Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr den Verkauf ΓΌber eBay
Β§ 1 - Vertragspartner, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1. Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer (der Studio 49 GmbH, vertreten durch ihren GeschΓ€ftsfΓΌhrer Axel Gallep, Quellenstr. 36 53343 Wachtberg -Registergericht AG Bonn HRB 12638; USt-Id-Nr. DE230790400-,) und dem jeweiligen KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
2. FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung zwischen der Studio 49 GmbH (im Folgenden βVerkΓ€uferβ) und dem KΓ€ufer (im Folgenden βKΓ€uferβ) auf der Verkaufsplattform eBay im Internet gelten ausschlieΓlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung.
3. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkΓ€ufer an den KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von DVDs und Blu-Rays.
4. Diese Waren werden vom VerkΓ€ufer entweder ΓΌber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des VerkΓ€ufers sichtbar.
5. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des VerkΓ€ufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des VerkΓ€ufers zum Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber den jeweiligen Artikel.
6. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht ΓΌberwiegend seiner gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt
Β§ 2 - Zustandekommen des Vertrags
1. Der KΓ€ufer kann ΓΌber den eBay-Shop des VerkΓ€ufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kΓΆnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des VerkΓ€ufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fΓΌr Artikel des VerkΓ€ufers, welche von ihm ausschlieΓlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
2. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande, wenn der KΓ€ufer die SchaltflΓ€che βSofort Kaufen" bzw. βSofort & Neu" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der KΓ€ufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu mΓΌssen. In diesem Fall nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswΓ€hlt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
3. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen KΓ€ufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das hΓΆchste Gebot abgeben hat. Die HΓΆhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem HΓΆchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
4. Ist ein Auktionsangebot zusΓ€tzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KΓ€ufer diese Option ausΓΌbt. Die Option kann vom KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom VerkΓ€ufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
5. Sofern der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, kΓΆnnen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer den Preis fΓΌr diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den KΓ€ufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem EinverstΓ€ndnis des VerkΓ€ufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des VerkΓ€ufers zu sehen.
6. Der VerkΓ€ufer ΓΌbersendet nach Vertragsschluss dem KΓ€ufer eine BestΓ€tigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
7. Vertragssprache ist ausschlieΓlich deutsch. Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. βSofort Kaufenβ) nicht mehr abgerufen werden. Der KΓ€ufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ΓΌber die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
Β§ 3 - Preise/ ZahlungsmodalitΓ€ten, Versandkosten
1. Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschlieΓlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausschlieΓlich Kosten fΓΌr Verpackung und Versand. Die Kosten fΓΌr Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert berechnet.
2. Die vom KΓ€ufer fΓΌr die Versandkosten zu tragenden Kosten werden gesondert berechnet. Sie werden bei dem jeweiligen Angebot unter dem Register βVersand und Zahlungsmethodenβ angezeigt.
3. Dem KΓ€ufer stehen die in dem Angebot dargestellten ZahlungsmΓΆglichkeiten zur VerfΓΌgung.
Β§ 4 - GewΓ€hrleistung, Garantie
1. VerkÀufer haftet für SachmÀngel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Eine zusΓ€tzliche Garantie besteht bei den von VerkΓ€ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrΓΌcklich in der BestellbestΓ€tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Β§ 5 - Haftung
1. VerkΓ€ufer haftet nur fΓΌr Vorsatz und grobe FahrlΓ€ssigkeit. FΓΌr den Fall der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche des KΓ€ufers aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberΓΌhrt.
Β§ 6 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von VerkΓ€ufer.
Β§ 7 - Datenschutz; Speicherung des Bestelltextes
VerkΓ€ufer speichert und erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags Daten des KΓ€ufers. VerkΓ€ufer beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
Β§ 8 - Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
1. Ist der KΓ€ufer Verbraucher, steht ihm grundsΓ€tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, ΓΌber das der VerkΓ€ufer nach MaΓgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angaben von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (Studio 49 GmbH, Quellenstr. 36, 53343 Wachtberg, Tel.: 0228 368 000-0, Fax: 0228 368 000-1, E-Mail: info@studio49-online.de) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstige Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrΓ€gen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Γber das Muster-Widerrufsformular informiert der VerkΓ€ufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurΓΌck.)
β An Studio 49 GmbH, Quellenstr. 36, 53343 Wachtberg, Fax: 0228 368 000-1, E-Mail: info@studio49-online.de
β Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
β Bestellt am (*)/erhalten am (*)
β Name des/der Verbraucher(s)
β Anschrift des/der Verbraucher(s)
β Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
β Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Β§ 9 - Schlussbestimmungen
Auf VertrΓ€ge zwischen VerkΓ€ufer und KΓ€ufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.