Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online-Marktplatz eBay zustande gekommenen Vertragsabschluss zwischen Navi-24.de, Sebastian Paap, Am Lindenberg 8, 71263 Weil der Stadt (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer (nachfolgend „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Käufer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren oder die Durchführung von Reparaturdienstleistungen durch den Verkäufer. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren und Reparaturdienstleistungen, finden sich in der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebots des Verkäufers.
Es handelt sich stets um einen Versendungskauf. Der Käufer verlangt ausdrücklich den Versand der bestellten Sache sollte keine Selbstabholung vereinbart werden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Ein Link zu diesen eBay-AGB befindet sich unten auf jeder eBay-Webseite.
(2) Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay im Auktions-oder Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite angegebenen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start-bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und durch Klicken auf den Button „Kaufen“ bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abschließt.
3a)Wenn es sich bei dem Artikel um ein Reparaturangebot handelt, bedarf ein Zustandekommen des Vertrages einer Auftragsbestätigung des Verkäufers. Sollte keine Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers gegeben werden, gilt der Vertrag als verbindlich, es sei denn, der Verkäufer gibt ausdrücklich zu erkennen, dass der Vertrag nicht erfüllt werden kann. Gründe dafür können sein:
Der Käufer hat ein Gerät geliefert
- welches nicht im Reparaturangebot aufgeführt ist
- welches bereits von Dritten bearbeitet wurde
- welches einen Defekt aufweist, der nicht zur Beschreibung des Reparaturangebotes passt
- welches zwar offensichtlich die Fehlersymptome laut Reparaturangebot aufweist, jedoch die tatsächliche Fehlerursache von der erfahrungsgemäßen Fehlerursache abweicht
(4) Hat der Verkäufer einen zum Festpreis angebotenen Artikel mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, hat der Käufer die Möglichkeit, einen abweichenden Preis für diesen Artikel vorzuschlagen. Dazu klickt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Preisvorschlag senden“. Ein Vertrag kommt zustande, wenn dieses neue Angebot vom Verkäufer angenommen wird. Unterbreitet der Verkäufer ein Gegenangebot, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot annimmt. Das Angebot des Käufers bzw. das Gegenangebot des Verkäufers sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
(5) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dazu gibt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme des Angebots erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(6) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Dazu klickt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Kaufen“. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
6a) Liegt bei einem Sofort-Kaufangebot ein offensichtlicher Preisfehler vor, ist der Verkäufer nicht verpflichtet den Artikel zu liefern. Eine umgehende Anfechtung des Kaufvertrages folgt in solchen Fällen seitens Verkäufer.
(7) Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mittels den üblichen Tastatur-, Mouse-und Browser-Funktionen korrigieren. Nach Anklicken der "Sofort-Kaufen"-bzw. "Bieten"-Schaltfläche ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Der Käufer kann jedoch auch hier durch Betätigung der Zurück-Schaltfläche des Browsers auf die vorherige Seite zurückkehren und seine Eingaben korrigieren. Ansonsten wird nach Anklicken der Bestätigungs-Schaltfläche (z.B. "Kaufen“, „Gebot bestätigen") die Erklärung verbindlich. Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Käufer den Kaufvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Falls der Käufer den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen.
(8) Nach Vertragsschluss erhält der Käufer über eBay eine Bestätigung per E-Mail, die Angaben zum gekauften Artikel einschließlich Kaufpreis und Versandkosten sowie zur Vertragsabwicklung enthält.
(9) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann daher dem Käufer nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht zugänglich gemacht werden.
Der Vertragstext wird jedoch von eBay gespeichert und kann vom Käufer unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss über die Suchfunktion bei eBay kostenlos abgerufen werden. Da der Verkäufer weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss hat, wird dem Käufer empfohlen, den Vertragstext nach Vertragsschluss über die Druckfunktion seines Browsers auszudrucken.
(10) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(11) Es werden grundsätzlich keine Monatgekosten für Einbau oder Ausbau des gekauften Gerätes übernommen. Gleiches gilt für entstandene Folgekosten des Einbau oder Ausbau. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Käufer damit einverstanden.
§ 4 Vertragsabwicklung bei Reparaturdienstleistungen
Nach Vertragsschluss muss der Käufer das Reparaturauftragsformular von http://www.navi-24.de herunter laden, ausfüllen und zusammen mit dem Gerät an den Verkäufer senden.
Nach Beendigung der Reparatur wird das Gerät vom Verkäufer an den Käufer zurückgesandt.
