Rechtliche Informationen des Verkäufers: Eric Jordan, Schildergasse 44, 50667 Köln, Deutschland, E-Mail: erjo.comics.and.art@gmail.com,Tel.:(0049)(0)221 2588558; Mobil: 01578 6363758; Umsatzsteuer-Identikationsnummer: DE 815353675
Gemäß § 19 UStG enthält der Rechnungsbetrag keine Umsatzsteuer.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für dieses Angebot
§ 1 GELTUNGSBEREICH; DEFINITION DER VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer Eric Jordan, Schildergasse 44, 50667 Köln, E-Mail: erjo.comics.and.art@gmail.com,USt-ID-Nr. DE 815353675, im weiteren Verkäufer genannt, und dem jeweiligem Verbraucher als Käufer, im weiteren Käufer genannt, auf dem elektronischen Marktforum eBay. Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verkäufer ist als natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt, Unternehmer im Sinne des Gesetzes, § 14 BGB.
§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND
Gegenstand der auf dem elektronischen Marktforum eBay stattfindenden Aktivitäten des Verkäufers ist der gewerbliche Verkauf von Druckerzeugnissen, hierunter fallen gebrauchte US-amerikanische und deutsche Comics sowie gebrauchte Bücher und Zeitschriften mit antiquarischem Hintergrund einerseits und gebrauchte Kunst- und Sammelartikel andererseits im Festpreisformat. Diese Artikel finden sich sowohl im eBay-Shop des Verkäufers als auch auf der allgemeinen ebay-Marktpräsenz.
§ 3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES; VERTRAGSSPRACHE
Die im Festpreismodus befindlichen Artikel stellen ein rechtlich verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Waren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und somit eines Fernabsatzvertrages (S 312 b Absatz 1 Satz 1 BGB), im weiteren Vertrag genannt, an den Käufer dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer innerhalb der elektronisch übermittelten Artikelbeschreibung die Sofort-Kaufen-Schaltfläche aktiviert und nach dem folgenden Bestätigungsfenster den Abschluß des Vertrages zu dem vorab festgesetzten Festpreis bestätigt. Der Verkäufer sendet eine Bestellbestätigung samt Widerrufsbelehrung sowie Informationen zur Kaufabwicklung. Für den Fall mehrerer erworbener Artikel ist die automatisierte Kaufabwicklung ausdrücklich nicht zu nutzen und die Gesamtrechnungsstellung des Verkäufers mit den den Gesamtwarenwert einbeziehenden und sich somit neu ergebenden Versandkosten abzuwarten.
Vertragssprache ist die deutsche Sprache.
§ 4 LEISTUNGSVERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN, PREISE
Der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, es sei denn, das ausdrücklich andere Zahlungsmodalitäten mit dem Verkäufer vorab vereinbart wurden. Als mögliche Zahlungswege werden Vorabüberweisung an die hinterlegte Bankverbindung, vorab zu leistende Zahlung per paypal und Barzahlung bei Abholung nach vorheriger Terminvereinbarung akzeptiert. Bei Nichtbegleichen der gesamten Forderungsumme innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit gerät der Käufer in Verzug.
Gerät der Käufer in Verzug, finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches neuer Fassung (§§ 286, 288 BGB) Anwendung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, spätestens am folgenden Werktag nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages den Versand der Ware in der sich aus der Artikelbeschreibung und der Bestellabwicklung ergebenden Weise auf dem beschriebenen Versandwege vorzunehmen.
Die Preise sind Endpreise. Die enthaltene Mehrwertsteuer wird auf Rechnungen des Verkäufers separat ausgewiesen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum des Verkäufers.
§ 5 VERSANDKOSTEN
Der Käufer trägt die anfallenden Versandkosten; diese sind der in der Artikelbeschreibung aus der tabellarischen Darstellung "Versand", auch bei zusammenfassendem Versand mehrerer seitens des Käufers erworbener Artikel zu entnehmen. Versandkosten sowohl einzelner Artikel als auch - unter Berücksichtigung des sich ergebenden Gesamtrechnungsbetrages - mehrerer Artikel sind, sofern aus der tabellarischen Darstellung "Versand" nicht ersichtlich, ggf. entweder vor Vertragsschluss zu erfragen oder werden nach Vertragsschluss seitens des Verkäufers dem Käufer bei der Bestellabwicklung im Rahmen der Gesamtrechnungsstellung mitgeteilt.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung der Ware nach vorheriger Terminvereinbarung.
Seitens des Verkäufers veranlasste Teil- oder Nachsendungen sind versandkostenfrei.
§ 6 RECHT DES KÄUFERS AUF WIDERRUF; FOLGEN DES WIDERRUFS;
WIDERRUFSRECHT
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muß der Käufer dem Verkäufer
Eric Jordan, Schildergasse 44, 50667 Köln; Tel. (+49)(0) 221 2588558; eMail: erjo.comics.and.art@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die der Verkäufer von dem Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass der Käufer die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muß für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers bei gebrauchten Sachen beträgt 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe der Sache an den Kunden, es sei denn die Mängel an der gebrauchten Sache sind vom Verkäufer arglistig verschwiegen worden. Für Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Aufgrund der gebrauchten und nicht-technischen Natur der Artikel (Printerzeugnisse, Kunst- und Sammelartikel) gewährt der Verkäufer für keinen der von ihm zum Kauf angebotenen Artikel Garantie.
§ 8 HAFTUNG; HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das Nachkommen wesentlicher Vertragspflichten ist unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erreichung des Vertragsziels, insbesondere der Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Sache in Gestalt der erworbenen Artikel frei von Rechtsmängeln entweder mittels Versanddienstleister oder auf Wunsch des Käufers nach Terminvereinbarung gegen Barzahlung zu übergeben und dem Käufer das Eigentum daran zu verschaffen. Der Verkäufer haftet für eine leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzung nur, wenn diese der regulären Abwicklung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen für den Verkäufer entgegensteht.
§ 9 DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
Der Käufer willigt ein, dass die für die Bestellabwicklung erforderlichen persönlichen Daten erhoben, verarbeitet, genutzt und auf Datenträgern des Verkäufers gespeichert werden. Diese zweckgebundene Verwendung sowie Speicherung der personengebundenen Daten ist der Käufer jederzeit berechtigt mit ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beginnender Wirkung zu widerrufen. Es genügt die Widerrufserklärung an die E-Mail-Adresse des Verkäufers erjo.comics.and.art@gmail.com oder an die im Rahmen der Widerrufsbelehrung ersichtliche Anschrift des Verkäufers. Der Verkäufer verpflichtet sich nach Erhalt der Widerrufserklärung unverzüglich, sämtliche personenbezogenen Daten des Käufers zu löschen, mit der Ausnahme, dass ein anhängiger Bestellvorgang andernfalls nicht abgeschlossen werden kann. Für diesen Fall erfolgt die Löschung unmittelbar nach Abschluß der Bearbeitung des Bestellvorgangs durch den Verkäufer. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Bundesdatenschutzgrundverordnung (DSGVO).
§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Ist der Käufer kein Verbraucher, sondern Vollkaufmann, ist 50667 Köln als Gerichtsstand im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren, vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
