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I. AGB-Kundeninfo
II. DatenschutzerklΓ€rung
III. Hinweis Batterieentsorgung
IV: Information Streitbeilegungsverfahren
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I. AGB-Kundeninfo
Anbieter und Vertragspartner
Elsemann Lagerverkauf GmbH
Heimstettener Str. 9
85599 Parsdorf
Tel.: +49/ (0)89/ 90476173
E-Mail: elsemannlagerverkaufgmbh@gmail.com
Umsatzsteuer-ID: DE361780731
GeschΓ€ftsfΓΌhrer: Hebling, BalΓ‘zs
Hebling, Peter Laszlo
HeblingnΓ© MarkΓ³, Veronika
Laszlo-MarkΓ³, Kata
Registergericht: Amtsgericht MΓΌnchen
Registernummer: HRB 285527
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Stand 09/2024
Β§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Elsemann Lagerverkauf GmbH (nachfolgend: βVerkΓ€uferβ), gelten fΓΌr alle VerkΓ€ufe, Lieferungen und Leistungen des VerkΓ€ufers, die der Kunde bei dem VerkΓ€ufer ΓΌber die Handelsplattform eBay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart.
(2) βKundenβ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natΓΌrliche Person ist, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Dagegen ist ein Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 - Vertragsschluss/ KorrekturmΓΆglichkeiten/ KΓ€ufe ohne eBay-Konto/ Kommunikation
(1) Das Zustandekommen des Vertrages ΓΌber die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich derzeit um Β§ 7 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
Bei Auktionsangeboten kommt der Vertrag demnach nach Ende der Auktionslaufzeit mit dem HΓΆchstbietenden zustande. Wird die Auktion in einer nach den eBay-GrundsΓ€tzen unberechtigten Weise vorzeitig beendet, kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Beendigung HΓΆchstbietenden zustande.
Bei der βSofort-Kaufβ-Option kommt der Vertrag mit der KauferklΓ€rung (BetΓ€tigen des βSofort-Kaufβ- und des darauffolgenden "Kaufen"-Buttons) durch den Kunden zustande. Bei der Option βsofortige Bezahlungβ nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
Wird die Option βPreis vorschlagenβ bei einem Artikel mit Festpreis angeboten, stellt diese Option lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Preisvorschlag des Kunden kann in der Folge angenommen, abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. PreisvorschlΓ€ge von Kunden und GegenvorschlΓ€ge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag ΓΌber diese Option kommt dann zustande, wenn eine Einigung ΓΌber den Preis erzielt wird.
Der Kunde kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel ΓΌber den Button "In den Warenkorb" (sofern verfΓΌgbar) seinem persΓΆnlichen Warenkorb beifΓΌgt. In seinen persΓΆnlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit ΓΌber das Symbol "Einkaufswagen" in der oberen MenΓΌleiste. Im Warenkorb kann der Kunde zunΓ€chst die StΓΌckzahl durch Eingabe der gewΓΌnschten Anzahl (sofern verfΓΌgbar) und der BestΓ€tigung des nach Γnderung eingeblendeten Button "aktualisieren" verΓ€ndern oder ein Produkt durch die BetΓ€tigung des Buttons "Entfernen" aus dem Warenkorb lΓΆschen. In den nΓ€chsten Bestellschritt gelangt der Kunde ΓΌber den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Hier werden dem Kunden ggf. verschiedene Zahlungsarten angeboten. Die mΓΆglichen Zahlungsarten kann der Kunde ΓΌber den Button "Zahlungsmethode (Γndern)" einsehen. Die Auswahl der Zahlungsart, durch die Aktivierung der gewΓΌnschten Zahlungsart, muss der Kunde mit dem Button "Weiter" bestΓ€tigen. Der Kunde befindet sich danach in der BestellΓΌbersicht. Seine verbindliche VertragserklΓ€rung gibt der Kunde ΓΌber die finale SchaltflΓ€che "Kaufen und Zahlen" ab.
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kΓΆnnen mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden BestΓ€tigungsseite. Bei der Nutzung der Warenkorbfunktion kann der Kunde vor Abgabe seiner VertragserklΓ€rung zusΓ€tzlich zu den vorgenannten KorrekturmΓΆglichkeiten die Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsart ΓΌber den jeweiligen Button "Γndern" korrigieren.
