Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ genannten Anbieter der dargestellten Ware (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
- Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Darstellungen der Produkte bei eBay sind rechtlich bindende Angebote, es sei denn, es wird ausschließlich die Option „Preis vorschlagen“ vom Verkäufer vorgehalten oder vom Kunden gewählt.
2.2. Entsprechend der vom Verkäufer gewählten Verkaufsoption muss der Kunde zur Abgabe seiner Willenserklärung auf der jeweiligen Angebotsseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken und bestätigen.
Bei der Betätigung des Buttons „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ wird der Kunde aufgefordert einen Preis einzugeben, den er maximal bereit ist, für das angezeigte Produkt zu zahlen. Durch die Betätigung des Buttons „Weiter“ bzw. der Verkaufsoption „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine gesonderte Seite, auf der die wesentlichen Vertragsbedingungen (Produkt, Kundengebot, Versandkosten etc.) nochmals zusammengefasst sind, so dass der Kunde diese überprüfen und mögliche Eingabefehler korrigieren oder von dem Kauf Abstand nehmen kann. Eine Korrektur kann auch durch den „Zurück-Button“ des Kunden-Browsers erfolgen.
Soweit der Kunde den jeweiligen Button „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ betätigt, gibt er eine verbindliche Willenserklärung im Sinne der Ziffer 2.3. dieser AGB ab. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sowie die technischen Möglichkeiten, Eingabefehler vor der Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zu berichtigen, sind neben den hier dargestellten Informationen auch den ebay AGB zu entnehmen, auf welche am Ende jeder Angebotsseite verlinkt wird. Es ist im Rahmen der Bestellung jederzeit möglich, den Bestellvorgang abzubrechen.
2.3. Mit der Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zum Kauf des angebotenen Produktes ab. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebots zum Auktionsende bzw. der Ausübung der „Sofort-Kauf“ Option nach den § 6 der ebay AGB zustande. Der Vertrag bei der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ kommt erst zu Stande, wenn der Verkäufer die Willenserklärung des Kunden, welche ein neues bindendes Angebot darstellt, innerhalb von 48 Stunden bestätigt. Soweit der Verkäufer dem Kunden ein neues abweichendes Angebot unterbreitet, kann der Kunde den Vertragsschluss herbeiführen, in dem er dieses Angebot annimmt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen neuen Preisvorschlag zu unterbreiten.
2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang seiner Willenserklärung. Nach Ende der Auktion, bei Sofort-Kauf bzw. bei Bestätigung Preisvorschlag durch den Verkäufer erhalten Sie eine E-Mail mit der Bankverbindung und dem zu überweisenden Gesamtbetrag. In dieser Bestätigungsmail sind auch die hier abgebildeten AGB, die Widerrufsbelehrung und weitere Verbraucherinformationen für den Kunden abgedruckt.
2.5. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext ist darüber hinaus für beide Vertragsparteien für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb des jeweiligen ebay-Kontos (Account) unter „Mein ebay” einzusehen. Der Kunde kann sich den Vertragstext selbst ausdrucken, z.B. unter Verwendung der von ebay zur Verfügung gestellten Funktion „Drucken”, die der Kunde unter „Sonstige Artikelinformationen” findet. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, kann der Kunde einen Ausdruck des Angebots anfertigen und/oder die Bestellbestätigung auf einem eigenen Speichermedium sichern und/oder ausdrucken. Im Übrigen verweist der Verkäufer auf seine Datenschutzbestimmungen.
3. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten und oben sichtbaren Produktbeschreibung.
4. Mängelhaftung
4.1. Für die Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Dieses richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
- die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;
- die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
4.3. Eine Garantie oder sonstige Kundendienstleistungen werden von dem Verkäufer nicht erbracht. Sollte der Hersteller des gekauften /ersteigerten Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Gesamtpreise. Sie enthalten alle Steuern und Abgaben, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%). Alle Preise sind in EURO ausgewiesen.
5.2. Die anfallenden Fracht,- Liefer oder Versandkosten sind in dem jeweiligen Angebot ausdrücklich ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Dem Verbraucher wird hierbei stets eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart angeboten. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) oder - sofern die Selbstabholung angeboten wird - in Bar zu begleichen.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Fracht,- Liefer oder Versandkosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs und/oder unter „Versand- und Verpackungskosten“.
6.2. Konkrete Lieferbeschränkungen sind in dem Angebot gesondert ausgewiesen. Soweit keine Lieferbeschränkungen gesondert ausgewiesen sind, bestehen keine Lieferbeschränkungen. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind im Voraus nicht zu berechnen und vom Kunden zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6.3. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften / ersteigerten Produkte von dem Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die auf der Internetplattform hinterlegte Lieferanschrift.
6.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse- oder PayPal-Zahlung vereinbart wurde. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1. Es gilt deutsches Recht als anerkannt und vereinbart.
