Allgemeine Geschäftsbedingungen der Slot-and-Cars.de
Anbieter und Vertragspartner
Thomas Maulu
Schirmgasse 265
84028 Landshut
Tel.: +49/ (0)871/ 97400941
Fax: +49/ (0)871/ 97400942
E-Mail: info@slot-and-cars.de
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USt.-IdNr.: DE 182763780
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen von Herrn Thomas Maulu, Landshut (nachfolgend: "Verkäufer"), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über den Online-Shop unter der URL www.slot-and-cars.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) "Kunden" sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss
(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.
(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb über den Button "In den Warenkorb" auf der Produktübersichts- oder Produktdetailseite.
Über den Link "Weiter einkaufen" kann der Kunde weitere Produkte in seinen persönlichen Warenkorb legen. Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button "Warenkorb anzeigen" seinen Bestellvorgang fortführen.
Im Warenkorb hat der Kunde zunächst die Möglichkeit seine Rechnungsadresse und/ oder Lieferadresse über das Feld "Adresse eingeben" bzw. "Lieferadresse eingeben" zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch Angabe der gewünschten Anzahl und der Betätigung des Buttons "Aktualisieren" (Zwei Pfeile) zu ändern oder ein Produkt durch das Betätigen des Symbols "Mülleimer" hinter dem jeweiligen Produkt aus dem Warenkorb zu löschen.
Über den Link "Versand bearbeiten" kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Versandart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld, vor der jeweiligen Versandart, durch einen "Klick" aktivieren und die Auswahl mit dem Button "Übernehmen" bestätigen.
Nach der Auswahl der Versandart kann der Kunde über den Link "Zahlungsart ändern/ Eingaben korrigieren" seine gewünschte und vom Verkäufer angebotene Zahlungsweise auswählen. Zur Auswahl muss der Kunde das Feld, vor der jeweiligen Zahlungsart, durch einen "Klick" aktivieren. Um den Bestellprozess fortzuführen muss der Kunde zunächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Aktivierung des Feldes "Ich akzeptiere die AGB-Vertragsinfo und habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen" bestätigen. Nach der anschließenden Betätigung des Buttons "Zur Kasse" erhält der Kunde eine Bestellübersicht.
Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den jeweiligen Button "bearbeiten" bzw. "ändern" vornehmen.
Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die die Bestellübersicht abschließende Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" ab.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von dem Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link "Versandinformationen" gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
Zahlungen können wie folgt geleistet werden:
- PayPal (Mindestbestellwert 5,00 EUR)
Nach dem Kauf erhält der Kunde per E-Mail einen PayPal-Link des Verkäufers über den die Zahlung an den Verkäufer veranlasst wird.
- Überweisung/ Vorkasse
Nach dem Kauf wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt.
- per Lastschrift
Der Rechnungsbetrag wird von dem vom Kunden angegebenen Girokonto abgebucht. Hierzu erhält der Kunde per E-Mail ein Einzugsermächtigungsformular nach Bestellungseingang.
- per Rechnung
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung seitens des Verkäufers. Der Verkäufer bietet diese Zahlungsweise erst nach der zweiten vollumfänglich abgewickelten Bestellung an.
- per Nachnahme (Mindestbestellwert 50,00 EUR)
Der Kunde begleicht den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen Gebühren in Höhe von 7,00 EUR an. An den Zusteller ist eine separate Zustellgebühr von 2,50 Euro zu entrichten. Die Zahlung per Nachnahme ist nur für Lieferungen nach Deutschland möglich. Der Verkäufer bietet diese Zahlungsweise erst nach der zweiten vollumfänglich abgewickelten Bestellung an.
§ 6 - Lieferung
Der Verkäufer versendet die Ware innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 8 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
(1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(2) In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 9 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 11 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
Stand: August 2012