(3) Neben der MΓΆglichkeit des Kunden ΓΌber sein registriertes eBay-Konto den Vertrag zu schlieΓen hat der Kunde bei den "Sofort-Kauf" angeboten auch die MΓΆglichkeit als Gast ohne ein registriertes eBay-Konto einen Kaufvertrag zu schlieΓen. Der Artikelpreis darf dabei nicht ΓΌber 500,00 Euro liegen. Steht diese Funktion zur VerfΓΌgung, kann der Kunde ΓΌber den in diesem Fall nach dem BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che "Sofort-Kauf" angezeigten Button "Als Gast kaufen" den Bestellvorgang fortfΓΌhren. Hierzu muss der Kunde in der Folge seine persΓΆnlichen Daten hinterlegen und den unter (1) beschriebenen Bestellvorgang - zur Warenkorbfunktion - durchlaufen. Die Zahlung erfolgt hierbei ausschlieΓlich ΓΌber Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal.
(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierΓΌber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
Β§ 3 - Vertragsspeicherung
Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay fΓΌr die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses ΓΌber die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss werden von dem VerkΓ€ufer nicht getΓ€tigt und mΓΌssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
Β§ 4 - Preise
Die von dem VerkΓ€ufer angegebenen Preise beinhalten sΓ€mtliche Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, ZΓΆlle oder sonstige Abgaben, kΓΆnnen bei grenzΓΌberschreitenden Lieferungen anfallen.
Β§ 5 - Widerrufsrecht fΓΌr Unternehmer bei "eBay-Plus"-Angeboten
Bietet der VerkΓ€ufer ΓΌber das Treueprogramm "eBay-Plus" einzelne Leistungen an, werden diese ausdrΓΌcklich als "eBay-Plus"-Angebote gekennzeichnet. Unternehmern i.S.d. Β§14 BGB, die sich erfolgreich fΓΌr das eBay-Treueprogramm registriert haben, gewΓ€hrt der VerkΓ€ufer fΓΌr diese Angebote ein vertragliches Widerrufsrecht nach MaΓgabe der in den jeweiligen Angeboten unter dem Feld "Widerrufsbelehrung" wiedergegebenen Bedingungen.
Β§ 6 - Lieferung
Die Lieferzeit der Ware wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung eingeblendet. Bei den LieferlΓ€ndern, welche ΓΌber keine Lieferzeitangabe verfΓΌgen, betrΓ€gt die Lieferzeit 10-12 Tage. Die vorgenannte Lieferzeit beginnt dabei mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle der Auswahl Vorkasse, dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden, folgt. FΓ€llt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nΓ€chste Werktag.
Β§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur ErfΓΌllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des VerkΓ€ufers.
Β§ 8 - MΓ€ngelhaftung
(1) Bei VerkΓ€ufen an Unternehmer betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngel bei neuen Waren ein Jahr ab GefahrΓΌbergang, bei gebrauchten Waren sind Rechte und AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln grundsΓ€tzlich ausgeschlossen. Die VerjΓ€hrung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei VerkΓ€ufen gebrauchter Waren - ausgenommen digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen - an Verbraucher, besteht eine Haftung fΓΌr MΓ€ngel die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, wenn hierzu eine ausdrΓΌckliche sowie gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde und der Kunde ΓΌber die VerkΓΌrzung vor Abgabe seiner VertragserklΓ€rung in Kenntnis gesetzt wurde. Die daraus entstehenden MΓ€ngelansprΓΌche des Kunden kΓΆnnen innerhalb der gesetzlich bestimmten VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche geltend gemacht werden.
(3) Weicht die tatsΓ€chliche Beschaffenheit der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so bestehen fΓΌr diese Abweichung keine MΓ€ngelansprΓΌche, wenn der Kunde hierΓΌber ausdrΓΌcklich vor Abgabe seiner VertragserklΓ€rung in Kenntnis gesetzt wurde und eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden ΓΌber diese Abweichung getroffen wurde.
