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I. AGB-Kundeninfo
II. Datenschutzerklärung
III. Hinweis Batterieentsorgung
IV: Information Streitbeilegungsverfahren
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I. AGB-Kundeninfo
Anbieter und Vertragspartner
Elsemann Lagerverkauf GmbH
Heimstettener Str. 9
85599 Parsdorf
Tel.: +49/ (0)89/ 90476173
E-Mail: elsemannlagerverkaufgmbh@gmail.com
Umsatzsteuer-ID: DE361780731
Geschäftsfßhrer: Hebling, Balåzs
Hebling, Peter Laszlo
HeblingnĂŠ MarkĂł, Veronika
Laszlo-MarkĂł, Kata
Registergericht: Amtsgericht MĂźnchen
Registernummer: HRB 285527
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Stand 09/2024
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Elsemann Lagerverkauf GmbH (nachfolgend: âVerkäuferâ), gelten fĂźr alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer Ăźber die Handelsplattform eBay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrĂźcklich etwas anderes vereinbart.
(2) âKundenâ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natĂźrliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kĂśnnen. Dagegen ist ein Unternehmer jede natĂźrliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in AusĂźbung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss/ KorrekturmÜglichkeiten/ Käufe ohne eBay-Konto/ Kommunikation
(1) Das Zustandekommen des Vertrages ßber die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fßr die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich derzeit um § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fßr die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
Bei Auktionsangeboten kommt der Vertrag demnach nach Ende der Auktionslaufzeit mit dem HÜchstbietenden zustande. Wird die Auktion in einer nach den eBay-Grundsätzen unberechtigten Weise vorzeitig beendet, kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Beendigung HÜchstbietenden zustande.
Bei der âSofort-Kaufâ-Option kommt der Vertrag mit der Kauferklärung (Betätigen des âSofort-Kaufâ- und des darauffolgenden "Kaufen"-Buttons) durch den Kunden zustande. Bei der Option âsofortige Bezahlungâ nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
Wird die Option âPreis vorschlagenâ bei einem Artikel mit Festpreis angeboten, stellt diese Option lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Preisvorschlag des Kunden kann in der Folge angenommen, abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GĂźltigkeit. Ein Vertrag Ăźber diese Option kommt dann zustande, wenn eine Einigung Ăźber den Preis erzielt wird.
Der Kunde kann Angebote fĂźr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel Ăźber den Button "In den Warenkorb" (sofern verfĂźgbar) seinem persĂśnlichen Warenkorb beifĂźgt. In seinen persĂśnlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit Ăźber das Symbol "Einkaufswagen" in der oberen MenĂźleiste. Im Warenkorb kann der Kunde zunächst die StĂźckzahl durch Eingabe der gewĂźnschten Anzahl (sofern verfĂźgbar) und der Bestätigung des nach Ănderung eingeblendeten Button "aktualisieren" verändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Buttons "Entfernen" aus dem Warenkorb lĂśschen. In den nächsten Bestellschritt gelangt der Kunde Ăźber den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Hier werden dem Kunden ggf. verschiedene Zahlungsarten angeboten. Die mĂśglichen Zahlungsarten kann der Kunde Ăźber den Button "Zahlungsmethode (Ăndern)" einsehen. Die Auswahl der Zahlungsart, durch die Aktivierung der gewĂźnschten Zahlungsart, muss der Kunde mit dem Button "Weiter" bestätigen. Der Kunde befindet sich danach in der BestellĂźbersicht. Seine verbindliche Vertragserklärung gibt der Kunde Ăźber die finale Schaltfläche "Kaufen und Zahlen" ab.
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur VerfĂźgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kĂśnnen mittels der Ăźblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden Bestätigungsseite. Bei der Nutzung der Warenkorbfunktion kann der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung zusätzlich zu den vorgenannten KorrekturmĂśglichkeiten die Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsart Ăźber den jeweiligen Button "Ăndern" korrigieren.
(3) Neben der MĂśglichkeit des Kunden Ăźber sein registriertes eBay-Konto den Vertrag zu schlieĂen hat der Kunde bei den "Sofort-Kauf" angeboten auch die MĂśglichkeit als Gast ohne ein registriertes eBay-Konto einen Kaufvertrag zu schlieĂen. Der Artikelpreis darf dabei nicht Ăźber 500,00 Euro liegen. Steht diese Funktion zur VerfĂźgung, kann der Kunde Ăźber den in diesem Fall nach dem Betätigen der Schaltfläche "Sofort-Kauf" angezeigten Button "Als Gast kaufen" den Bestellvorgang fortfĂźhren. Hierzu muss der Kunde in der Folge seine persĂśnlichen Daten hinterlegen und den unter (1) beschriebenen Bestellvorgang - zur Warenkorbfunktion - durchlaufen. Die Zahlung erfolgt hierbei ausschlieĂlich Ăźber Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal.
