Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Button „kaufen“ anklickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Käufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In dem „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren erhält der unterlegene Bieter per Email eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Über die Links „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ wird der Käufer in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „kaufen“ anklickt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen.
2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende Möglichkeiten:
-Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande
- Preisvorschlag ablehnen.
- Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Käufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums reagiert, läuft das Gegenangebot ab. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der Käufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Mängelhaftung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Mängelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Mängelhaftung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
6.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine Email mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
6.6 Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
6.8 Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
. Datenschutzerklärung
§ 1 Verantwortliche und Ansprechpartner
(5) Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:
Achim Puscher
Schottenstr. 73
78462 Konstanz
Mail: achim.puscher@t-online.de
Telefon: 07531/18245
„Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
(6) Unseren Ansprechpartner für den Datenschutz erreichen Sie unter:
Achim Puscher
Schottenstr. 73
78462 Konstanz
Mail: achim.puscher@t-online.de
Telefon: 07531/18245
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
-Recht auf Auskunft,
-Recht auf Berichtigung oder Löschung,
-Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
-Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
-Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
§ 3 Widerruf einer Einwilligung
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Den Widerruf können Sie uns gegenüber unter den unten angegebenen Kontaktdaten erklären.
§4 WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER DATEN
(1) SIE KÖNNEN JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN EINLEGEN, SOWEIT WIR DIE VERARBEITUNG AUF EINE INTERESSENABWÄGUNG STÜTZEN. DIES IST DER FALL, WENN DIE VERARBEITUNG INSBESONDERE NICHT ZUR ERFÜLLUNG EINES VERTRAGES MIT IHNEN ERFORDERLICH IST, WAS VON UNS JEWEILS BEI DER NACHFOLGENDEN BESCHREIBUNG DER VERARBEITUNG DARGESTELLT WIRD. BEI AUSÜBUNG EINES SOLCHEN WIDERSPRUCHS BITTEN WIR SIE UM DARLEGUNG DER GRÜNDE, WESHALB WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT WIE VON UNS DURCHGEFÜHRT VERARBEITEN SOLLEN. IM FALLE IHRES BEGRÜNDETEN WIDERSPRUCHS PRÜFEN WIR DIE SACHLAGE UND WERDEN DIE DATENVERARBEITUNG EINSTELLEN BZW. ANPASSEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
(2) SIE HABEN DAS RECHT, JEDERZEIT DER VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG ZU WIDERSPRECHEN. WENN SIE DER VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG WIDERSPRECHEN, WERDEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITEN.
(3) ÜBER IHREN WIDERSPRUCH KÖNNEN SIE UNS ÜBER DIE UNTEN ANGEGEBENEN KONTAKTDATEN INFORMIEREN.
§ 5 Kontaktaufnahme
(1) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns verarbeitet, um Ihre Fragen zu beantworten. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Ohne die Bereitstellung dieser Daten können wir Ihre Fragen nicht beantworten.
(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO die Wahrung unseres berechtigten und im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden Interesses an der Beantwortung Ihrer Fragen. Sofern Ihre Frage im Zusammenhang mit der Anbahnung oder der Durchführung eines Vertrags mit uns erfolgt, ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
(3) Nach vollständiger Abwicklung der Kontaktanfrage werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich eingewilligt haben, dass wir Ihre Daten weiter nutzen dürfen. Eine weitere Nutzung Ihrer Daten durch uns ist darüber hinaus möglich, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Hierüber informieren wir Sie gegebenenfalls entsprechend in dieser Datenschutzerklärung.
§ 6 Bestellungen
(1) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie uns oder eBay diese im Rahmen Ihrer Bestellung mitteilen. Daten, die in diesem Zusammenhang bereits von eBay erhoben wurden (z. B. bei Ihrer Registrierung auf eBay), werden auf den Servern eBay verarbeitet und zur Vertragsabwicklung an uns weitergegeben. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei uns dann zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Bestellung.
(2) Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, jedoch für den Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Die Nichtbereitstellung führt daher dazu, dass Sie keinen Vertrag mit uns abschließen können.
(3) Nach vollständiger Abwicklung der Bestellung werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich eingewilligt haben, dass wir Ihre Daten weiter nutzen dürfen. Eine weitere Nutzung Ihrer Daten durch uns ist darüber hinaus möglich, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Hierüber informieren wir Sie gegebenenfalls entsprechend in dieser Datenschutzerklärung.
(4) Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierzu von Ihnen erhobenen Zahlungsdaten an unsere Zahlungsdienstleister weiter. Wenn Sie im Rahmen der Bestellung einen Zahlungsdienstleister auswählen, der die Zahlungsdaten selber erhebt, müssen Sie dort gegebenenfalls ein Konto anlegen und sich im Rahmen des Bestellprozesses bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister anmelden. In diesem Fall gilt zusätzlich die Datenschutzerklärung des Zahlungsdienstleisters. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten an den mit der Lieferung beauftragten Versanddienstleister weiter soweit dies zur Lieferung von Ihnen bestellter Waren erforderlich ist.
(5) Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
§ 7 Kontaktmöglichkeit
Wenn Sie weitere Informationen zum Thema Datenschutz und unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten wünschen sowie zur Ausübung Ihrer Widerspruchs- und Widerrufsrechte nutzen Sie uns bitte die folgenden Kontaktmöglichkeiten:
Achim Puscher
Schottenstr. 73
78462 Konstanz
Mail: achim.puscher@t-online.de
Telefon: 07531/18245
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§ 1 Datenschutzerklärung von eBay
Bitte beachten Sie auch die Datenschutzerklärung von eBay:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
E35G