(4) Die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr den RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 445 a BGB bleiben hiervon unberΓΌhrt, gleiches gilt bei einer vorsΓ€tzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach MaΓgabe des nachfolgenden Absatzes (6) gilt ferner, dass sich diese HaftungsbeschrΓ€nkungen nicht auf Schadens- und AufwendungsersatzansprΓΌche erstrecken, die der KΓ€ufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(5) Bei VerkΓ€ufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (Β§ 1 HGB) gelten die kaufmΓ€nnischen Untersuchungs- und RΓΌgepflichten im Sinne des Β§ 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(6) Bei der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit haftet der VerkΓ€ufer uneingeschrΓ€nkt nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(7) Im Γbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Β§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Β§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. Β§ 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen ΓΌber das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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II. DatenschutzerklΓ€rung
Sowohl eBay, als Betreiber der Handelsplattform, als auch der VerkΓ€ufer verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden. Als Verarbeitung gilt die Erhebung, Nutzung, Weitergabe und/oder Speicherung. Als personenbezogene Daten gelten nach DSGVO grundsΓ€tzlich alle Daten, mit denen der Kunde identifiziert werden kann. Die genauen Definitionen der Begrifflichkeiten sind in Art. 4 DSGVO bestimmt.
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklΓ€rung informiert eBay ΓΌber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, bei der eBay ΓΌber die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung entscheidet. Diese ist unter der folgenden URL abrufbar: http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Der VerkΓ€ufer
Elsemann Lagerverkauf GmbH
Heimstettener Str. 9
85599 Parsdorf
Tel.: +49/ (0)89/ 90476173
Fax: +49/ (0)89/ 90476174
E-Mail: elsemannlagerverkaufgmbh@gmail.com
ist fΓΌr die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich, ΓΌber dessen Zwecke und Mittel der Verarbeitung er allein oder gemeinsam mit anderen entscheidet.
Nachfolgend wird ΓΌber die Grundlagen und die Zwecke dieser Verarbeitungen durch den VerkΓ€ufer sowie die Rechte des Kunden informiert. Soweit nachfolgend zu den einzelnen Datenverarbeitungen keine detaillierten Angaben erfolgen, werden die von dem VerkΓ€ufer verarbeiteten Daten des Nutzers gelΓΆscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfΓ€llt und der LΓΆschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Vertragsabwicklung
Die vom Kunden zum Zweck seiner Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten werden von dem VerkΓ€ufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet. Die Angaben der Daten sind zum Vertragsschluss erforderlich; ohne die Bereitstellung der Daten ist der Vertragsschluss nicht mΓΆglich. Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit RΓΌcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gelΓΆscht.
(2) Anfragen
Im Falle einer Kontaktaufnahme des Kunden - per Kontaktformular oder E-Mail - mit dem VerkΓ€ufer werden die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten des Kunden zur Bearbeitung der Anfrage genutzt. Die Angaben der Daten sind zur Beantwortung der Anfrage erforderlich, ohne die Bereitstellung der Daten ist eine Beantwortung nicht mΓΆglich. Rechtsgrundlage fΓΌr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten des Kunden werden gelΓΆscht, sofern die Anfrage des Kunden abschlieΓend beantwortet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, wie z.B. bei einer anschlieΓenden Vertragsabwicklung, entgegenstehen.
(3) Direktwerbung
Der VerkΓ€ufer behΓ€lt es sich vor, die anlΓ€sslich einer Bestellung erhobenen Daten ggf. fΓΌr eine Direktwerbung per E-Mail oder postalisch gemÀà § 7 Abs. 3 UWG zu nutzen, wenn der Kunde dieser Nutzung nicht widerspricht. Die Direktwerbung umfasst ausschlieΓlich Angebote zu Γ€hnlichen Produkten oder Leistungen, wie den bereits vom Kunden bei dem VerkΓ€ufer erworbenen Produkten oder Leistungen. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des VerkΓ€ufers besteht an dem wirtschaftlichen Interesse des Absatzes sowie Verbesserung ihrer Serviceleistungen.
