AGB.
1. Geltung und Allgemeines
a. Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB):
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
b. Diese Geschäftsbedingungen gelten für meine Anpreisungen, Angebote, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschlüsse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme meiner Leistung bzw. Lieferung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Für Lieferungen an Adressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten besondere Geschäfts- und Lieferbedingungen.
c. Richten Sie Ihre Anfragen und Reklamationen bitte an meine Büroanschrift : MVH-R.Kupersky,
Heinestrasse 4 , 35452 Heuchelheim.Tel: 0641-9607568 // mobil : 0171-9607568
2. Angebot, Zustandekommen des Kaufvertrages, Preise und Versand
a. In eigenen Preislisten, eigenen Verkaufsübersichten und im eigenen Internet-Shopsystem angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Anpreisung der Waren erfolgt stets freibleibend und ist in jeder Hinsicht unverbindlich. An auf den Namen einer Person erstellte, persönliche Angebote bin ich 3 Tage gebunden. An Auftragsbestätigungen bin ich ebenfalls 3 Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Zeiträume kein Zahlungseingang bzw. Vertragsabschluss, behalte ich mir eine Stornierung vor.
b. Der Kaufvertrag für in eigenen Preislisten, eigenen Verkaufsübersichten und im eigenen Internet-Shopsystem angepriesene Waren kommt bei vereinbarter Zahlungsart "Vorauskasse" mit fristgerechtem Zahlungseingang aufgrund meiner Auftragsbestätigung auf meinem Konto (siehe 2.a.), bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang und bei anderen Zahlungsmodalitäten mit Übersendung der Rechnung an den Besteller zustande. Bei klassischen Auktionen wird der Kaufvertrag durch Zuschlag des Auktionators geschlossen.
c. Das Zustandekommen des Kaufvertrages für Waren, die ich über Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) anbiete, ist in den jeweiligen AGB bzw. Richtlinien des Drittanbieters geregelt. Sollte der Drittanbieter keine Regelung getroffen haben, gilt Punkt 2.b.
d. Vertragssprache ist Deutsch.
e. Die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung in meinem Onlineshop werden Ihnen direkt im Shopsystem auf der Seite Kundeninformationen erläutert. Über die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung für Waren auf Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) informieren die jeweiligen Drittanbieter in ihren AGB bzw. Richtlinien gesondert.
f. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dabei nehme ich wahlweise die Umsatzsteuerberechnung auch nach §25a UStG (Differenzbesteuerung) vor. Der Mindestbestellwert für Waren aus eigenen Preislisten, Verkaufsübersichten und aus dem eigenen Internet-Shopsystem beträgt Euro 25,00.
g. Der Versand an den Verbraucher erfolgt stets auf Kosten des Verbrauchers. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich mit Paketen über die Deutsche Post AG. Das Transportrisiko für Hinsendungen an den Verbraucher und auch für eventuell vom Verbraucher vorgenommene Rücksendungen trage ich.
h. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Nachnahme, Expressgut, Eilgut, Luftfracht, eigenhändig etc.) gehen über den Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten. Bitte beachten Sie, dass die Deutsche Post AG gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsübersichten bei Nachnahmelieferungen weitere Kosten bei der Übergabe geltend machen kann.
i. Bestellungen in meinem Onlineshop werden auf meinem Server gespeichert und können vom Kunden im Onlineshop nach Zustandekommen des Kaufvertrages (siehe 2.b) eingesehen werden, sofern er sich in sein Kundenkonto eingeloggt hat. Zusätzlich erhält der Kunde automatisch eine Email mit einer Übersicht über die bestellten Artikel. Der eigentliche Vertragstext incl. AGB wird nicht gespeichert (siehe auch 9.c). Die AGB erhält der Kunde mit der Lieferung in gedruckter Form.
3. Zahlungen
a. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar. Ich bin berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
b. Zahlungen mit Scheck stellen keine Bezahlung dar. Sie werden zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks bin ich nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn ich verlustfrei über den Betrag verfügen kann.
c. Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von mir eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei mir einging.
4. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns : Münzenversandhandel Romuald Kupersky , Heinestrasse 4, 35452 Heuchelheim (R.Kupersky@t-online.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Münzenversandhandel R.Kupersky , Heinestrasse 4, 35452 Heuchelheim
Tel : 0641-9607568
Fax :(0641) 9607621, eMail:
R.Kupersky@t-online.de
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
4.b. Ausschluss vom Widerrufsrecht
Gemäß § 312d Absatz 4 Ziffer 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Hierzu zählen unter anderem auch Edelmetalle (Gold, Silber, Platin, Palladium) sowie Produkte aus Edelmetall (z. B. Barren und Anlagegoldmünzen im Sinne der Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Ziffer 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union oder auch sogenannte Silberunzen, deren Tageswerte sich an einem öffentlich notieren Börsenkurs orientieren und somit täglichen Schwankungen unterliegen), die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalanlagezwecken erworben werden. Ein Widerrufsrecht beim Kauf dieser Artikel ist ausgeschlossen. Die unter diese Klausel fallenden Artikel werden in der Anpreisung bzw. im Angebot und auf der Rechnung ausdrücklich als "Anlageprodukt" bezeichnet.
5. Eigentumsrechte
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer mein Eigentum.
b. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er an mich hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an mich ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit mir nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Roman Kupersky nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; jedoch verpflichte ich mich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. R.Kupersky kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus garantiere ich für die Echtheit der von mir gelieferten Münzen. Da Münzen in der Regel aus Metall bestehen sind Verfärbungen/Oxidationen unabhängig vom Erhaltungsgrad natürlichen Ursprungs und kein Reklamationsgrund. Ebenso kann das Verpackungsmaterial der Münzen spröde werden und reißen. Auch hierauf habe ich keinen Einfluss und schließe die Gewährleistung für die Umverpackung (sofern sie kein wesentlicher Bestandteil der Ware ist) aus.
7. Schadensersatz und Haftung
a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
b. Sofern ich hafte, umfasst meine Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten.
8. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Unternehmer ist (siehe 1. a.), für beide Teile Gießen
9. Sonstige Bestimmungen und Datenschutz
a. In meinem Angebot finden sich zahlreiche Abbildungen von Münzen und Sammlergegenständen, die aus dem "Dritten Reich" stammen und Texte bzw. Symbole aus dieser Zeit enthalten. Es handelt sich hierbei um Sammlerobjekte mit historischem Wert und nicht um Propagandamaterial, welches im Sinne von § 86 StGB eingesetzt werden kann. Dies gilt ebenso für ähnliches Material aus Zeiten und Ländern, in denen extreme Ideologien und Menschenrechtsverletzungen, von denen ich mich inhaltlich distanziere, regimebedingt und aus anderen Gründen an der Tagesordnung waren. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass diese Sammlerobjekte ausschließlich aus geschichtlichem bzw. numismatischem Interesse und keineswegs aus propagandistischen Zwecken erworben werden.
b. Sämtliche Rechte an den von mir verwendeten Münzabbildungen liegen, sofern im Einzelfall nichts anderes vermerkt ist, bei R.Kupersky, Heinestrasse 4, 35452 Heuchelheim Tel.: (+49) 0641-9607568, Fax: (+49) 0641-9607621, Email: R.Kupersky@t-online.de
c)Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mache ich darauf aufmerksam, dass die mir im Rahmen der Geschäftsabwicklung übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Namen, Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse etc.) mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Soweit notwendig erfolgt eine Weitergabe der Daten (Name, Adresse) an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen sowie an das mit der Buchführung beauftrage Unternehmen. Zur Abwicklung von Zahlungen gebe ich die Zahlungsdaten ggf. an meine Hausbank weiter. Ich eröffne intern ein Kundenkonto, in welchem folgende persönliche Daten gespeichert werden: Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, Email, Übersicht über die getätigten Geschäfte. Eine Weitergabe von Käuferdaten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Der Käufer hat einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über die bei mir gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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