§ 1 Geltungsbereich/Identität
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die von uns auf der eBay-Plattform angebotenen Leistungen und Lieferungen. Durch eine Bestellung erkennt der Käufer diese Bedingungen an, so dass sie mit Abschluss des Vertrages dessen Bestandteil werden.
Unsere Identität ist:
Schenker Technologies GmbH
Walter-Köhn-Straße 2C, D-04356 Leipzig
Geschäftsführer: Robert Schenker Markus Kulzer
USt.–IDNr.: DE270518880
Amtsgericht Leipzig, HRB 25795
E-Mail: support@schenker-tech.de
Tel: +49 341 2467040
Fax: +49 341 24670444
URL: www.schenker-tech.de | www.bestware.com | www.xmg.gg
§ 2 Vertragsabschluss bei Kauf über Ebay
1. Der Vertragsschluss mit uns über die eBay-Plattform richtet sich ergänzend nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufrufen können. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie außerdem am Ende jeder eBay-Seite. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die Sprache Deutsch zur Verfügung.
2. Wir unterbreiten bei eBay verbindliche Angebote zum Kaufvertragsabschluss über Waren, die in einer befristeten Auktion entweder a) zu einem Festpreis mit der „Sofort-Kaufen-Option“ gekauft werden können, oder b) zusätzlich mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen sind. Diese Angebote richten sich an registrierte eBay-Nutzer, die während der Laufzeit der Auktion das Angebot annehmen oder einen Preis vorschlagen können – dies über die der Plattform von eBay zur Verfügung stehenden Funktion „Sofort Kaufen“ oder „Preis Vorschlagen“.
a) Vertragsschluss bei Artikeln, die als „Sofort-Kauf“ eingestellt sind:
Im Falle des „Sofort-Kaufs“ kommt der Vertrag mit dem Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zum Sofort-Kaufen-Preis und der anschließenden Bestätigung „Kaufen“ zustande.
b) Zusätzliche Option „Preis vorschlagen“:
Ist das Sofort-Kaufen Angebot zusätzlich mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Sie uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von eBay-Nutzern und unsere Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn eine Einigung über den Kaufpreis erzielt wird. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche anderen Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
c) Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen angenommen wurde gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
3. Für eine Bestellung einer Ware müssen Sie, je nachdem ob es sich um einen „Sofort-Kaufen-Artikel“ oder einen Artikel mit der Option „Preis Vorschlagen“ handelt, entweder auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ oder die Schaltfläche „Preis Vorschlagen“ klicken. Sofern Sie noch nicht eingeloggt oder angemeldet sind, werden Sie hierzu aufgefordert. Nach Eingabe und Bestätigung der erforderlichen Daten können Sie im Modus „Sofort-Kaufen“ nach dem Einloggen/Anmelden den Vertrag durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ abschließen. Im Modus „Preis Vorschlagen“ werden wir durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ von dem Vorschlag informiert und können diesen innerhalb von 48 Stunden annehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Im ersteren Fall ist damit der Vertrag geschlossen, im letzteren Fall bedarf es der Bestätigung des Gegenvorschlags innerhalb von 48 Stunden, um den Vertrag zu schließen. Auch hier entnehmen Sie weitere Einzelheiten den eBay-AGB.
4. Um einen Vorgang abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen. Eingabefehler können Sie nur korrigieren, bevor Sie auf den Button "Kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und Ihre Erklärung verbindlich.
5. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab. Der Vertragstext ist dem Kunden nach Vertragsschluss nur über die eBay-Plattform zugänglich. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von eBay als eBay-Website gespeichert und ist dort unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die Website mit dem Vertragstext ausgedruckt werden.
6. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website haben, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der eBay-AGB Nutzer selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu sichern.
§ 3 Widerrufsrecht
Die folgenden Rechte gelten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Schenker Technologies GmbH,
Walter-Köhn-Str. 2C, D-04356Leipzig,
Tel: +49(0)341-2467040,
Fax: +49(0)341-24670444,
E-Mail: support@schenker-tech.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück.)
