Ebay-AGB fΓΌr
http://stores.ebay.de/greenitshop/ GreenIT_Shop
Durch Anklicken des Links βDruckversionβ rechts oben ΓΌber dem Fenster βAllgemeine GeschΓ€ftsbedingungenβ ΓΆffnet sich die Volltextanzeige der βAllgemeinen GeschΓ€fts-bedingungenβ des VerkΓ€ufers.
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Kundeninformationen
1 Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend kurz βAGBβ genannt) gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, Lieferungen und Leistungen zwischen
GreenIT
Nico Bernd Friedrich Worm
FΓ€rberstraΓe 65
78050 VS-VILLINGEN
DEUTSCHLAND
Tel.: +49 (0) 7721 9169970
Fax: +49 (0) 7721 9169971
info@GreenIT-online.de
Ebay-Shop:
http://stores.ebay.de/greenitshop/
-nachfolgend βVerkΓ€uferβ genannt-
und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend βKundeβ genannt), die der Kunde mit dem VerkΓ€ufer ΓΌber die Internetplattform eBay bezΓΌglich den dort aufgefΓΌhrten Waren abschlieΓt.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natΓΌrliche Person bezeichnet, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natΓΌrliche oder juristische Person bzw. rechtsfΓ€hige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden AGB.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der VerkΓ€ufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Der Kunde erhΓ€lt nach Vertragsschluss von eBay eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung ΓΌbersandt.
Vom VerkΓ€ufer selbst wird der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert. Der Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss dem Kunden auf dessen Wunsch beim VerkΓ€ufer zugΓ€nglich.
Bei eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss befristet (derzeit 60 Tage) gespeichert. Dem Kunden ist weiterhin nach Vertragsschluss innerhalb dieser Frist unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer der Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei zugΓ€nglich. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wΓΌnscht, hat dieser dafΓΌr selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC durch Nutzen der Browser-Funktion βspeichern unterβ oder durch Ausdruck des Vertrages ΓΌber die Druckfunktion βdruckenβ seines Browsers erfolgen.
Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button βFindenβ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkΓ€ufer an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom VerkΓ€ufer ΓΌber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel angeboten. Die allgemeinen Shop-Artikel kΓΆnnen entweder auf der allgemeinen eBay-Website oder im eBay-Shop des VerkΓ€ufers eingesehen werden. Aus der dort eingestellten Produktbeschreibung des VerkΓ€ufers kΓΆnnen die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.
3. Zustandekommen des Vertrages
VertrΓ€ge, die ΓΌber die Verkaufsplattform eBay zustande kommen, richten sich nach Β§ 11 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von eBay fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Der Vertragsschluss ist dort je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
Β§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und βSofortige Bezahlung erforderlichβ
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option βPreis vorschlagenβ versehen. Interessenten kΓΆnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Interessenten und GegenvorschlΓ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion βPreis Vorschlagenβ oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtlich PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit.
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kΓΆnnen Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des KΓ€ufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses ΓΌber PayPal.
-Ende des Β§ 11 der eBay-AGB-
Der Kunde hat dafΓΌr zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist, dass weiter unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsΓ€chlich E-Mails empfangen werden kΓΆnnen und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom VerkΓ€ufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen kΓΆnnen. Gleiches gilt fΓΌr den Empfang von E-Mails Dritter, die vom VerkΓ€ufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind.
4. Preise und Versandkosten
Die vom VerkΓ€ufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise. Diese enthalten alle Preisbestandteile, einschlieΓlich aller anfallenden Steuern.
Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben.
Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusΓ€tzlich zu bezahlen, es sei denn, fΓΌr die ausgewΓ€hlte Ware hat der VerkΓ€ufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrΓΌcklich zugesagt.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die MΓΆglichkeit, verschiedene ZahlungsmΓΆglichkeiten zu wΓ€hlen, es sei denn, der VerkΓ€ufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt.
Folgende ZahlungsmΓΆglichkeiten werden fΓΌr Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten:
Vorkasse
Nachname
PayPal
Kreditkarte
Visa
Mastercard
American-Express
Folgende ZahlungsmΓΆglichkeiten werden fΓΌr Lieferungen ins Ausland angeboten:
Vorkasse
PayPal
Kreditkarte
Visa
Mastercard
American-Express
Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union, kΓΆnnen vom VerkΓ€ufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusΓ€tzlich zu tragen hat. Dies kΓΆnnen beispielsweise Kosten fΓΌr Steuern (z.B. ZΓΆlle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten fΓΌr GeldΓΌbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Γberweisungs- oder WechselkursgebΓΌhren) sein.
Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgewΓ€hlt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverzΓΌglich nach Vertragsschluss zu begleichen.
6. Zahlungs- /Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart βper Vorkasseβ ausgewΓ€hlt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des VerkΓ€ufers versandt.
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Γbergabe der Ware an den Kunden auf diesen ΓΌber. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Γbergabe der Ware an den vom VerkΓ€ufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer ΓΌber.
7. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen GeschΓ€ftsverkehr weiter zu verΓ€uΓern. Der Kunde tritt bereits jetzt dem VerkΓ€ufer alle Forderungen in HΓΆhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die WeiterverΓ€uΓerung gegen einen Dritten erwachsen. Der VerkΓ€ufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermΓ€chtigt. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt und in Zahlungsverzug gerΓ€t.
Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des VerkΓ€ufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem VerkΓ€ufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden, so erwirbt der VerkΓ€ufer an der neuen Ware das Miteigentum im VerhΓ€ltnis zum Wert der vom VerkΓ€ufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem VerkΓ€ufer nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden vermischt werden.
Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder GrundstΓΌck verbunden, so tritt der Kunde dem VerkΓ€ufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.
Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ΓΌbersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der VerkΓ€ufer.
8. GewΓ€hrleistung
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Die GewΓ€hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die GewΓ€hrleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschrΓ€nkt wird.
Die VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche auf ein Jahr gilt nicht fΓΌr durch den VerkΓ€ufer verursachte SchΓ€den aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich verursachten SchΓ€den. Ebenfalls ausgenommen von der VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist ist der RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzΓΌglich nach der Ablieferung durch den VerkΓ€ufer, soweit dies nach ordnungsmΓ€Γigem GeschΓ€ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem VerkΓ€ufer unverzΓΌglich anzuzeigen. UnterlΓ€sst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich spΓ€ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzΓΌglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genΓΌgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der VerkΓ€ufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des Β§ 377 HGB berufen.
Bei einem Mangel steht es dem VerkΓ€ufer frei, nach eigener Wahl seiner GewΓ€hrleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurΓΌcktreten.
Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche betrΓ€gt bei neu hergestellter oder gebrauchter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche auf ein Jahr gilt nicht fΓΌr durch den VerkΓ€ufer verursachte SchΓ€den aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich verursachten SchΓ€den. Ebenfalls ausgenommen von der VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist ist der RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB.
9. Kostentragungsvereinbarung bei AusΓΌbung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Β§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB bei FernabsatzvertrΓ€gen zu. Handelt der Kunde als Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmΓ€Γigen Kosten bei der RΓΌcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt oder wenn der Kunde bei einem hΓΆheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In allen anderen FΓ€llen trΓ€gt der VerkΓ€ufer die Kosten der RΓΌcksendung.
10. Haftung
FΓΌr entstandene SchΓ€den haftet der VerkΓ€ufer nur insoweit, als der Schaden vom VerkΓ€ufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger ErfΓΌllungsgehilfen vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig verursacht wurde. DarΓΌber hinaus haftet der VerkΓ€ufer nur fΓΌr solche SchΓ€den, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des VerkΓ€ufers verursacht wurden. Bei fahrlΓ€ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschrΓ€nkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem VerkΓ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf. Der VerkΓ€ufer haftet hingegen uneingeschrΓ€nkt fΓΌr AnsprΓΌche bei Vorsatz, bei grober FahrlΓ€ssigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der VerkΓ€ufer eine Garantie fΓΌr die Beschaffenheit der verkauften Sachen ΓΌbernommen hat.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
FΓΌr alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem VerkΓ€ufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (GΓΌnstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand fΓΌr sΓ€mtliche Streitigkeiten, die sich aus dem VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des VerkΓ€ufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewΓΆhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. DarΓΌber hinaus bleibt es dem VerkΓ€ufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen sind urheberrechtlich geschΓΌtzt
12. Online-Streitbeilegung und Alternative Streitbeilegung
Nach Art. 14 der oben genannten ODR-VO sind gewerbliche VerkΓ€ufer auf eBay seit dem 9. Januar 2016 verpflichtet, leicht zugΓ€nglich einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU sowie ihre Email-Adresse zur VerfΓΌgung zu stellen. Gleichzeitig besteht die Pflicht, ΓΌber die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform und die MΓΆglichkeit, diese zur Streitbeilegung zu nutzen, zu informieren.
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
KUNDENINFORMATIONEN
Informationen ΓΌber die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss fΓΌhren:
Bei Sofort-Kaufen: Ist auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers der Sofortkauf angeboten, so findet der Kunde dort den Button βSofort-Kaufenβ. Mit Anklicken des Buttons gibt der Kunde noch keine verbindliche VertragserklΓ€rung ab. Der Kunde kann auf der nΓ€chsten Seite die Angaben des Angebots nochmals prΓΌfen und, sollten Eingabefehler vorhanden sein, mit dem Button βZurΓΌckβ des Browsers den Sofortkauf abbrechen. Erst mit DrΓΌcken des Buttons βKaufenβ gibt der Kunde seine verbindliche VertragserklΓ€rung ab.
13. Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht ΓΌberwiegend zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlieΓen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Γbereinkommens der Vereinten Nationen ΓΌber VertrΓ€ge ΓΌber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2)
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgens handelt, wird als ErfΓΌllungsort fΓΌr sΓ€mtliche aus dem VertragsverhΓ€ltnis entspringenden Verpflichtungen einschlieΓlich etwaiger GewΓ€hrleistungsansprΓΌche der Sitz von GreenIT vereinbart.
(3)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz von GreenIT. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz und/oder gewΓΆhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Wahlweise ist GreenIT auch befugt, das Gericht an einem anderen Gerichtsstand anzurufen.
(4)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lΓ€sst dies die Wirksamkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen unberΓΌhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene LΓΌcke aufweisen.
