Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und DatenschutzerklΓ€rung Stand 1.1.2016
Β§ 1 Geltungsbereich
FΓΌr GeschΓ€ftsbeziehungen zu dem Besteller ( KΓ€ufer) gelten bei Bestellungen ΓΌber das Internet oder per Telefon ausschlieΓlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung.
Β§ 2 Vertragsschluss
FΓΌr den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung im Internetauktionshaus eBay oder ΓΌber unsere Internetseite www.used-broadcast-sale.de gelten folgende Regelungen:
a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des Β§ 145 BGB ab.
Der Kunde erhΓ€lt eine BestΓ€tigung ΓΌber den Empfang der Bestellung per e-Mail bzw. eine Vorabrechnung mit allen Kosten.
b) Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer AnnahmeerklΓ€rung, Β§ 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware ΓΌbersenden.
c) Angebote sind freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfΓΌgbar ist oder aus rechtlichen GrΓΌnden nicht geliefert werden kann, wird der Kunde unverzΓΌglich informiert. Sofern der Kunde in einem solchen Fall mit der Lieferung einer in QualitΓ€t und Preis gleichwertigen Ware nicht einverstanden ist, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach ErklΓ€rung des RΓΌcktritts vom Vertrag an den Kunden zurΓΌckerstatten. Weitergehende AnsprΓΌche des Kunden bleiben unberΓΌhrt.
Angebote bei eBay verstehen sich brutto, die beinhaltete MwSt. wird separat ausgewiesen. Angebote auf unserer Webseite www.u-b-s.tv verstehen sich netto, die MwSt. wird separat zusΓ€tzlich ausgewiesen. Jeder Kunde erhΓ€lt eine Rechnung mit aufgefΓΌhrter ges. Mehrwertsteuer. Rechnungspreis ist der Verkaufspreis (in der Auktion) zzgl. Frachtkosten.
Β§ 3 Lieferung, Versandkosten, GefahrΓΌbergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen, bzw. vorher verhandelten Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden ΓΌber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner ΓΌbergeben worden ist. Wir versenden unsere Waren mit DHL oder per Spediteur. Jede Lieferung ist bis zu einer Summe von 500 β¬ versichert. WΓΌnscht der KΓ€ufer eine Versicherung ΓΌber diesen Betrag hinaus muss er uns dies uns vor Versendung schriftlich mit einer ErklΓ€rung der Γbernahme von ev. Mehrkosten mitteilen.
Β§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Β§ 5 GewΓ€hrleistung
Ist der Kunde Unternehmer entfΓ€llt ebenfalls ein GewΓ€hrleistungsanspruch. Allerdings erhΓ€lt er ersatzweise eine freiwillige ΓbernahmegewΓ€hrleistung von 14 Tagen nach Lieferung der Ware. Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf VollstΓ€ndigkeit oder etwaige MΓ€ngel zu ΓΌberprΓΌfen und Abweichungen oder TransportschΓ€den innerhalb von zwei Wochen ab Γbergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der GewΓ€hrleistungsfrist durch Fabrikations- oder MaterialmΓ€ngel schadhaft, liefert der VerkΓ€ufer nach seiner Wahl zunΓ€chst unter Ausschluss sonstiger GewΓ€hrleistungsansprΓΌche des KΓ€ufers Ersatz oder bessert nach. Der VerkΓ€ufer hat das Recht auf zwei Nachbesserungen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen UmstΓ€nden etwas anderes ergibt. Nach dem Fehlschlag der Nachbesserung steht dem KΓ€ufer das Recht der Minderung oder des RΓΌcktritts zu.
(2) Es gilt die gesetzliche GewΓ€hrleistungsfrist bei fabrikneuen Waren von derzeit 24 Monaten und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Bei Gebrauchtware, RMA-Ware, oder Ausstellungsware betrΓ€gt die GewΓ€hrleistung 12 Monate ab Lieferung nach Β§ 439 und Β§ 476 BGB.
FΓΌr Waren, die in der Verkaufs/Artikelbeschreibung als defekt deklariert wurden entfΓ€llt der GewΓ€hrleistungsanspruch komplett.
(3) Gebrauchtware, RMA-Ware, oder Ausstellungsware kΓΆnnen kleine Kratzer oder Gebrauchsspuren aufweisen. Dies ist kein Grund zum RΓΌcktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
FΓΌr Waren, die in der Verkaufs/Artikelbeschreibung als defekt deklariert wurden entfΓ€llt der GewΓ€hrleistungsanspruch komplett. Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunΓ€chst die gesetzlichen AnsprΓΌche auf NacherfΓΌllung (MΓ€ngelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darΓΌber hinaus das Recht zum RΓΌcktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises und Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die NacherfΓΌllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhΓ€ltnismΓ€Γig hohen Kosten mΓΆglich ist. Der RΓΌcktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
Β§ 6 Abwicklung und Informationen fΓΌr den KΓ€ufer
Sie erhalten von uns nach dem Kauf eine Auftrags-BestΓ€tigungs-email mit Ihrer persΓΆnlichen Auftragsnummer/Kundennummer, die Sie bei der Zahlung angeben mΓΌssen. Diese email erhalten Sie in der Regel am gleichen Tage. Sollten Sie innerhalb von 24h keine AuftragsbestΓ€tigung von uns erhalten haben, bitten wir um kurze Benachrichtigung per email an info@used-broadcast-sale.de. Bei einer AdressΓ€nderung senden Sie uns eine separate email mit der Rechnungs- und Lieferadresse oder antworten Sie auf die Auftrags-BestΓ€tigungs-email, die Sie von uns erhalten. Sie erhalten von uns automatisch eine Versand-Benachrichtigungs-email (diese BestΓ€tigung sollte in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Γberweisung bei Ihnen sein).Wenn Sie die Zahlungsmethode Nachnahme nutzen mΓΆchten, schicken Sie uns bitte eine kurze email mit Ihrem EBAY Namen und der Auktionsnummer. Bitte beachten Sie, dass eine Nachnahme Sendung zusΓ€tzliche Portokosten in Anspruch nimmt.
Im GewΓ€hrleistungsfall senden Sie uns bitte den Artikel mit Fehlerbeschreibung und Rechnungskopie an die unten stehende Adresse zurΓΌck.
Nach Eingang und PrΓΌfung der Ware werden wir per Mail, Telefon oder Fax mit Ihnen in Kontakt treten. Bei tatsΓ€chlichem Defekt der Ware werden wir Ihnen so schnell wie mΓΆglich eine Austauschware zuschicken. Sollte der defekte Artikel erst zum Hersteller zur Reparatur oder Austausch eingeschickt werden, kann eine Reklamation ca. 2-6 Wochen dauern. Wir bitten um Ihr VerstΓ€ndnis. Ist ein Artikel, der von Ihnen als Defekt deklariert zu uns eingeschickt wurde, bei uns in der Werkstatt vΓΆllig in Ordnung, mΓΌssen wir Ihnen eine Techniker Einheit in HΓΆhe von 30,- EUR berechnen. ΓberprΓΌfen Sie bitte genau, ob der Fehler nicht an Ihren EDV-oder Hardware Komponenten liegt. Bei technischen Fragen stehen wir Ihnen auch gerne via E-Mail zur VerfΓΌgung.
Β§ 7 Verbraucherinformationen bei FernabsatzvertrΓ€gen ΓΌber den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwΓ€hnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die GΓΌltigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die fΓΌr den Vertragsabschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist ausschlieΓlich Deutsch. Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die MΓΆglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie kΓΆnnen den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und GewΓ€hrleistungsansprΓΌche kΓΆnnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Β§ 8 RΓΌcksendung von Waren bei VertragsrΓΌcktritt
Die Kosten fΓΌr die RΓΌcksendung der Waren auf dem normalen Postweg trΓ€gt der KΓ€ufer. Die Kosten fΓΌr die RΓΌcksendung von Waren, die nicht per Paketversand verschickbar sind, sondern z.B. nur per Speditionsversand trΓ€gt ebenfalls der KΓ€ufer. Diese Kosten entsprechen den Kosten, die sie vor Vertragsabschluss von UBS mitgeteilt bekommen. z.B. auf einer Vorabrechnung oder durch die Versandkostenangabe fΓΌr diesen Artikel bei eBay. Ggf. kann die Firma UBS ( VerkΓ€ufer) von Ihnen beauftragt werden, das GerΓ€t zu diesen Konditionen bei Ihnen abzuholen zu lassen. Diese RΓΌckversandkosten werden dann mit Ihrer Zahlung verrechnet. RΓΌcksendekosten fΓΌr einen Speditionsversand werden nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher KostenΓΌbernahme erstattet. Anderenfalls trΓ€gt der KΓ€ufer die Kosten fΓΌr die RΓΌcksendung nach Β§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. Unfrei gemachte Sendungen nehmen wir nicht an!
Β§ 9 Datenschutzhinweis
Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns ΓΌbermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen wie im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten werden gelΓΆscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen FΓ€llen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
Β§ 10 Verschiedenes
Auf das VertragsverhΓ€ltnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen GeschΓ€ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberΓΌhrt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Β§11 Batterieverordnung
Hinweis gemÀà § 12 BattV Batterien dΓΌrfen nicht ΓΌber den normalen HausmΓΌll entsorgt werden. Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich zur RΓΌckgabe / ordnungsgemΓ€Γen Entsorgung gebrauchter Batterien verpflichtet. Sie kΓΆnnen die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbaren NΓ€he unentgeltlich zurΓΌckgeben (z.B. bei den Sammelstellen im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen). Sie kΓΆnnen auch unentgeltlich die gebrauchten Batterien bei uns abgeben oder per Post an uns zurΓΌcksenden. Die zu entsorgenden Batterien, welche Schadstoffe enthalten; sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen MΓΌlltonne und dem chemischen Symbol des fΓΌr die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls; versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. (Die Zeichen haben folgende Bedeutung: Pb = Batterie/Akku enthΓ€lt Blei; Cd = Batterie/Akku enthΓ€lt Cadmium; Hg = Batterie/Akku enthΓ€lt Quecksilber) Die Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Sendungen.
AusschlieΓlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Berlin
UBS Media Solutions GmbH, Harburger Weg 8, 13581 Berlin Tel: 03036710598