Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Ob und in welchem Umfang AGB Bestandteil des Vertrages geworden sind entscheidet sich nach dem Einzelfall. Einander gegenseitig widersprechende AGB führen regelmäßig dazu, dass diese Punkte als wechselseitig nicht vereinbart gelten. Deshalb sollten Sie die unter
2. Angebote und Vertragsabschluss
Aufgeführte Regelung über das Zustandekommen des Vertrages und die Bindungswirkung des Preises aus den AGB herausnehmen und an exponierter Stelle auf die Startseite stellen. Mit dem Internetauftritt geben Sie an Kunden eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde macht ein Angebot, eine Ware zu kaufen. Dieses Angebot nehmen Sie durch gesonderte Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder Ausführung an. Intern sollten Sie das Bestellwesen so organisieren, dass per Mail an den Kunden eine Auftragsbestätigung gesandt wird. Ich empfehle Ihnen eine Regelung nach folgendem Muster:
Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons ‚Bestellung senden‘ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit hier einsehen und diese auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet; drucken Sie die Bestelldaten aus und legen Sie diese gut zugänglich ab, zusätzlich können Sie diese in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.
3. Lieferung / Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners. Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollten wir in Lieferverzug geraten, muß unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.
4. Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
5. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Anderenfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, daß das schadhafte Produkt oder Teile desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, daß der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Ver-äußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die im zuvor bezeich-neten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.
Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetrete-nen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % so sind wir insoweit zu Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.
7. Haftung
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungs-gehilfen, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, haften wir nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft fällt. Für von uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haften wir nicht. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außer- vertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bun-desrepublik Deutschland und Ausschluß der einheitlichen Kaufgesetze. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Bielefeld ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Hinweis gemäß § 33 BDSG:
Die an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.
