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Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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A. Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der sb-electronics GmbH (nachfolgend Verkรคufer ), gelten fรผr alle Vertrรคge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit uns hinsichtlich der von uns auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) dargestellten Waren abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natรผrliche oder juristische Person oder als rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung deiner gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Vertrรคge kommen bei eBay wie folgt zustande:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkรคufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Du nimmst das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfรผr gibst du auf der Angebotsseite unseres Angebots zunรคchst den Betrag deines Maximalangebots in das dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคufst dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickst du auf den Button โGebot bestรคtigenโ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass du nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender bist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Wir kรถnnen Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von dir ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Du nimmst das Angebot an, indem du den Button โSofort-Kaufenโ anklickst und anschlieรend bestรคtigst. Sofern fรผr das Angebot zusรคtzlich die Warenkorb-Funktion verfรผgbar ist, kannst du das Angebot auch dadurch annehmen, dass du den Artikel in den Warenkorb legst und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Dabei kannst du jeweils wรคhlen, ob du dich fรผr die Bestellung in dein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggst, ob du fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegst oder ob du die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrst. Abschlieรend klickst du auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkรคufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Du nimmst das Angebot an, indem du den Button โSofort-Kaufenโ anklickst und anschlieรend bestรคtigst. Bei Festpreisangeboten, bei denen wir die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt haben, nimmst du das Angebot an, indem du den Button โSofort-Kaufenโ anklickst und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Sofern fรผr das Angebot zusรคtzlich die Warenkorb-Funktion verfรผgbar ist, kannst du das Angebot auch dadurch annehmen, dass du den Artikel in den Warenkorb legst und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Dabei kannst du jeweils wรคhlen, ob du dich fรผr die Bestellung in dein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggst, ob du fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegst oder ob du die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrst. Abschlieรend klickst du auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
2.1.3 โAngebot an unterlegene Bieterโ-Verfahren
Du erhรคltst zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff โAngebot an unterlegene Bieterโ. In der an dich gesendeten Nachricht klickst du entweder auf den Button โArtikel aufrufenโ oder auf den Button โJetzt antwortenโ und durchlรคufst dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickst du auf den Button โKaufenโ, wodurch du das Angebot des Verkรคufers annimmst.
2.1.4 โPreis-Vorschlagenโ-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkรคufers der Button โPreis vorschlagenโ angezeigt wird, kannst du dem Verkรคufer einen Preis vorschlagen, zu dem du den Artikel kaufen wรผrdest. Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickst du zunรคchst auf den Button โPreis vorschlagenโ und durchlรคufst dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickst du auf den Button โPreisvorschlag sendenโ. Der Verkรคufer kann deinen Preisvorschlag sofort annehmen, sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer deinen Preisvorschlag ab, kannst du einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem du auf den Button โNeuen Preisvorschlag sendenโ klickst. Lehnt der Verkรคufer deinen Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kannst du den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button โPreisvorschlag annehmenโ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem du auf โGegenvorschlag sendenโ klickst. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dir nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darรผber hinausgehende Zugรคnglichmachung des Vertragstextes durch uns selbst findet nicht statt. Zusรคtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann von dir unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kannst du die zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kannst du deine Eingaben wie folgt erkennen, รผberprรผfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag รผberprรผfen oder Neuen Preisvorschlag senden ) kannst du deine Eingaben auf den nachfolgenden Bestรคtigungsseiten nochmals รผberprรผfen. Mรถchtest du deine Eingaben korrigieren, kannst du entweder durch Anklicken des Zurรผck -Buttons deines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurรผckwechseln oder den Vorgang durch Schlieรen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spรคter erneut aufrufen. Die gewรผnschten Korrekturen kannst du dann wieder mittels der รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vornehmen.
2.4 Fรผr den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht fรผr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europรคischen Union angehรถren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auรerhalb der Europรคischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind. Hierzu zรคhlen beispielsweise Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungsgebรผhren, Wechselkursgebรผhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zรถlle). Solche Kosten kรถnnen in Bezug auf die Geldรผbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auรerhalb der Europรคischen Union erfolgt, du die Zahlung aber von einem Land auรerhalb der Europรคischen Union aus vornimmst.
4.3 Die Zahlungsmรถglichkeit/en wird/werden dir auf der Artikelseite des Verkรคufers bei eBay mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkรคufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkรคufer angegebenen Liefergebietes an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die von dir bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grรผnden, die du zu vertreten hast, trรคgst du die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fรผr die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausรผbst. Fรผr die Rรผcksendekosten gilt bei wirksamer Ausรผbung des Widerrufsrechts durch dich die in unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelst du als Unternehmer, geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dich รผber, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtfรผhrer oder der sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelst du als Verbraucher, geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsรคtzlich erst mit รbergabe der Ware an dich oder eine empfangsberechtigte Person รผber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware auch wenn du als Verbraucher handelst bereits auf dich รผber, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtfรผhrer oder der sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, wenn du den Spediteur, den Frachtfรผhrer oder die sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfรผhrung beauftragt hast und wir dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
5.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemรครer Selbstbelieferung vom Vertrag zurรผckzutreten. Dies gilt nur fรผr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschรคft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfรผgbarkeit oder der nur teilweisen Verfรผgbarkeit der Ware wirst du unverzรผglich informiert und die Gegenleistung wird dir unverzรผglich erstattet.
