Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Online- oder Fernabsatzwarenbestellungen von Endverbrauchern
Stand: August 2019
§ 1 Grundlegende Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (CIMBRICA Werner Dohrmann) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter und selbst aufgestellter Bedingungen widersprochen.
Für Ihre Online- oder Fernabsatz- (Fax, Brief, Telefon) Warenbestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Werner Dohrmann, Wehraustraße 14 b, 24768 Rendsburg, Deutschland (Telefon: 0049-4331-201564, e-mail: cimbrica@t-online.de), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 Angebote
(1) Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Aus offensichtlichen Irrtümern, etwaigen Abweichungen gegenüber Angaben in Werbemitteln, insbesondere Abbildungen, Schreib- und Rechenfehlern, fehlerhaften Angaben von Serialnummern und irrtümlicher Preisauszeichnung kann der Besteller keine Ansprüche gegen uns herleiten.
(2) Alle Preise sind in Euro angegeben und unterliegen dem jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuersatz. Die Umsatzsteuer wird nach §25a UStG. (Differenzbesteuerung) nicht ausgewiesen. Nur in Fällen mit explizitem Hinweis des Verkäufers auf anteiliger Umsatzsteuer wird diese ausgewiesen. Automatisierte Umsatzsteuerangaben von eBay sind unwirksam.
§ 3 Vertragsabschluss
Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab, dieses Angebot wird durch uns angenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Werner Dohrmann, Wehraustraße 14 b, 24768 Rendsburg, Deutschland
(Telefon: 0049-4331-201564, e-mail: cimbrica@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das Widerrufsrecht gilt innerhalb Deutschlands. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Die Warenrücksendung ist zu Lasten des Käufers ausreichend frankiert, versichert und verpackt gemäß der Bedingungen des Transportunternehmens gegen Fall- und Stoßschäden geschützt in einem geeigneten Paket zu versenden. Wir empfehlen den Versand in einem stabilen Karton mit ausreichend Füllmaterial. Ausgenommen von dem Recht auf Widerruf sind Verbrauchsartikel aller Art, Sonderanfertigungen, als defekt oder service-/reparaturfällig angebotene Ware und unversiegelte Software.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bei Bezahlung mit "PayPal" ist die von PayPal angegebene Lieferadresse bindend.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(3) Beschädigte Sendungen sind erst nach schriftlicher Anerkenntnis des Schadens durch den jeweiligen Spediteur (Paketdienst, Post, Kurierdienst etc.) abzunehmen.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufpreis wird mit Bestellung fällig und ist im voraus zu begleichen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(2) Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz, nicht aber unter 10% berechtigt. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
§ 7 Sachmängelhaftung
(1) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt in anderer Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.
(2) Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.
(3) Die Sachmängelhaftung auf gebrauchte Ware gilt innerhalb Deutschlands und ist nach den gesetzlichen Regelungen auf ein Jahr begrenzt. Mängelansprüche verjähren nach 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
(4) Vor dem Versand prüfen wir die Ware auf Funktion, Verschlusszeiten und andere Fehlerquellen. Die genaue Funktion des Verschlusses oder anderer Mechanismen und die exakte Funktion des Belichtungsmessers sind keine zugesicherten Eigenschaften und fallen nicht unter die Sachmängelhaftung. Offensichtliche Defekte sind beschrieben. Für Artikel, die älter als 20 Jahre sind, gilt die Verschleißgrenze als in allen Teilen erreicht und sie werden als Sammlerstücke unter Ausschluß jeglicher Garantie verkauft.
(5) Alle weiteren Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
§ 8 Schadenersatz
Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.
§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
§ 10 Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
(1) Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
(2) Verbraucher können ihre Elektro-/Elektronik-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
(3) Batteriegesetz: Unsere Vorlieferanten sind ihrer Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen, Hinweis für Endverbraucher: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll. Endverbraucher sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Endverbraucher können leere Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgeben.
Batterien oder Akkus sind mit dem Symbol der "durchgestrichenen Mülltonne" gekennzeichnet.
Chemische Symbole:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Prozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber
Weitere Informationen zum Batteriegestz finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. (www.bmu.de)
§ 11 Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Beanstandungen können unter der in § 1 genannten Adresse geltend gemacht werden.
(3) Der Gerichtstand ist Rendsburg, Bundesrepublik Deutschland.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Es wird keine Haftung für den Inhalt verlinkter externer Internetseiten übernommen.
(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(7) Altgeräterückgabe: Bringen Sie uns als nichtgewerblicher Verbraucher die bei uns gekauften Geräte zur kostenlosen Entsorgung.
(8) Sollten einzelne oder mehrere der obigen Bestimmungen ungültig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Technische Schritte zum Vertragsschluß bei eBay:
(1) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen vor.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
(3) Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(4) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(5) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(6) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(7) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(8) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(9) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(10) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(11) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, die Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(12) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird dem Käufer der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner kann der Käufer über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Sofern der Käufer als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, wird der Käufer zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird der Käufer auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Käufer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(13) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (sofern angeboten): bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Käufer die Möglichkeit, ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem der Käufer auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite den Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Käufer nach Auswahl 1 oder 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(14) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch sogenannte SPAM-Filter verhindert wird.
