Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1. Geltungsbereich
FΓΌr alle Bestellungen ΓΌber unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
GegenΓΌber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergΓ€nzende Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrΓΌcklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, KorrekturmΓΆglichkeiten
2.1 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit MME Trading UG (haftungsbeschrΓ€nkt).
2.2 Vertragsschluss
Wenn wir ein Produkt im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber dieses Produkt ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie bei den einzelnen Formaten:
Auktionsformat
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat kΓΆnnen wir zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausΓΌben kΓΆnnen, solange noch kein Gebot auf das Produkt abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Produkte im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber dieses Produkt ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button βSofort-Kaufenβ anklicken und anschlieΓend bestΓ€tigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option βSofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button βSofort-Kaufenβ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓen. Sie kΓΆnnen Angebote fΓΌr mehrere Produkte auch dadurch annehmen, dass Sie die Produkte (sofern verfΓΌgbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschlieΓenden Zahlungsvorgang abschlieΓen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die SchaltflΓ€che βPreisvorschlag sendenβ angezeigt wird, kΓΆnnen Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie das Produkt kaufen wΓΌrden. Wir kΓΆnnen Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber dieses Produkt zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist hΓΆchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gΓΌltig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsΓ€tzlich nur auf den Preis fΓΌr das angebotene Produkt.
2.3 KorrekturmΓΆglichkeiten
Sie kΓΆnnen Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur VerfΓΌgung gestellten und selbsterklΓ€renden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betΓ€tigen Sie die βZurΓΌckβ-SchaltflΓ€che Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb kΓΆnnen Sie durch Γnderung der StΓΌckzahl die Menge der Produkte Γ€ndern bzw. durch Klick auf βEntfernenβ den Artikel aus dem Warenkorb lΓΆschen. Eingabefehler kΓΆnnen auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die fΓΌr den Vertragsschluss zur VerfΓΌgung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch fΓΌr Sie nicht zugΓ€nglich sind. Γber Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter βMein eBayβ die MΓΆglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollstΓ€ndige Vertragstext ist dort nicht zugΓ€nglich.
4. Lieferbedingungen
Versandkosten
ZuzΓΌglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. NΓ€heres zur HΓΆhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht mΓΆglich.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsΓ€tzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur VerfΓΌgung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
PayPal
Um den Rechnungsbetrag ΓΌber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (βPayPalβ) bezahlen zu kΓΆnnen, mΓΌssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestΓ€tigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgefΓΌhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewΓ€hlten PayPal-Kunden weitere ZahlungsmodalitΓ€ten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser ModalitΓ€ten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene ZahlungsmodalitΓ€ten betreffen Ihr RechtsverhΓ€ltnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Lastschrift (via PayPal)
Die Zahlung per Lastschrift (PayPal) setzt eine Adress- und BonitΓ€tsprΓΌfung voraus und erfolgt direkt an PayPal. β―Mit BestΓ€tigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Γber das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification).
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag ΓΌber den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA (βAppleβ) bezahlen zu kΓΆnnen, mΓΌssen Sie den Browser βSafariβ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestΓ€tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgefΓΌhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag ΓΌber den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (βGoogleβ) bezahlen zu kΓΆnnen, mΓΌssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestΓ€tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgefΓΌhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
Klarna
In Zusammenarbeit mit ebay und dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), SveavΓ€gen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (βKlarnaβ) werden die nachfolgenden Zahlungsoptionen angeboten. Die Zahlung ΓΌber Klarna ist nur fΓΌr Verbraucher verfΓΌgbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung ΓΌber Klarna eine erfolgreiche Adress- und BonitΓ€tsprΓΌfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna.
Kauf auf Rechnung ΓΌber Klarna
Der Rechnungsbetrag ist zwischen 14-30 Tagen nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fΓ€llig. Bitte entnehmen Sie das konkrete Zahlungsziel Ihrer Rechnung.
Ratenkauf ΓΌber Klarna
Sie kΓΆnnen den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages bezahlen. Die HΓΆhe der Mindestrate betrΓ€gt 6,95 Euro.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag ΓΌber den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, TheresienhΓΆhe 12, 80339 MΓΌnchen bezahlen zu kΓΆnnen, mΓΌssen Sie ΓΌber ein fΓΌr Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfΓΌgen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestΓ€tigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingerΓ€umt.
7. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung unser Eigentum.
FΓΌr Unternehmer gilt ergΓ€nzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor. Sie dΓΌrfen die Vorbehaltsware im ordentlichen GeschΓ€ftsbetrieb weiterverΓ€uΓern; sΓ€mtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie β unabhΓ€ngig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in HΓΆhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermΓ€chtigt, wir dΓΌrfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % ΓΌbersteigt.