(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierĂźber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay fßr die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses ßber die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss werden von dem Verkäufer nicht getätigt und mßssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, ZÜlle oder sonstige Abgaben, kÜnnen bei grenzßberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 - Widerrufsrecht fßr Unternehmer bei "eBay-Plus"-Angeboten
Bietet der Verkäufer Ăźber das Treueprogramm "eBay-Plus" einzelne Leistungen an, werden diese ausdrĂźcklich als "eBay-Plus"-Angebote gekennzeichnet. Unternehmern i.S.d. §14 BGB, die sich erfolgreich fĂźr das eBay-Treueprogramm registriert haben, gewährt der Verkäufer fĂźr diese Angebote ein vertragliches Widerrufsrecht nach MaĂgabe der in den jeweiligen Angeboten unter dem Feld "Widerrufsbelehrung" wiedergegebenen Bedingungen.
§ 6 - Lieferung
Die Lieferzeit der Ware wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung eingeblendet. Bei den Lieferländern, welche ßber keine Lieferzeitangabe verfßgen, beträgt die Lieferzeit 10-12 Tage. Die vorgenannte Lieferzeit beginnt dabei mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle der Auswahl Vorkasse, dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden, folgt. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfßllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist fßr Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrßbergang, bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprßche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren - ausgenommen digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen - an Verbraucher, besteht eine Haftung fßr Mängel die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, wenn hierzu eine ausdrßckliche sowie gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde und der Kunde ßber die Verkßrzung vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde. Die daraus entstehenden Mängelansprßche des Kunden kÜnnen innerhalb der gesetzlich bestimmten Verjährungsfristen fßr Mängelansprßche geltend gemacht werden.
(3) Weicht die tatsächliche Beschaffenheit der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so bestehen fßr diese Abweichung keine Mängelansprßche, wenn der Kunde hierßber ausdrßcklich vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde und eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden ßber diese Abweichung getroffen wurde.
(4) Die gesetzlichen Verjährungsfristen fĂźr den RĂźckgriffsanspruch nach § 445 a BGB bleiben hiervon unberĂźhrt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach MaĂgabe des nachfolgenden Absatzes (6) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und AufwendungsersatzansprĂźche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(5) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rßgepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(6) Bei der Verletzung des Lebens, des KÜrpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(7) Im Ăbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÜhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen Ăźber das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Ăśffentlichen Rechts oder Ăśffentlich-rechtliches SondervermĂśgen, ist ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂźr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewĂśhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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II. Datenschutzerklärung
Sowohl eBay, als Betreiber der Handelsplattform, als auch der Verkäufer verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden. Als Verarbeitung gilt die Erhebung, Nutzung, Weitergabe und/oder Speicherung. Als personenbezogene Daten gelten nach DSGVO grundsätzlich alle Daten, mit denen der Kunde identifiziert werden kann. Die genauen Definitionen der Begrifflichkeiten sind in Art. 4 DSGVO bestimmt.
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung informiert eBay ßber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, bei der eBay ßber die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung entscheidet. Diese ist unter der folgenden URL abrufbar: http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Der Verkäufer
Elsemann Lagerverkauf GmbH
Heimstettener Str. 9
85599 Parsdorf
Tel.: +49/ (0)89/ 90476173
Fax: +49/ (0)89/ 90476174
E-Mail: elsemannlagerverkaufgmbh@gmail.com
ist fĂźr die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich, Ăźber dessen Zwecke und Mittel der Verarbeitung er allein oder gemeinsam mit anderen entscheidet.
Nachfolgend wird ßber die Grundlagen und die Zwecke dieser Verarbeitungen durch den Verkäufer sowie die Rechte des Kunden informiert. Soweit nachfolgend zu den einzelnen Datenverarbeitungen keine detaillierten Angaben erfolgen, werden die von dem Verkäufer verarbeiteten Daten des Nutzers gelÜscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der LÜschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Vertragsabwicklung
Die vom Kunden zum Zweck seiner Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten werden von dem Verkäufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet. Die Angaben der Daten sind zum Vertragsschluss erforderlich; ohne die Bereitstellung der Daten ist der Vertragsschluss nicht mÜglich. Rechtsgrundlage fßr die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rßcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gelÜscht.
