Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle zu schließenden Verträge über die Plattform eBay zwischen Käufern und uns (Ercan Bilazer, Lange Kämpe 25, 45964 Gladbeck) als Verkäufer.
Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/ Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese/ daher auch nicht aus.
(2) Ergänzend gelten die Bedingungen der Plattform eBay und - soweit nicht in zulässiger Wese davon abgewichen wird – die gesetzlichen Vorschriften. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sofort-Kaufen-Angebote
1. Wird ein Artikel durch uns als „Sofort-Kaufen-Angebot“ zu einem bestimmten Preis zum Verkauf ausgewiesen, geben wir damit ein verbindliches Angebot ab, dass Sie diesen Artikel zu dem ausgewiesenen Preis kaufen können.
2. Sobald Sie auf den Button „Sofort-Kaufen“ geklickt und den Vorgang bestätigt haben, wird der Kaufvertrag geschlossen.
(2) Preis-Vorschlagen-Angebote
Sind unsere Angebote mit dem Hinweis „Preis vorschlagen“ versehen, haben Sie die Möglichkeit uns ein Preisangebot zu machen. Haben wir Ihr Preisangebot angenommen, kommt der Vertrag zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zustande. Wenn wir Ihnen jedoch auf Ihren Preisvorschlag ein Gegenangebot zu einem anderen Preis machen oder Ihren Preisvorschlag nicht annehmen, haben wir Ihr Preisangebot abgelehnt. Bei einem Gegenangebot kommt der Vertrag nur zustande, wenn Sie dieses angenommen haben. Beachten Sie, dass Preisvorschläge (Vorschlag und Gegenvorschlag) bindend sind. Die Bindefrist beträgt 48 Stunden endet aber spätestens mit dem Angebotsende, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
(3) Vertragsschluss bei Auktionen
1. Wird ein Artikel im Rahmen einer Auktion angeboten, handelt es sich ebenfalls um ein verbindliches Angebot. Wir bestimmen dabei zunächst einen Startpreis sowie einen bestimmten Zeitraum, innerhalb dessen Sie die Möglichkeit haben, Gebote abzugeben. Sie haben die Möglichkeit mittels der „Bieten-Funktion“ Gebote abzugeben. Während des von uns bestimmten Auktions-Zeitraumes, haben alle Bieter die Möglichkeit, höhere Gebote abzugeben. Ihr Gebot verfällt, wenn ein anderer Bieter während dieses Zeitraumes ein höheres Gebot abgegeben hat.
2. Wenn Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein Maximalgebot abzugeben, geben Sie damit an, dass dies der Höchstbetrag ist, welchen Sie für den angebotenen Artikel bieten möchten. Weder wir, noch andere Bieter können Ihr Maximalgebot einsehen. Geben während des Auktions-Zeitraumes andere Bieter Gebote ab, erhöht sich das aktuelle Gebot automatisch. Dies hat zur Folge, dass Sie Höchstbietender sind, bis ein anderer Bieter Ihr Maximalgebot überboten hat.
3. Umgekehrt gibt es für uns die Option, einen Mindestpreis abzugeben, der höher ist, als der Startpreis und der für Sie und andere Bieter nicht sichtbar ist.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder vorzeitiger Beendigung des Angebotes mit Ihrem Gebot Höchstbietender sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen; haben wir von der Option „Mindestpreis“ Gebrauch gemacht, ist zusätzliche Voraussetzung für einen Vertragsschluss, dass Ihr Gebot gleich oder höher ist, als der von uns angegebene Mindestpreis.
5. Haben wir unser Angebot im Rahmen der Auktion um die Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) ergänzt und machen Sie von dieser Option Gebrauch, kommt der Vertrag entsprechend § 2 Nr. 2 dieser Bedingungen zustande. Der von uns angegebene Auktions-Zeitraum wird in diesem Fall hinfällig; eine Auktion findet dann nicht mehr statt. Sie können von der Sofort-Kaufen-Option jedoch nur Gebrauch machen, wenn noch kein Gebot für den angebotenen Artikel abgegeben wurde.
§ 3 Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Den Vertragstext mit den Daten zu dem gekauften Artikel speichern wir in unseren Systemen, auf welche Sie keinen Zugriff haben. Wir selbst machen dem Kunden den Vertragstext nicht zugänglich. Allerdings können Sie, soweit vorhanden, über ihren individuellen eBay Zugang (Mein eBay) die Vertragsdaten nach Vertragsschluss für einen begrenzten Zeitraum abrufen. Auf die Dauer der Vertragstextspeicherung durch eBay haben wir jedoch keinen Einfluss. Wir raten Ihnen daher, mittels der Druckfunktion Ihres Browsers sämtliche Vertragsdaten unmittelbar nach Vertragsschluss auszudrucken bzw. Screenshots anzufertigen. Nach Ablauf des von eBay vorgegebenen Zeitraums der Vertragstextspeicherung haben Sie keine Möglichkeit mehr, unmittelbar auf den Vertragstext zuzugreifen.
§ 4 Mängelhaftungsrecht
Für unser Warenangebot bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies eine Selbstverständlichkeit im Kaufrecht ist. Gleichwohl sind wir gemäß Artikel 246 Abs. 1 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verpflichtet, Sie auf diese Rechte hinzuweisen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Kaufgegenstand unser Eigentum.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Streitbeilegungsplattform der EU
Unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden Sie Informationen zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass wir gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG weder bereit, noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 8 Datenschutz
Durch die Nutzung unseres Online-Angebotes erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für einverstanden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden, soweit möglich, auf freiwilliger Basis in dem zur Verfügung gestellten Umfang erhoben und sollen der Durchführung des Vertrages dienen. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Ihre Daten speichern wir gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Sofern Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Sie erhalten von uns auf Wunsch jederzeit Auskunft darüber, ob und welche Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind. Auskünfte, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungswünsche und Widerrufe bereits erteilter Einwilligungen betreffend Ihre personenbezogenen Daten können Sie richten an:
Ercan Bilazer
Lange Kämpe 25
45964 Gladbeck
E-Mail: baybil1661@outlook.com
Tel: 01736129112
Stand: 19.06.2017