8. TransportschΓ€den
FΓΌr Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte mΓΆglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzΓΌglich Kontakt zu uns auf. Die VersΓ€umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fΓΌr Ihre gesetzlichen AnsprΓΌche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre GewΓ€hrleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen AnsprΓΌche gegenΓΌber dem FrachtfΓΌhrer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu kΓΆnnen.
9. GewΓ€hrleistung und Garantienβββββββ
9.1 MΓ€ngelhaftungsrecht
Soweit nicht ausdrΓΌcklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrecht.
Die nachstehenden EinschrΓ€nkungen und FristverkΓΌrzungen gelten nicht fΓΌr AnsprΓΌche aufgrund von SchΓ€den, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit
bei vorsΓ€tzlicher oder grob fahrlΓ€ssiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmΓ€Γig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes erΓΆffnet ist.
BeschrΓ€nkungen gegenΓΌber Unternehmern
GegenΓΌber Unternehmern gelten als Vereinbarung ΓΌber die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; fΓΌr ΓΆffentliche ΓuΓerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen ΓΌbernehmen wir keine Haftung. FΓΌr Unternehmer betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab GefahrΓΌbergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher GewΓ€hrleistung.
Die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr den RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 445a BGB bleiben unberΓΌhrt.
Hinweis gegenΓΌber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in Β§ 377 HGB geregelte Untersuchungs- und RΓΌgepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Hinweise gegenΓΌber Verbrauchern
Wir mΓΆchten Sie darΓΌber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher die VerjΓ€hrungsfrist bzgl. der MΓ€ngelgewΓ€hrleistungsrechte auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkΓΌrzen dΓΌrfen, sofern wir Sie darΓΌber eigens in Kenntnis setzen und dies ausdrΓΌcklich und gesondert vereinbart wird.
9.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusΓ€tzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
FΓΌr AnsprΓΌche aufgrund von SchΓ€den, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschrΓ€nkt
β’ bei Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit
β’ bei vorsΓ€tzlicher oder grob fahrlΓ€ssiger Pflichtverletzung
β’ bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
β’ soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes erΓΆffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmΓ€Γig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte FahrlΓ€ssigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder ErfΓΌllungsgehilfen ist die Haftung der HΓΆhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Γbrigen sind AnsprΓΌche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf AltersbeschrΓ€nkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlΓ€ssigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persΓΆnlichen IdentitΓ€ts- und AltersprΓΌfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller ΓΌbergibt, soweit eine Lieferung erfolgt, die Ware erst nach erfolgter AltersprΓΌfung und nur an den Besteller persΓΆnlich.
Eine Zustellung an Packstationen ist in diesem Fall nicht mΓΆglich.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen uns und Ihnen unser GeschΓ€ftssitz.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter
Garantiebedingungen
Sollte in der Artikelbeschreibung ein Garantiehinweis enthalten sein, dann treten in jedem Falle wir, MME Trading UG (haftungsbeschrΓ€nkt), fΓΌr die Garantieleistungen ein. Ihr erster Ansprechpartner sind wir, auch wenn von einer Herstellergarantie die Rede sein sollte. Die Dauer der Garantie ergibt sich aus der Produktbeschreibung und beginnt mit Erhalt der Ware bei Ihnen.
Die Garantie bezieht sich auf die Mangelfreiheit des jeweiligen Produktes, einschlieΓlich FunktionsfΓ€higkeit, Material- oder Produktionsfehler.
Im Garantiefall
Wenn Sie einen Garantiefall haben, dann bringen / senden Sie uns die Ware mit allen Unterlagen im Original (Kassenzettel/Quittung mit Datum, ggfs. Garantiepapiere des Herstellers), sowie einem Problembericht zu.
Unsere Anschrift: MME Trading UG (haftungsbeschrΓ€nkt), MΓΌnsinger StraΓe 5 72534 Hayingen
Durch diese HΓ€ndlergarantie werden Ihre gesetzlichen Rechte (also die βMΓ€ngelhaftungβ) nicht eingeschrΓ€nkt. Neben der gesetzlich bestehenden GewΓ€hrleistung erhalten Sie von uns, Mustermann GmbH, diese Garantie (HΓ€ndlergarantie). Die HΓ€ndlergarantie verletzt Ihre gesetzlichen Rechte daher nicht, sondern erweitert Ihre Rechtsstellung vielmehr. Der rΓ€umliche Geltungsbereich des Garantieschutzes ist Europaweit.
FΓΌr RΓΌckfragen stehen wir Ihnen mit unserem Team gern zur VerfΓΌgung.
MME Trading UG (haftungsbeschrΓ€nkt)
Quelle: Rechtsanwalt Andreas Gerstel, www.anwaltblog24.de