(2) Anfragen
Im Falle einer Kontaktaufnahme des Kunden - per Kontaktformular oder E-Mail - mit dem Verkäufer werden die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten des Kunden zur Bearbeitung der Anfrage genutzt. Die Angaben der Daten sind zur Beantwortung der Anfrage erforderlich, ohne die Bereitstellung der Daten ist eine Beantwortung nicht mĂśglich. Rechtsgrundlage fĂźr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten des Kunden werden gelĂśscht, sofern die Anfrage des Kunden abschlieĂend beantwortet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, wie z.B. bei einer anschlieĂenden Vertragsabwicklung, entgegenstehen.
(3) Direktwerbung
Der Verkäufer behält es sich vor, die anlässlich einer Bestellung erhobenen Daten ggf. fĂźr eine Direktwerbung per E-Mail oder postalisch gemäà § 7 Abs. 3 UWG zu nutzen, wenn der Kunde dieser Nutzung nicht widerspricht. Die Direktwerbung umfasst ausschlieĂlich Angebote zu ähnlichen Produkten oder Leistungen, wie den bereits vom Kunden bei dem Verkäufer erworbenen Produkten oder Leistungen. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verkäufers besteht an dem wirtschaftlichen Interesse des Absatzes sowie Verbesserung ihrer Serviceleistungen.
(4) Weitergabe der Daten
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, an den Finanzdienstleister oder einen zur Vertragsabwicklung eingesetzten Software-Dienstleister, weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware sowie zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Rechtsgrundlage fĂźr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(5) Newsletter
In Bezug auf die Verwendung der personenbezogenen Daten auĂerhalb der Vertragsabwicklung wird der Kunde an gegebener Stelle wie folgt um seine Einwilligung gebeten:
âIch mĂśchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur VerfĂźgung stellt.
ď° âAllgemeinesâ-Newsletter von h.elsemann abonnierenâ
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Mit diesem Newsletter informiert der Verkäufer den Kunden in regelmäĂigen Abständen Ăźber neu eingestellte Angebote, Sonderangebote oder sonstige Neuigkeiten. Die Einwilligung hierzu kann der Kunde nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit durch eine Mitteilung an den Verkäufer oder Ăźber die Benachrichtigungseinstellungen in âMein eBay: Gespeicherte Verkäuferâ fĂźr die Zukunft widerrufen.
(6) Rechte des Kunden
Der Kunde hat in Bezug auf die von dem Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten das Recht
- eine Bestätigung darßber zu verlangen, ob die ihn betreffenden Daten verarbeitet werden und auf genaue Auskunft ßber diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopien der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO;
- die unverzßgliche Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen Daten oder die Vervollständigung dieser Daten gemäà Art. 16 DSGVO zu verlangen;
- zu verlangen, dass die ihn betreffende Daten gemäà Art. 17 DSGVO unverzĂźglich gelĂśscht werden, alternativ, falls beispielsweise eine weitere Verarbeitung gemäà Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, nach MaĂgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;
- zu verlangen, dass die ihn betreffenden und von ihm bereitgestellten Daten nach MaĂgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten sind und deren Ăbermittlung an andere Verantwortliche zu fordern;
- eine Beschwerde bei der AufsichtsbehĂśrde nach Art. 77 DSGVO einzureichen, falls der Kunde der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner Daten durch den Verkäufer gegen die DSGVO verstĂśĂt.
Der Verkäufer ist zudem verpflichtet, jede Berichtigung oder LĂśschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund von Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 Absatz 1 DSGVO und Artikel 18 DSGVO erfolgt, allen Empfängern der Daten mitzuteilen, denen die Daten von ihm offengelegt wurden. Die Verpflichtung besteht nicht fĂźr den Fall, dass diese Mitteilung sich als unmĂśglich erweist oder mit einem unverhältnismäĂigen Aufwand verbunden ist. Dem Kunden steht das Recht auf Auskunft bezĂźglich dieser Empfänger zu.
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Allgemeiner Hinweis:
Der Kunde kann grundsätzlich der kĂźnftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten, welche durch einen Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, nach MaĂgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung fĂźr Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
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III. Hinweis zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dĂźrfen nicht im HausmĂźll entsorgt werden.
Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemäĂen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie kĂśnnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurĂźckgeben. Ebenso kĂśnnen Sie gebrauchte Batterien ausreichend frankiert per Post an uns zurĂźcksenden. Unsere RĂźcknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der wir als Neubatterien in unserem Sortiment fĂźhren oder gefĂźhrt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer Ăźblicherweise entledigen.
Batterien oder Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mßlltonne gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass diese nicht ßber den Hausmßll entsorgt werden dßrfen. In der Nähe zum Mßlltonnensymbol befindet sich, fßr den Fall das bestimmte Grenzwerte ßberschritten werden, die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"Cdâ steht fĂźr: enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
"Pbâ steht fĂźr: enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
"Hgâ steht fĂźr: enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
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IV: Information Streitbeilegungsverfahren
Gemäà § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren:
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
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