(4) Weitergabe der Daten
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, an den Finanzdienstleister oder einen zur Vertragsabwicklung eingesetzten Software-Dienstleister, weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware sowie zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Rechtsgrundlage fΓΌr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(5) Newsletter
In Bezug auf die Verwendung der personenbezogenen Daten auΓerhalb der Vertragsabwicklung wird der Kunde an gegebener Stelle wie folgt um seine Einwilligung gebeten:
βIch mΓΆchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem VerkΓ€ufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur VerfΓΌgung stellt.
ο° βAllgemeinesβ-Newsletter von h.elsemann abonnierenβ
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Mit diesem Newsletter informiert der VerkΓ€ufer den Kunden in regelmΓ€Γigen AbstΓ€nden ΓΌber neu eingestellte Angebote, Sonderangebote oder sonstige Neuigkeiten. Die Einwilligung hierzu kann der Kunde nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit durch eine Mitteilung an den VerkΓ€ufer oder ΓΌber die Benachrichtigungseinstellungen in βMein eBay: Gespeicherte VerkΓ€uferβ fΓΌr die Zukunft widerrufen.
(6) Rechte des Kunden
Der Kunde hat in Bezug auf die von dem VerkΓ€ufer verarbeiteten personenbezogenen Daten das Recht
- eine BestΓ€tigung darΓΌber zu verlangen, ob die ihn betreffenden Daten verarbeitet werden und auf genaue Auskunft ΓΌber diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopien der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO;
- die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen Daten oder die VervollstÀndigung dieser Daten gemÀà Art. 16 DSGVO zu verlangen;
- zu verlangen, dass die ihn betreffende Daten gemÀà Art. 17 DSGVO unverzΓΌglich gelΓΆscht werden, alternativ, falls beispielsweise eine weitere Verarbeitung gemÀà Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, nach MaΓgabe des Art. 18 DSGVO eine EinschrΓ€nkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;
- zu verlangen, dass die ihn betreffenden und von ihm bereitgestellten Daten nach MaΓgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten sind und deren Γbermittlung an andere Verantwortliche zu fordern;
- eine Beschwerde bei der AufsichtsbehΓΆrde nach Art. 77 DSGVO einzureichen, falls der Kunde der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner Daten durch den VerkΓ€ufer gegen die DSGVO verstΓΆΓt.
Der VerkΓ€ufer ist zudem verpflichtet, jede Berichtigung oder LΓΆschung der personenbezogenen Daten oder eine EinschrΓ€nkung der Verarbeitung, die aufgrund von Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 Absatz 1 DSGVO und Artikel 18 DSGVO erfolgt, allen EmpfΓ€ngern der Daten mitzuteilen, denen die Daten von ihm offengelegt wurden. Die Verpflichtung besteht nicht fΓΌr den Fall, dass diese Mitteilung sich als unmΓΆglich erweist oder mit einem unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Aufwand verbunden ist. Dem Kunden steht das Recht auf Auskunft bezΓΌglich dieser EmpfΓ€nger zu.
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Allgemeiner Hinweis:
Der Kunde kann grundsΓ€tzlich der kΓΌnftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten, welche durch einen Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, nach MaΓgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung fΓΌr Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
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III. Hinweis zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dΓΌrfen nicht im HausmΓΌll entsorgt werden.
Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemΓ€Γen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie kΓΆnnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren NΓ€he (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurΓΌckgeben. Ebenso kΓΆnnen Sie gebrauchte Batterien ausreichend frankiert per Post an uns zurΓΌcksenden. Unsere RΓΌcknahmeverpflichtung beschrΓ€nkt sich auf Altbatterien der Art, die der wir als Neubatterien in unserem Sortiment fΓΌhren oder gefΓΌhrt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer ΓΌblicherweise entledigen.
Batterien oder Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten MΓΌlltonne gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass diese nicht ΓΌber den HausmΓΌll entsorgt werden dΓΌrfen. In der NΓ€he zum MΓΌlltonnensymbol befindet sich, fΓΌr den Fall das bestimmte Grenzwerte ΓΌberschritten werden, die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"Cdβ steht fΓΌr: enthΓ€lt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
"Pbβ steht fΓΌr: enthΓ€lt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
"Hgβ steht fΓΌr: enthΓ€lt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
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IV: Information Streitbeilegungsverfahren
GemÀà § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren:
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
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