9.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehendenGeschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Gleiches gilt, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Hinweis: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Diese ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-
Anhang:
Datenschutzerklärung betreffend die datenschutzrechtlichen Vorgaben
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und halten uns an die Regeln der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere Bundesdatenschutzgesetz und EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), sowie dieser Datenschutzerklärung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen.
Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von personenbezogen Daten zu welchem Zweck erhoben und genutzt werden.
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Stephan Schwarzbach
Freiligrathstr. 8
99096 Erfurt
Tel.: 0176-32064046
Email: stewosch@freenet.de
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
a) Bei Nutzung unseres ebay-shops zum Zweck eines Vertrages
Bei Nutzung unseres ebay-shops, z. B. durch Annahme unserer Angebote oder Abgabe Ihrer Angebote, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO.
Hiernach ist die Datenverarbeitung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich.
Bei der Nutzung unseres ebay-shops werden folgende von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns verarbeitet:
Vor- und Nachname (bei Unternehmen: Name der Firma)
Anschrift
Telefonnummer (Festnetznummer und / oder Mobilfunknummer)
Telefaxnummer (nur sofern vorhanden)
E-Mail-Adresse
IBAN (nur sofern zur Zahlungsabwicklung erforderlich)
Die Verabeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur Versendung der Ware, zur Abwicklung der Bezahlung inklusive Rechnungsstellung, zur Bearbeitung eventueller Gewährleistungsansprüche sowie zu jedweder damit im Zusammenhang stehender Korrespondenz mit Ihnen.
b) Bei sonstiger Kontaktaufnahme
Ihre Fragen, Anmerkungen, Kommentare etc. können Sie uns z. B. über ein ebay-Eingabeformular oder eine eigene E-Mail-Nachricht zukommen lassen. Bei Nutzung einer eigenen E-Mail-Nachricht sind die Angaben Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Namens zwingend erforderlich, damit wir wissen, wenn wir antworten müssen. Weitere Angaben können Sie selbstverständlich freiwillig machen.
Bei Nutzung eines ebay-Eingabeformulars ist die Angabe der darin angegebenen Pflichtinformationen zwingend erforderlich, umIhnen antworten zu können.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre freiwillig erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. a) EU-DSGVO).
Die im Rahmen der sonstigen Kontaktaufnahme von uns erhobenen personenbezogen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage etc. gelöscht.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung von personenbezogen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Insbesondere erfolgt, ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung, keine Weitergabe an Dritte, z. B. zu Zwecken der Werbung.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben;
dies nach Art. 6 Abs. 1 S 1 lit. b) EU-DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, z. B. an Kreditinstitute zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, an Versand- und Transportunternehmen zu Zwecken des Warentransports inkl. der Sendungsverfolgung, bei Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Zahlungen zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an Rechtsanwälte und Rechtsdienstleistungsunternehmen;
bei Einschaltung von Zahlungsdienstleistungsunternehmen informieren wir Sie hierüber gesondert;
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht; oder
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
4. Speicherdauer und Datenlöschung
Ihre personenbezogen Daten werden insbesondere gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Hiernach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung stellen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dar, die z. B. 10 Jahre (bei Daten der Buchhaltung inkl. Bestellungs- und Zahlungsdaten) oder 6 Jahre (bei Handelskorrespondenz) betragen. Während der Dauer der Aufbewahrungspflichten werden die Daten gesperrt, nach deren Ablauf erfolgt die Löschung.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht,
gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt;
gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiten personenbezogen Daten zu verlangen. Hierbei können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und gegebenenfalls aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangt;
gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ genannte E-Mail-Adresse.
7. Datenschutzerklärung von ebay
Sofern auf der Handelsplattform ebay Verarbeitungsvorgänge Ihre personenbezogen Daten stattfinden sollten, die in den vorstehenden Ausführungen nicht abgebildet sind, hat die unter
Ziffer 1. genannte Person hierauf keinen Einfluss; verantwortlich ist hierfür der Betreiber dieser Handelsplattform. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Datensicherheit auf der Handelsplattform ebay.
8. Stand und eventuelle Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Januar 2019.
- Ende der Datenschutzerklärung -
Aufgrund technischer Weiterentwicklungen und/oder geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es eventuell notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.
Ob Änderungen/Aktualisierungen erfolgt sind, können Sie im Abschnitt 8 unter „Stand“ des Dokumentes erkennen.
Hinweis nach § 18 BatterieG
Batterien/ Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Endverbraucher/ Endnutzer sind die Kunden zur Rückgabe gebrauchter Batterien/ Akkus gesetzlich verpflichtet. Die Kunden können Batterien/ Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Sie können Batterien auch per Post an den Verkäufer (Stephan Schwarzbach, Freiligrathstr. 8, 99096 Erfurt) zurücksenden.
Batterien / Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Sie dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. In der Nähe des Mülltonnensymbols befinden sich die chemischen Bezeichnungen der Schadstoffe.
So stehen u. a. "Cd“ für Cadmium, "Pb“ für Blei und "Hg“ für Quecksilber.