- An Schenker Technologies GmbH, Walter-Köhn-Str. 2C, D-04356 Leipzig,
Fax: +49341 24670444, E-Mail: support@schenker-tech.de.
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung. (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbrauchers(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ergänzende Hinweise:
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise: Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Dies stellt jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar.
§ 4 Preise
1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und ohne Kosten von Verpackung und Versand (Versandkosten) zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Für Verpackung und Versand der Lieferung werden die Kosten gesondert mit einer Pauschale von 4,80 EUR berechnet. Der Endpreis, das heißt der Kaufpreis zuzüglich aller noch anfallenden Kosten wird unmittelbar vor der endgültigen Bestellung noch einmal ausgewiesen.
§ 5 Zahlungsarten
1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung, per PayPal (www.paypal.de), per Nachnahme oder per Barzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Vorkasse durch Überweisung erhalten Sie eine Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrags und unserer Bankverbindung an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. Bei Zahlung per PayPal werden Sie automatisch zu der Internetseite www.paypal.de weitergeleitet, wo Sie die Zahlung dann ausführen können. Bei Zahlung per Nachnahme zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag zuzüglich einer in Höhe von 10,50 EUR anfallenden Nachnahmegebühr zzgl. 2,00 EUR Übermittlungsentgelt bar an den Spediteur/Frachtdienst. Bei Abholung zahlen Sie den Rechnungsbetrag vor Ort in bar.
2. Erfolgt die Versendung in Teillieferungen, berechnen wir die Versandkosten selbstverständlich nur einmal. Etwas anderes gilt, wenn die Teillieferung auf Ihren Wunsch erfolgt.
§ 6 Lieferbedingungen
1. Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Mindestbestellmenge gibt es nicht.
2. Die Lieferzeit beträgt bei vereinbarter Nachnahme nach Vertragsabschluss bzw. bei der Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung sowie bei der Zahlungsart PayPal nach Gutschrift der Zahlung auf unserem Konto in der Regel zwei bis vier Werktage.
3. Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese Nachfrist beginnt mit dem Eingang der Fristsetzung bei uns zu laufen.
§ 7 Versand und Gefahrenübergang
1. Die Lieferungen erfolgen werktäglich über einen von uns mit der Lieferung beauftragten Spediteur/Frachtdienst.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
3. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, bitten wir Sie darum, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Feststellung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Verwahrung unseres Eigentums bei Ihnen erfolgt unentgeltlich.
§ 9 Rechte bei Mängeln/Haftung
1. Es gelten für alle Waren, die über die eBay-Plattform verkauft werden, die gesetzlichen Rechte bei Mängeln gemäß der §§ 437 ff. BGB.
2. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung nur ein Jahr nach Gefahrenübergang, sofern es sich nicht um Schäden handelt, für die nach den folgenden Absätzen die Haftungsbeschränkung nicht gilt. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) und erfolgt der Kauf im Zusammenhang mit bzw. für seinen Gewerbebetrieb, so sind Rechte bei Mängeln von gebrauchten Waren ausgeschlossen, im Übrigen verjähren seine Rechte bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Garantie oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels notwendig ist. Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist der Schadenersatz jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
§ 10 Datenschutz
1. Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten zum Schutz Ihrer Privatsphäre sehr ernst. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
2. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Die Datenweitergabe an Dritte zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.
3. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Mit einem solchen Verlangen wenden Sie sich bitte an Schenker Technologies GmbH, Erlenstraße 3, D-04105 Leipzig, Fax: 03 41-24 67 04 44, E-Mail: support@schenker-tech.de.
§ 11 Sonstiges
Im Rahmen unsere Verpflichtung weisen wir darauf hin, dass wir uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen haben.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
3. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis am Sitz unseres Unternehmens.
4. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls am Sitz unseres Unternehmens.
Stand: Oktober 2014
