AGB und Datenschutzerklärung
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote von Michael Funke über den ebay Shop. Die Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder eines Dritten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrages/Eingabekorrektur
(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande mit Herr Michael Funke, Birrekoven 65, 53347 Alfter.
(2) Der Kaufvertrag kommt je nach gewähltem Angebotsformat wie folgt zustande:
(a) Indem wir als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Webseite einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei wird eine Frist bestimmt, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch uns kommt zwischen uns und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von uns in die eBay-Webseite eingestellten Artikels zustande.
(b) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Sofort-Kaufen-Option können zudem mit der Option „sofortige Bezahlung“ versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zum dem in der Option bestimmten Festpreis erst zustande, wenn der Käufer den unmittelbar nach der Annahme des Festpreises folgenden Zahlungsvorgang abgeschlossen hat. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Auch in diesem Fall kommt der jeweilige Kaufvertrag erst dann zustande, wenn der Zahlungsvorgang für den jeweiligen Artikel abgeschlossen ist.
(c) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden. In diesem Fall können Interessenten uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir behalten uns vor, den Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und unsere Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns mit einem Interessenten über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(3) Bei allen vorgenannten Angebotsformaten muss der Käufer die von ihm abgegebene Vertragserklärung vor dem Absenden nochmals bestätigen, wodurch Eingabefehler korrigiert werden können. Durch Klicken auf den Zurück-Button des Browsers können die Vertragserklärungen geändert und Eingabefehler korrigiert werden. Nach dem Absenden der Bestätigung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
3. Preise, Verpackung und Versand
(1) Als Kleinunternehmer sind wir nach § 19 UstG von der Umsatzsteuer befreit. Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise zuzüglich Versandkosten. Die maßgeblichen Preise sind grundsätzlich die im Angebot der eBay-Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung und Versand. Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot verbindlich angegeben und sind vom Kunden gesondert zu tragen.
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der angegebenen Länder und nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
4. Gewährleistung
(1) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr, bei neuen Sachen zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Bei Käufern, die Unternehmer sind, also bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, beträgt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich ein Jahr ab Empfangnahme der Sache.
Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Verkäufers, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung für alle von uns angebotenen Waren.
5. Zahlungsarten
Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die im jeweiligen Angebot zur Auswahl stehen.
2)
a) Ist als Zahlungsart Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.
b) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
c) Nimmt der Kunde die Zahlungsart „Rechnung“ in Anspruch, gilt folgendes: PayPal führt einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsquelle Rechnung möglich ist. Die Forderung gegen den Kunden auf Kaufpreiszahlung wird von uns in diesem Fall an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (PayPal) zum Zweck des Einzugs abgetreten. Nach der Abtretung der Forderungen erfolgen die Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal. Mit der Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ erklärt der Kunde daher, dass er mit einer Abtretung der Forderung an PayPal einverstanden ist und uns gestattet, die hierbei vom Kunden angegebenen Daten wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse an Paypal zu übertragen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Zahlungen können ausschließlich auf das Konto von PayPal erfolgen. Die Kaufpreisforderung ist innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware zu laufen und endet am 14. darauf folgenden Tag.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Datenschutz
(1) Wir beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen auch im Interesse des Kunden den Schutz der persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
(2) Wir geben die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich des Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des jeweiligen Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Hiervon abweichend gilt bei Kauf auf Rechnung folgendes: Bei Bestellungen unter der Zahlungsart „Rechnung“ stimmt der Kunde einer Weitergabe seines Namens, der Anschrift und seiner E-Mail Adresse an PayPal ausdrücklich zu. Der Kunde stimmt ebenfalls zu, dass PayPal eine Bonitätsprüfung (Risk-Check) durchführt und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsquelle „Rechnung“ möglich ist. Die Anbieter, an die PayPal hierbei Daten weitergibt, ergeben sich aus den folgenden Bestimmungen von PayPal: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
Im Weiteren gelten hierzu die Bedingungen von PayPal, die der Kunde bei der Zahlungsart „Rechnung“ gesondert zustimmen muss. Dem Kunden steht jederzeit das Recht auf Widerspruch zur Weitergabe seiner Daten und zur Durchführung des Risk-Checks durch PayPal zu. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden die Zahlungsart „Rechnung“ bei diesem Kauf nicht weiter zur Verfügung.
(3) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des jeweiligen Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat.
(4) Als Kunde haben Sie jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Der Verwendung der über Ihre Person gespeicherten Daten können Sie jederzeit widersprechen. Bitte wenden Sie sich zu diesem Zweck an die E-Mail Adresse logotechdesign@gmx.de oder senden Sie Ihr Verlangen per Post an unsere oben genannte Anschrift.
8. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird für 60 Tage bei eBay gespeichert und kann während dieser Dauer über die Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay oder in Ihrem eBay-Account unter Mein eBay eingesehen werden. Durch Aufrufen der Druckansicht kann der Vertragstext abgerufen und anschließend ausgedruckt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes wird von uns nicht angeboten und muss vom Käufer selbst durchgeführt werden.
9. Schlussbestimmungen
(1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Köln ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https: ec.europa.eu/odr
