌr gesetzlich berechtigt gewesen zu sein. Im Falle einer berechtigten RΓΌcknahme des Angebotes kommt kein Vertrag mit dem HΓΆchstbietenden zustande.
2.2 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat βSOFORT KAUFENβ kommt ein Vertrag bereits mit AusΓΌbung der Option und ohne RΓΌcksicht auf die Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion zustande.
2.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
3. Preise
3.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sΓ€mtliche Preisbestandteile.
3.2 Sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, liefern wir innerhalb Deutschlands kostenlos (Standartversand).
3.3 Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zudem weitere GebΓΌhren, ZΓΆlle und Steuern an.
4. Zahlung
4.1 Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an:
β’ PayPal,
β’ Γberweisung.
4.2 Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal ist der Betrag binnen 10 Tagen auf eine von uns in der AuftragsbestΓ€tigung zu benennende Kontoverbindung zu ΓΌberweisen.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, bei Zahlung per Γberweisung bzw. PayPal umgehend nach Gutschrift des Betrages, mit Zustandekommen des Vertrages.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir bleiben bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises EigentΓΌmer der gelieferten Ware.
6. Aufrechnungsverbot und ZurΓΌckbehaltungsrecht
6.1 Sie kΓΆnnen nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskrΓ€ftig festgestellten
Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen.
6.2 Zur AusΓΌbung eines ZurΓΌckbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit berechtigt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben VertragsverhΓ€ltnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach Β§ 320 BGB bleibt unberΓΌhrt.
7. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns
cut-it folientechnik & design
Sven GΓΆrtler
Klappenweg 24
37339 Teistungen
Tel.: 0170/2732007
Mail: design-store24@live.de
mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das Muster-Widerruf-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des
Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
8. MΓ€ngelhaftung
Es gilt die gesetzliche MΓ€ngelhaftung.
9. Datenschutz
Die fΓΌr die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten werden unter BerΓΌcksichtigung der jeweils gΓΌltigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, von uns erhoben und gespeichert.
Personenbezogene Daten, die uns mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfΓΌllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
10. Anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewΓΆhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
II. Weitere Informationen
1. IdentitΓ€t des Unternehmers
cut-it folientechnik- u. design
Sven GΓΆrtler
Klappenweg 24
37339 Teistungen
Tel.: 0170/2732007
Mail: design-store24@live.de
USt-Ident. Nr.: DE 266474743
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
3. Vertragsschluss
Die Informationen ΓΌber den Vertragsschluss entnehmen Sie bitte der Ziffer 2. unser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen sowie die eBay-AGB.
4. Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten und Zahlung
Die Informationen ΓΌber die Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten sowie ΓΌber die Einzelheiten bezΓΌglich Zahlung und Lieferung der Ware entnehmen Sie bitte den Ziffern 3 und 4 unserer Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen.
5. Widerrufsrecht
Die Informationen ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts und deren Folgen entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung (Ziffern 7 unserer Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen).
6. Technische Schritte des Vertragsschlusses
Die technischen Schritte des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte der Ziffer 2 unserer Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen sowie den eBay-AGB.
7. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen mit der EingangsbestΓ€tigung zugeschickt. Sie kΓΆnnen den Vertragstext zudem in Ihrem e-Bay-Mitgliedskonto jederzeit einsehen.
8. Berichtigung von Eingabefehlern
Eingabefehler kΓΆnnen spΓ€testens mit der Zusammenfassung der Bestellung erkannt und im Rahmen des Bestellvorganges korrigiert werden.
9. Vertragssprache
Der Vertragsschluss ist ausschlieΓlich in deutscher Sprache mΓΆglich.
10. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien enthalten, ist der VerkΓ€ufer nach Β§ 18 BatterieG verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie kΓΆnnen Batterien nach Gebrauch an den VerkΓ€ufer oder in den dafΓΌr vorgesehenen RΓΌcknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurΓΌckgeben. Sie kΓΆnnen die Batterien auch per Post an den VerkΓ€ufer zurΓΌcksenden. Der VerkΓ€ufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto fΓΌr den RΓΌckversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
- Das Symbol der durchgekreuzten MΓΌlltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den HausmΓΌll gegeben werden darf.
- Pb = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
- Cd = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
- Hg = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
An
cut-it folientechnik- u. design
Sven GΓΆrtler
Klappenweg 24
37339 Teistungen
Tel.: 0170/2732007
E-Mail: design-store24@live.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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__________________________________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen
