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Allgemeine GeschƤftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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A. Allgemeine GeschƤftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschƤftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Alpha IT Remarketing GmbH (nachfolgend VerkƤufer ), gelten fĆ¼r alle VertrƤge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit dem VerkƤufer hinsichtlich der vom VerkƤufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) dargestellten Waren abschlieĆt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 FĆ¼r VertrƤge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der VerkƤufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend ādigitale Produkteā), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfĆ¼llen kann.
1.3 FĆ¼r VertrƤge zur Lieferung von kƶrperlichen DatentrƤgern, die ausschlieĆlich als TrƤger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĆ¼rliche Person, die ein RechtsgeschƤft zu Zwecken abschlieĆt, die Ć¼berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit zugerechnet werden kƶnnen.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĆ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfƤhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschƤfts in AusĆ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Ā§ 7 der Allgemeinen GeschƤftsbedingungen fĆ¼r die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkƤufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ć¼ber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkƤufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfĆ¼r gibt der Kunde auf der Angebotsseite des VerkƤufers zunƤchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafĆ¼r vorgesehene Eingabefeld ein und durchlƤuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āGebot bestƤtigenā. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Hƶchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KƤufer wƤhrend der Angebotsdauer ein hƶheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkƤufer kommt zwischen diesem und dem Hƶchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkƤufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĆ¼ckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkƤufer kann Angebote im Auktionsformat zusƤtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeĆ¼bt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button āSofort-Kaufenā anklickt und anschlieĆend bestƤtigt. Sofern fĆ¼r das Angebot zusƤtzlich die Warenkorb-Funktion verfĆ¼gbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĆt. Dabei kann der Kunde jeweils wƤhlen, ob er sich fĆ¼r die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĆ¼r die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als āGastā ausfĆ¼hrt. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āKaufenā bzw. - bei einer Bestellung als āGastā und/oder bei einer Bestellung Ć¼ber die Warenkorbfunktion - auf den Button āKaufen und zahlenā.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der VerkƤufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ć¼ber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button āSofort-Kaufenā anklickt und anschlieĆend bestƤtigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkƤufer die Option āsofortige Bezahlungā ausgewƤhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button āSofort-Kaufenā anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĆt. Sofern fĆ¼r das Angebot zusƤtzlich die Warenkorb-Funktion verfĆ¼gbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĆt. Dabei kann der Kunde jeweils wƤhlen, ob er sich fĆ¼r die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĆ¼r die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als āGastā ausfĆ¼hrt. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āKaufenā bzw. - bei einer Bestellung als āGastā und/oder bei einer Bestellung Ć¼ber die Warenkorbfunktion - auf den Button āKaufen und zahlenā.
2.1.3 āAngebot an unterlegene Bieterā-Verfahren
Der Kunde erhƤlt zunƤchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff āAngebot an unterlegene Bieterā. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button āArtikel aufrufenā oder auf den Button āJetzt antwortenā und durchlƤuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āKaufenā, wodurch er das Angebot des VerkƤufers annimmt.
2.1.4 āPreis-Vorschlagenā-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkƤufers der Button āPreis vorschlagenā angezeigt wird, kann der Kunde dem VerkƤufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wĆ¼rde. Auf der Angebotsseite des VerkƤufers klickt der Kunde zunƤchst auf den Button āPreis vorschlagenā und durchlƤuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āPreisvorschlag sendenā. Der VerkƤufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder Ć¼berdenken, das heiĆt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkƤufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button āNeuen Preisvorschlag sendenā klickt. Lehnt der VerkƤufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button āPreisvorschlag annehmenā annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf āGegenvorschlag sendenā klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom VerkƤufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darĆ¼ber hinausgehende ZugƤnglichmachung des Vertragstextes durch den VerkƤufer selbst findet nicht statt. ZusƤtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fĆ¼r die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehƶrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, Ć¼berprĆ¼fen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag Ć¼berprĆ¼fen oder Neuen Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden BestƤtigungsseiten nochmals Ć¼berprĆ¼fen. Mƶchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des ZurĆ¼ck -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurĆ¼ckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĆen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spƤter erneut aufrufen. Die gewĆ¼nschten Korrekturen kƶnnen dann wieder mittels der Ć¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FĆ¼r den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur VerfĆ¼gung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkƤufers.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht fĆ¼r Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropƤischen Union angehƶren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auĆerhalb der EuropƤischen Union liegen.
3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht rƤumt der VerkƤufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als eBay Plus -Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm eBay Plus teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkƤufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusƤtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LƤnder auĆerhalb der EuropƤischen Union kƶnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkƤufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zƤhlen beispielsweise Kosten fĆ¼r die GeldĆ¼bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ĆberweisungsgebĆ¼hren, WechselkursgebĆ¼hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zƶlle). Solche Kosten kƶnnen in Bezug auf die GeldĆ¼bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auĆerhalb der EuropƤischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auĆerhalb der EuropƤischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmƶglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkƤufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per BankĆ¼berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fƤllig, sofern die Parteien keinen spƤteren FƤlligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ć¼ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ć r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: āPayPalā), unter Geltung der jeweils einschlƤgigen Nutzungsbedingungen von PayPal. WƤhlt der Kunde ā soweit angeboten ā gegenĆ¼ber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fĆ¼r die Vorabinformation im Auftrag des VerkƤufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ( Pre-Notification ) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĆ¼ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelƶst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĆ¼ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĆ¼hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart āPayPal Rechnungā tritt der VerkƤufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der AbtretungserklƤrung des VerkƤufers fĆ¼hrt PayPal unter Verwendung der Ć¼bermittelten Kundendaten eine BonitƤtsprĆ¼fung durch. Der VerkƤufer behƤlt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart āPayPal Rechnungā im Falle eines negativen PrĆ¼fungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart āPayPal Rechnungā von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkƤufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustƤndig fĆ¼r allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklƤrungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.7 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese Ć¼ber die eBay S.Ć r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (āeBay Sarlā), an die der VerkƤufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkƤufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behƤlt sich fĆ¼r bestimmte Zahlungsarten die DurchfĆ¼hrung einer BonitƤtsprĆ¼fung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der VerkƤufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom VerkƤufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĆgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maĆgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante , also bis zu der der Lieferadresse nƤchst gelegenen ƶffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des VerkƤufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrĆ¼nden, die der Kunde zu vertreten hat, trƤgt der Kunde die dem VerkƤufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fĆ¼r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausĆ¼bt. FĆ¼r die RĆ¼cksendekosten gilt bei wirksamer AusĆ¼bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkƤufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufƤlligen Untergangs und der zufƤlligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden Ć¼ber, sobald der VerkƤufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfĆ¼hrer oder der sonst zur AusfĆ¼hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufƤlligen Untergangs und der zufƤlligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsƤtzlich erst mit Ćbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person Ć¼ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufƤlligen Untergangs und der zufƤlligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden Ć¼ber, sobald der VerkƤufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfĆ¼hrer oder der sonst zur AusfĆ¼hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den FrachtfĆ¼hrer oder die sonst zur AusfĆ¼hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfĆ¼hrung beauftragt und der VerkƤufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der VerkƤufer behƤlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemƤĆer Selbstbelieferung vom Vertrag zurĆ¼ckzutreten. Dies gilt nur fĆ¼r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkƤufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschƤft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkƤufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfĆ¼gbarkeit oder der nur teilweisen VerfĆ¼gbarkeit der Ware wird der Kunde unverzĆ¼glich informiert und die Gegenleistung unverzĆ¼glich erstattet.
5.6 Bietet der VerkƤufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom VerkƤufer angegebenen GeschƤftszeiten unter der vom VerkƤufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkƤufer in Vorleistung, behƤlt er sich bis zur vollstƤndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MƤngelhaftung (GewƤhrleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MƤngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei VertrƤgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der VerkƤufer die Wahl der Art der NacherfĆ¼llung;
- betrƤgt bei neuen Waren die VerjƤhrungsfrist fĆ¼r MƤngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprĆ¼che wegen MƤngeln ausgeschlossen;
- beginnt die VerjƤhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MƤngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei VertrƤgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der EinschrƤnkung der nachfolgenden Ziffer: Die VerjƤhrungsfrist fĆ¼r MƤngelansprĆ¼che betrƤgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrĆ¼cklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner VertragserklƤrung von der VerkĆ¼rzung der VerjƤhrungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.3 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrƤnkungen und FristverkĆ¼rzungen gelten nicht
- fĆ¼r Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĆ¼che des Kunden,
- fĆ¼r den Fall, dass der VerkƤufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- fĆ¼r Waren, die entsprechend ihrer Ć¼blichen Verwendungsweise fĆ¼r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fĆ¼r eine ggf. bestehende Verpflichtung des VerkƤufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fĆ¼r digitale Produkte, bei VertrƤgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 DarĆ¼ber hinaus gilt fĆ¼r Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjƤhrungsfristen fĆ¼r einen ggf. bestehenden gesetzlichen RĆ¼ckgriffsanspruch unberĆ¼hrt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. Ā§ 1 HGB, trifft ihn die kaufmƤnnische Untersuchungs- und RĆ¼gepflicht gemĆ¤Ć Ā§ 377 HGB. UnterlƤsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschƤden bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkƤufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MƤngelansprĆ¼che.
8) Anwendbares Recht
8.1 FĆ¼r sƤmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze Ć¼ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewƤhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewƶhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropƤischen Union angehƶren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auĆerhalb der EuropƤischen Union liegen.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ƶffentlichen Rechts oder ƶffentlich-rechtliches Sondervermƶgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieĆlicher Gerichtsstand fĆ¼r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschƤftssitz des VerkƤufers. Hat der Kunde seinen Sitz auĆerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der GeschƤftssitz des VerkƤufers ausschlieĆlicher Gerichtsstand fĆ¼r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder AnsprĆ¼che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen TƤtigkeit des Kunden zugerechnet werden kƶnnen. Der VerkƤufer ist in den vorstehenden FƤllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
Der VerkƤufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11) Verhaltenskodex
Der VerkƤufer hat sich den Teilnahmebedingungen fĆ¼r die eCommerce-Initiative āFairness im Handelā unterworfen. NƤhere Informationen finden Sie im Impressum des VerkƤufers.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information Ć¼ber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie Ć¼ber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persƶnlich identifiziert werden kƶnnen.
1.2 Verantwortlicher fĆ¼r die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Alpha IT Remarketing GmbH, SaarbrĆ¼ckener Str. 254, 38116 Braunschweig, Deutschland, Tel.: 0531 2245 9515, E-Mail: info@alpha38.de. Der fĆ¼r die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natĆ¼rliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen Ć¼ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns kƶnnen personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieĆlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusƤtzliche Rechtsgrundlage fĆ¼r die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fĆ¼r die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als āgespeicherten VerkƤuferā in Ihre Einstellungen von āMein eBayā auf. Sie kƶnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkƤufer in Ihren Einstellungen auf āMein eBayā lƶschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzĆ¼glich aus dem Newsletter-Verteiler gelƶscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen fĆ¼r Waren mit digitalen Elementen oder fĆ¼r digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung Ć¼bermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) Ć¼ber anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persƶnlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden fĆ¼r Mitteilungen Ć¼ber von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies fĆ¼r die jeweilige Information erforderlich ist.
Ćber die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswƤhlbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder ā falls angeboten - Kauf auf Rechnung oder āRatenzahlungā via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal ), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fĆ¼r die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklƤrung von PayPal: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
4.3 Im Wege der āZahlungsabwicklung durch eBayā geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunƤchst an die eBay S.Ć .r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay ), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna SofortĆ¼berweisung (Sofort) Ć¼bermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur DurchfĆ¼hrung der Zahlung gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewƤhlten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (āGoogleā)
- SOFORT GmbH, Theresienhƶhe 12, 80339 MĆ¼nchen als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), SveavƤgen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewƤhrt Ihnen gegenĆ¼ber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), Ć¼ber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemĆ¤Ć Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemĆ¤Ć Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lƶschung gemĆ¤Ć Art. 17 DSGVO;
- Recht auf EinschrƤnkung der Verarbeitung gemĆ¤Ć Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemĆ¤Ć Art. 19 DSGVO;
- Recht auf DatenĆ¼bertragbarkeit gemĆ¤Ć Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemĆ¤Ć Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemĆ¤Ć Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWĆGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ĆBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRĆNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FĆR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWĆRDIGE GRĆNDE FĆR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KĆNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ĆBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSĆBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRĆCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KĆNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSĆBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusƤtzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrĆ¼cklichen Einwilligung gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fĆ¼r Daten, die im Rahmen rechtsgeschƤftlicher bzw. rechtsgeschƤftsƤhnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemƤĆig gelƶscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfĆ¼llung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausĆ¼bt, es sei denn, wir kƶnnen zwingende schutzwĆ¼rdige GrĆ¼nde fĆ¼r die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person Ć¼berwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusĆ¼bung oder Verteidigung von RechtsansprĆ¼chen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausĆ¼bt.
Im Ćbrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelƶscht, wenn sie fĆ¼r die Zwecke, fĆ¼r die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklƤrung
FĆ¼r alle weiteren Datenverarbeitungen, die Ć¼ber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
