Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschรคftsbedingungen ยง 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschรคftsbedingungen gelten fรผr Vertrรคge, die Sie mit uns als Anbieter (Jรผrgen Steinle) รผber die Internetseite www.js-parts.com schlieรen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt. ยง 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt รผber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im Warenkorb abgelegt. รber die entsprechende Schaltflรคche in der Navigationsleiste kรถnnen Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit รnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite Kasse und der Eingabe der persรถnlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlieรend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellรผbersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellรผbersichtsseite gefรผhrt oder Sie werden zunรคchst auf die Internetseite des Anbieters des SofortzahlSystems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschlieรend werden Sie zurรผck in unseren Online-Shop auf die Bestellรผbersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Mรถglichkeit, hier sรคmtliche Angaben nochmals zu รผberprรผfen, zu รคndern (auch รผber die Funktion โzurรผck des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung รผber die Schaltflรคche zahlungspflichtig bestellen erklรคren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (4) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. ยง 3 Zurรผckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurรผckbehaltungsrecht kรถnnen Sie nur ausรผben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhรคltnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergรคnzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstรคndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschรคftsbeziehung vor. Vor รbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfรคndung oder Sicherheitsรผbereignung nicht zulรคssig. b) Sie kรถnnen die Ware im ordentlichen Geschรคftsgang weiterverkaufen. Fรผr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hรถhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermรคchtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรคร nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhรคltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstรคnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% รผbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. ยง 4 Gewรคhrleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mรคngelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollstรคndigkeit, offensichtliche Mรคngel und Transportschรคden zu รผberprรผfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmรถglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewรคhrleistungsansprรผche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewรคhrleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, รถffentliche Anpreisungen und รuรerungen des Herstellers. b) Bei Mรคngeln leisten wir nach unserer Wahl Gewรคhr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlรคgt die Mangelbeseitigung fehl, kรถnnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurรผcktreten. Die Mรคngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstรคnden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mรผssen wir nicht die erhรถhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfรผllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemรครen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewรคhrleistungsfrist betrรคgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkรผrzung gilt nicht: - fรผr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit und bei vorsรคtzlich oder grob fahrlรคssig verursachten sonstigen Schรคden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fรผr die Beschaffenheit der Sache รผbernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer รผblichen Verwendungsweise fรผr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rรผckgriffsansprรผchen, die Sie im Zusammenhang mit Mรคngelrechten gegen uns haben. ยง 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewรถhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewรคhrte Schutz nicht entzogen wird (Gรผnstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrรผcklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identitรคt des Verkรคufers Jรผrgen Steinle Zur Schanze 11 89344 Aislingen Deutschland Telefon: 090752361843 E-Mail: info@js-parts.com Alter 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmรถglichkeiten erfolgen nach Maรgabe der Regelungen Zustandekommen des Vertrages unserer Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollstรคndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung รผber das Online - Warenkorbsystem kรถnnen die Vertragsdaten รผber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertrรคgen und die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie รผbersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitรคten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefรผhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieรlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind รผber eine entsprechend bezeichnete Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusรคtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zรถlle, Steuern oder Geldรผbermittlungsgebรผhren (รberweisungs- oder Wechselkursgebรผhren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldรผbermittlung (รberweisungs- oder Wechselkursgebรผhren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fรคllen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber auรerhalb der Europรคischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfรผgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprรผche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fรคllig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschrรคnkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder im jeweiligen Angebot. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache wรคhrend der Versendung erst mit der รbergabe der Ware an Sie รผbergeht, unabhรคngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstรคndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mรคngelhaftungsrecht Die Mรคngelhaftung richtet sich nach der Regelung Gewรคhrleistung in unseren Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I). Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Hรคndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformitรคt geprรผft. Die Hรคndlerbund Management AG garantiert fรผr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nรคhere Informationen dazu finden Sie unter: https: www.haendlerbund.de/agb-service.
