Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen 1. Alle Verträge mit der Firma Bernd Flüß (im Nachfolgenden Anbieter genannt), welche über die Internetverkaufsplattform eBay abgeschlossen werden, erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Gegenbestätigungen eines Bestellers, welche unter Hinweis auf anderslautende Allgemeine Geschäfts- bzw. Lieferungsbedingungen erfolgen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Verbraucher im Sinne der nachfolgenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblicher noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner Verträge kommen ausschließlich zustande mit
Bernd Flüß Twiete 18a 58706 Menden
Tel: + 49-2373 / 67263 E-Mail: yamahaberny@aol.com
UST-ID: DE 221477280
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext, Vertragsbestätigung 1. Sobald der Anbieter einen Artikel auf der Internetplattform eBay einstellt, liegt in der Freischaltung der jeweiligen Angebotsseite durch eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite jeweils angegebenen Bedingungen.
2. Das Zustandekommen des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz richtet sich – je nach dem Angebotsformat – nach den in § 6 der eBay-AGB sowie den dazugehörigen eBay-Grundsätzen genannten Kriterien.
Die ebay AGB und die allgemeinen eBay-Grundsätze sind über den Link „eBay-AGB“ zu erreichen, welcher sich am Ende jeder eBay-Seite befindet.
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den ebay AGB und den allgemeinen eBay-Grundsätzen nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen:
§6 Angebotsformat und Vertragsschluss […]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer)
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
[…]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
[…]
3. Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
4. Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird dem Kunden der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner kann der Kunde über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit der Kunde als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, wird er zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal
geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird der Kunde auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
5. Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
6. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Anbieters, die auf einem offensichtlichen Irrtum – z.B. offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler – beruhen, berechtigen den Anbieter zur Anfechtung eines etwaig geschlossenen Vertrages. Bereits erfolgte Zahlungen werden durch den Anbieter in diesen Fällen unverzüglich zurückerstattet.
7. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden folgende Sprache zur Verfügung: Deutsch
8. Der Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nach dem Vertragsschluss über den Anbieter nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
9. Der Kunde enthält nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages.
10. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 1. Alle in den Angeboten des Anbieters aufgeführten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die für die Versendung der Artikel anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und können dem jeweiligen Bestellvorgang entnommen werden.
3. Der Kunde erhält über die von ihm getätigten Käufe eine Rechnung des Anbieters mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4. Die Bezahlung der bestellten Artikel erfolgt gemäß der von dem Besteller bei der Bestellung gewählten Zahlungsart.
5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem zwischen dem Anbieter und dem Besteller geschlossenen Vertrag sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sofern der Einkauf des Bestellers über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" erfolgt, ist der Kaufpreis innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung von dem Besteller zu zahlen.
6. Gerät der Besteller dem Anbieter gegenüber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, von dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB – für den Fall, dass es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher i.S.d. BGB handelt in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB – zu verlangen.
7. Zeigt sich während der Leistungserbringung ein berechtigter Grund zur Annahme, dass der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter dazu berechtigt, vor der Erbringung weiterer Leistungen von dem Besteller Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Besteller Eigentum des Anbieters.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bernd Flüß Twiete 18a 58706 Menden
Tel: + 49-2373 / 67263 E-Mail: yamahaberny@aol.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Bernd Flüß E-Mail: yamahaberny@aol.com Twiete 18a 58706 Menden
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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- Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________________
- Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
- Anschrift des(der Verbraucher(s): ______________________________
_______________________________ Unterschrift des/der Verbraucher (s)
_______________________________ Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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§ 7 Lieferzeiten, Vertragsausführung 1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. 2. Nach Möglichkeit erhält der Besteller seine Bestellung in einer Sendung. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen.
3. Der Anbieter hat Verzögerungen bzw. Unmöglichkeiten der Leistungserbringung nur dann zu vertreten, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Diese Regelung gilt insbesondere in den Fällen von höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters usw. In diesen Fällen verpflichtet sich der Anbieter den Besteller unverzüglich entsprechend zu informieren.
§ 8 Gewährleistung, Garantie 1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434ff. BGB. Beim Verkauf von gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter verkaufte Waren grundsätzlich 12 Monate.
2.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter verkauften Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum jeweiligen Artikel angegeben wurde.
§ 9 Haftung 1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen undvorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen 1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
3. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Anbieter insoweit sein Einverständnis erklärt.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Fall die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Datenschutzerklärung Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist Herr Bernd Flüß, Twiete 18a, 58708 Menden.
Datenspeicherung Der Anbieter verwendet die Bestandsdaten des Bestellers ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Anbieter gespeichert und verarbeitet.
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Auskunftsrecht Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Besteller jederzeit an den Anbieter wenden. Besteller, die von dem Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten wenden sich bitte an yamahaberny@aol.com, oder senden dem Anbieter ihr Verlangen per Post. Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch den Anbieter verwalteten Daten des Bestellers gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
