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Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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Inhaltsverzeichnis
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A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5. Rechte des Betroffenen
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
7. Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€rung
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A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Frank Sehnbruch, handelnd unter "fair WerbeGrafik" (nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkΓ€ufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfΓΌr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers zunΓ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βGebot bestΓ€tigenβ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Sofern fΓΌr das Angebot zusΓ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfΓΌgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Dabei kann der Kunde jeweils wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβ und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der VerkΓ€ufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Sofern fΓΌr das Angebot zusΓ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfΓΌgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Dabei kann der Kunde jeweils wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβ und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.
2.1.3 βAngebot an unterlegene Bieterβ-Verfahren
Der Kunde erhΓ€lt zunΓ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff βAngebot an unterlegene Bieterβ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button βArtikel aufrufenβ oder auf den Button βJetzt antwortenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ, wodurch er das Angebot des VerkΓ€ufers annimmt.
2.1.4 βPreis-Vorschlagenβ-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkΓ€ufers der Button βPreis vorschlagenβ angezeigt wird, kann der Kunde dem VerkΓ€ufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wΓΌrde. Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button βPreis vorschlagenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βPreisvorschlag sendenβ. Der VerkΓ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ΓΌberdenken, das heiΓt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button βNeuen Preisvorschlag sendenβ klickt. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button βPreisvorschlag annehmenβ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf βGegenvorschlag sendenβ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darΓΌber hinausgehende ZugΓ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkΓ€ufer selbst findet nicht statt. ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fΓΌr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehΓΆrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ΓΌberprΓΌfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden BestΓ€tigungsseiten nochmals ΓΌberprΓΌfen. MΓΆchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurΓΌck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckwechseln oder den Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spΓ€ter erneut aufrufen. Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen dann wieder mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsΓ€tzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 NΓ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkΓ€ufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union kΓΆnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkΓ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zΓ€hlen beispielsweise Kosten fΓΌr die GeldΓΌbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ΓberweisungsgebΓΌhren, WechselkursgebΓΌhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZΓΆlle). Solche Kosten kΓΆnnen in Bezug auf die GeldΓΌbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union aus vornimmt.
4.3 Die ZahlungsmΓΆglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per BankΓΌberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig, sofern die Parteien keinen spΓ€teren FΓ€lligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: βPayPalβ), unter Geltung der jeweils einschlΓ€gigen Nutzungsbedingungen von PayPal. WΓ€hlt der Kunde β soweit angeboten β gegenΓΌber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fΓΌr die Vorabinformation im Auftrag des VerkΓ€ufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankΓΌndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelΓΆst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RΓΌckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebΓΌhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart βPayPal Rechnungβ tritt der VerkΓ€ufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der AbtretungserklΓ€rung des VerkΓ€ufers fΓΌhrt PayPal unter Verwendung der ΓΌbermittelten Kundendaten eine BonitΓ€tsprΓΌfung durch. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ im Falle eines negativen PrΓΌfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkΓ€ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustΓ€ndig fΓΌr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklΓ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fΓΌr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt. FΓΌr die RΓΌcksendekosten gilt bei wirksamer AusΓΌbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der VerkΓ€ufer den Kunden zunΓ€chst per E-Mail darΓΌber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkΓ€ufer am Sitz des VerkΓ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkΓ€ufer in Vorleistung, behΓ€lt er sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkΓ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
8) Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrΓ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend βWebsiteβ) besuchen und bedanken uns fΓΌr Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie ΓΌber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persΓΆnlich identifiziert werden kΓΆnnen.
1.2 Verantwortlicher fΓΌr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Frank Sehnbruch, fair WerbeGrafik, Neustrasse 9, 45525 Hattingen, Deutschland, Tel.: 0171 / 4135642, E-Mail: info@fair-werbegrafik.de. Der fΓΌr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natΓΌrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ΓΌber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, kΓΆnnen Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschlieΓlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. fΓΌr die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusΓ€tzliche Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschlieΓender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelΓΆscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den UmstΓ€nden entnehmen lΓ€sst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieΓend geklΓ€rt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, ΓΌbersenden wir Ihnen regelmΓ€Γig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fΓΌr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als βgespeicherten VerkΓ€uferβ in Ihre Einstellungen von βMein eBayβ auf. Sie kΓΆnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkΓ€ufer in Ihren Einstellungen auf βMein eBayβ lΓΆschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzΓΌglich in unserem Newsletter-Verteiler gelΓΆscht, soweit Sie nicht ausdrΓΌcklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darΓΌberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und ΓΌber die wir Sie in dieser ErklΓ€rung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der DurchfΓΌhrung geschlossener VertrΓ€ge unterstΓΌtzen. An diese Dienstleister werden nach MaΓgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten ΓΌbermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies fΓΌr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierΓΌber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage fΓΌr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder β falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder βRatenzahlungβ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fΓΌr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behΓ€lt sich fΓΌr die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder β falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder βRatenzahlungβ via PayPal die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsauskunft vor. HierfΓΌr werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer ZahlungsfΓ€higkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der BonitΓ€tsprΓΌfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung ΓΌber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die BonitΓ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft einflieΓen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieΓen unter anderem, aber nicht ausschlieΓlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie kΓΆnnen dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemΓ€Γen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewΓ€hrt Ihnen gegenΓΌber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ΓΌber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lâschung gemÀà Art. 17 DSGVO;
- Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWΓGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ΓBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRΓNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FΓR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWΓRDIGE GRΓNDE FΓR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KΓNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ΓBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSΓBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRΓCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KΓNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSΓBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemΓ€Γig gelΓΆscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfΓΌllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€rung
FΓΌr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ΓΌber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kΓΆnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