5.5 Wenn wir die Ware zur Abholung anbieten, kannst du die bestellte Ware innerhalb der von uns angegebenen Geschรคftszeiten unter der von uns angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden dir keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Wenn du als Verbraucher handelst, behalten wir uns bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Wenn du als Unternehmer handelst, behalten wir uns bis zur vollstรคndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschรคftsbeziehung mit dir das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mรคngelhaftung (Gewรคhrleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mรคngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertrรคgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelst Du als Unternehmer,
- haben wir die Wahl der Art der Nacherfรผllung;
- betrรคgt bei neuen Waren die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mรคngelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjรคhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mรคngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschrรคnkungen und Fristverkรผrzungen gelten nicht
- fรผr Deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprรผche,
- fรผr den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
- fรผr Waren, die entsprechend ihrer รผblichen Verwendungsweise fรผr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fรผr eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen fรผr digitale Produkte, bei Vertrรคgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darรผber hinaus gilt fรผr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen fรผr einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rรผckgriffsanspruch unberรผhrt bleiben.
7.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. ยง 1 HGB, trifft dich die kaufmรคnnische Untersuchungs- und Rรผgepflicht gemรคร ยง 377 HGB. Unterlรคsst du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschรคden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf deine gesetzlichen oder vertraglichen Mรคngelansprรผche.
8) Haftung
Der Verkรคufer haftet dir aus allen vertraglichen, vertragsรคhnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprรผchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschrรคnkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlรคssigkeit,
- bei vorsรคtzlicher oder fahrlรคssiger Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezรผglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Wenn wir fahrlรคssig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemรคร vorstehender Ziffer unbeschrรคnkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung du regelmรครig vertrauen darfst.
8.3 Im รbrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung fรผr unsere Erfรผllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen fรผr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Wir behalten uns vor, Verarbeitungsauftrรคge abzulehnen, wenn die von dir hierfรผr รผberlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behรถrdliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoรen. Dies gilt insbesondere bei รberlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefรคhrdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.
10) Anwendbares Recht
10.1 Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewรถhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europรคischen Union angehรถren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auรerhalb der Europรคischen Union liegen.
11) Gerichtsstand
Handelst du als Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschรคftssitz. Hast du deinen Sitz auรerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschรคftssitz ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprรผche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit dir zugerechnet werden kรถnnen. Wir sind in den vorstehenden Fรคllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Deinem Sitz anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13) Verhaltenskodex
Wir haben uns den Teilnahmebedingungen fรผr die eCommerce-Initiative โFairness im Handelโ unterworfen. Nรคhere Informationen findest du in unserem Impressum.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information รผber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir dich รผber den Umgang mit deinen personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen du persรถnlich identifiziert werden kannst.
1.2 Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sb-electronics GmbH, Ewige Weide 7, 22926 Ahrensburg, Deutschland, Tel.: +49 4102 / 89 125 0, Fax: +49 4102 / 89 125 10, E-Mail: mail@sb-electronics.de. Der fรผr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natรผrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen รผber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns kรถnnen personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieรlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung deines Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusรคtzliche Rechtsgrundlage fรผr die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn du als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnierst, erteilst du uns deine Einwilligung fรผr die Nutzung deiner personenbezogenen Daten gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit deiner Anmeldung zum Newsletter nimmst du uns automatisch als โgespeicherten Verkรคuferโ in deine Einstellungen von โMein eBayโ auf. Du kannst den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem du uns als gespeicherten Verkรคufer in deinen Einstellungen auf โMein eBayโ lรถschst. Daraufhin wird deine E-Mailadresse unverzรผglich aus dem Newsletter-Verteiler gelรถscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir deine personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir dir auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen fรผr Waren mit digitalen Elementen oder fรผr digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von dir bei der Bestellung รผbermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um dich im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) รผber anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persรถnlich zu informieren. Deine Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden fรผr Mitteilungen รผber von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies fรผr die jeweilige Information erforderlich ist.
รber die Verarbeitung deiner Daten durch den/die bei eBay auswรคhlbaren Zahlungsdienstleister informieren wir dich nachstehend explizit.
4.2 Im Wege der โZahlungsabwicklung durch eBayโ geben wir deine Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunรคchst an die eBay S.ร .r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay ) weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay deine Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Sofortรผberweisung (Sofort) oder Riverty-Monatsabrechnung รผbermittelt eBay deine erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchfรผhrung der Zahlung gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewรคhlten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (โGoogleโ)
- Klarna Bank AB (publ), Sveavรคgen 46, 11134 Stockholm, Schweden ( Klarna )
- SOFORT GmbH, Theresienhรถhe 12, 80339 Mรผnchen als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavรคgen 46, 11134 Stockholm, Schweden)
- Riverty GmbH, Gรผtersloher Str. 123, 33415 Verl
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewรคhrt dir gegenรผber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), รผber die wir dich nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemรคร Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemรคร Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lรถschung gemรคร Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung gemรคร Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemรคร Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenรผbertragbarkeit gemรคร Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemรคร Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemรคร Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWรGUNG DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES รBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HAST DU DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRรNDEN, DIE SICH AUS DEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FรR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHST DU VON DEINEM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWรRDIGE GRรNDE FรR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KรNNEN, DIE DEINE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN รBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSรBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRรCHEN DIENT.
WERDEN DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HAST DU DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DIR BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. DU KANNST DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSรBEN.
MACHST DU VON DEINEM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusรคtzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrรผcklichen Einwilligung gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du deine Einwilligung widerrufst.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fรผr Daten, die im Rahmen rechtsgeschรคftlicher bzw. rechtsgeschรคftsรคhnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemรครig gelรถscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfรผllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du dein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausรผbst, es sei denn, wir kรถnnen zwingende schutzwรผrdige Grรผnde fรผr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person รผberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du dein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausรผbst.
Im รbrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelรถscht, wenn sie fรผr die Zwecke, fรผr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklรคrung
Fรผr alle weiteren Datenverarbeitungen, die รผber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhรคltst du hier: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwรคlten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschรผtzt (https: www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 21.07.2025, 14:16:39 Uhr