§ 5 Versand und Lieferzeit
(1) Der Versand erfolgt innerhalb der EU per DPD,DHL oder ähnlichen Speditionen
(2) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der beim einzelnen Artikel angegebenen Lieferzeit (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen). Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Überweisung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Zahlung über das Online-Bezahlsystem PayPal, bei Nachnahme oder bei Rechnungskauf (letzteres nur bei Unternehmern) am Tag nach Vertragsschluss.
(3) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail oder telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail bzw. der telefonischen Benachrichtigung kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
(4) Das Versandrisiko für Versendungskäufe wie Reparaturdienstleistungen oder gebrauchte Geräte trägt der Käufer bzw. Auftraggeber. Die Pakete werden mit Speditionen wie DPD, GLS, DHL oder Hermes versendet.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Beim Sofort-Kauf gilt der im Angebot aufgeführte Festpreis. Beim Erwerb über eine Auktion gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen gilt der vereinbarte Preis. Es handelt sich jeweils um Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) In Einzelfällen unterliegt der angebotene Artikel der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG. Dann wird in der Rechnung keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.
(3) Soweit Versandkosten anfallen, werden diese beim Artikel gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen, soweit er nicht als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(4) Sofern die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.
(5) Sofern es um Reparaturaufträge geht, fallen für die Fehlerdiagnose bzw. die Bearbeitung eine Pauschale von 29 Euro zzgl. gesetzl. Mwst. an. Im Falle einer durchgeführten Reparatur wird dieser Betrag verrechnet.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Käufer kann die Zahlung per Vorauskasse durch Überweisung, über das Online-Bezahlsystem PayPal oder durch Barzahlung bei Abholung vornehmen. Ist der Käufer Unternehmer, ist auch die Zahlung per Rechnung möglich. Bei einzelnen Artikeln ist auch die Zahlungsart Nachnahme möglich. Bei einer Lieferung per Nachnahme wird seitens des Zustellers eine Nachnahmezustellgebühr erhoben.
(2) Ist Vorauskasse durch Überweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Abholung und bei Lieferung per Nachnahme tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(3) Hat der Käufer, sofern er Unternehmer ist, die Zahlungsart Rechnung gewählt, ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit der Verkäufer als Kommissionär tätig ist, erhält der Verkäufer die Waren vom Kommittenten nicht zu Eigentum. Jedoch ist der Verkäufer befugt, im eigenen Namen über die Sachen zu verfügen.
Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3) Der Käufer ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der
Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, u.a. auch bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen
(5) Handelt der Käufer als Unternehmer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Käufer nicht gestattet. Der Käufer tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies aber der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Der Verkäufer haftet für Mängel an den gelieferten Waren und Reparaturdienstleistungen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend und in § 10 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Mängelhaftung wird generell bei eindeutig als "defekt" oder "Retourware" gekennzeichneten Waren ausgeschlossen. Bei Gebrauchtwaren wird die Mängelhaftung in Bezug auf übliche Gebrauchspuren ausgeschlossen. Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind außerdem Systemfehler, welche nach einer Systemsoftwareänderung auftreten.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren und bei Reparaturdienstleistungen für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(4) Ist er Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren und bei Reparaturdienstleistungen zwei Jahre, bei Gebrauchtwaren ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt nicht bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(5) Handelt der Käufer als Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB), trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(6)Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(7) Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers dem Käufer gegenüber hiervon unberührt. Den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, kann der Käufer den beim Artikel angegebenen Garantiebedingungen des Garantiegebers entnehmen.
(8) Gebrauchte Navigationsgeräte werden mehrmals vom Verkäufer auf ihre volle Funktionstüchtigkeit getestet und danach versiegelt. Sofern für diese Geräte eine Garantie gewährt wird, entfällt diese Garantie, wenn das Siegel beschädigt ist. Eine etwaige Garantie entfällt auch, wenn Navigationsgeräte nach dem privaten und selbsttätigen Einbau durch den Käufer (also nicht durch eine anerkannte Fachwerkstatt) Funktionsstörungen aufweisen.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf die der Käufer vertrauen darf. Dazu zählen z.B. die Pflichten des Verkäufers, dem Käufer die gekaufte Ware frei von Sach-und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum an ihr zu verschaffen.
(3) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
(1) Sämtliche im Rahmen der Bestellung vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer ausschließlich für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet.
(2) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers durch den Verkäufer an Dritte erfolgt nur in dem Umfang, der zur Abwicklung des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe der Daten an Lieferanten, Transportunternehmen oder Bezahlsysteme.
(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers.
(4) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Käufer jederzeit an den Verkäufer wenden. Die Kontaktdaten des Verkäufers sind unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ zu finden.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
