Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computerservice-Marzahn (eBay)
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay. Alle von uns auf eBay eingestellten Waren stellen ein verbindliches Angebot an Sie zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Computerservice-Marzahn
Inhaber Herr Torsten Eichel
Havemannstr. 17A
12689 Berlin
Tel.: 030 93490507
E-Mail: service@computerservice-marzahn.de
UStID: DE 285523591
zustande.
3. Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt entweder mit dem Höchstbietenden zum Zeitpunkt des Auktionsendes oder, sofern wir die Option „Sofort kaufen“ anbieten, erfolgt der Vertragsschluss wenn Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken und den Vorgang anschließend bestätigen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6 (bzw. §§ 10ff. alte eBay-AGB). Das Anklicken der Schaltflächen „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben danach noch die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren oder den Kauf einfach abzubrechen. Erst wenn Sie auf der Folgeseite, auf welcher Ihr Maximalgebot bzw. der Kaufpreis, sowie die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind, Ihre Eingaben nochmals bestätigen, geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Über den Vertragsschluss werden Sie per E-Mail informiert.
§ 2 Preis und Versandkosten, Lieferfrist
1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind in Euro und stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand. Diese Kosten sind von Ihnen gesondert zu tragen.
2. Die Belieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch Überweisung oder durch Zahlung per Paypal. Bei der Abwicklung von Auktionen geben Sie bitte Ihren Benutzernamen sowie die Auktionsnummer an. Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Wir stellen Ihnen eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
3. Sofern die Lieferfrist in den Artikelbeschreibungen nicht angegeben ist, versenden wir die Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang Ihrer Zahlung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Computerservice Marzahn Inh.: Torsten Eichel Havemannstr. 17A 12689 Berlin E-Mail: service@computerservice-marzahn.de Telefon: 030 93490507 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können folgendes Formular nutzen:
http://www.computerservice-marzahn.de/Widerrufsformular.pdf
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einem Monat Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns Computerservice Marzahn Inh.: Torsten Eichel Havemannstr. 17A 12689 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 4 Haftung
1. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Soweit unsere Haftung nach dem vorstehenden Absatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 Mängelansprüche
1. Handeln Sie bei Ihrer Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer), verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe der Kaufsache. Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe der Kaufsache. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
§ 7 Anwendbares Recht
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und uns Berlin.
§ 8 Datenschutz
Datenschutzbestimmungen Refurbished-Posten24 für den eBay-Handel
Refurbished-Posten24 (nachfolgend „Verwenderin“) nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Kunden sehr ernst. Daher ist der Schutz der Privatsphäre für die Verwenderin von höchster Bedeutung und die Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung möchte die Verwenderin die Kunden ihres eBay-Shops über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie über die Verwendung der erhobenen Daten aufklären.
I. Geltungsbereich
Vorliegende Datenschutzerklärung findet ausschließlich auf Vertragsverhältnisse Anwendung, welche über den eBay-Shop der Verwenderin geschlossen werden. Dabei ist der Anwendungsbereich vorliegender Datenschutzerklärung auf die Daten beschränkt, welche auf den Servern der Verwenderin gespeichert sind. Die Datenschutzerklärung findet daher keine Anwendung auf Daten, welche auf von der Verwenderin verlinkten Webseiten abgelegt sind.
II. Datenschutzgrundsätze
Die Verwenderin beschränkt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf ein Mindestmaß. Personenbezogene Daten werden von der Verwenderin nur dann erhoben, verwendet oder weiter gegeben, sofern dies aufgrund einer einschlägigen gesetzlichen Regelung erlaubt ist oder der betreffende Kunde zuvor in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Die Kunden haben dabei grundsätzlich die Möglichkeit, sich bei der Verwenderin jederzeit über den Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu informieren. Darüber hinaus haben die Kunden einen Anspruch darauf, die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auf Anfrage einzusehen und berichtigen, sperren oder löschen zu lassen.
III. Erhebung und Verarbeitung von Protokolldateien
Im Rahmen eines jeden Besuchs des eBay-Shops der Verwenderin werden von deren Webserver sog. Protokolldateien erhoben und gespeichert. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Protokolldateien erfolgt allein zum Zwecke des sicheren Betriebes und der Optimierung des eBay-Shops der Verwenderin. Als Protokolldateien werden dabei die IP-Adresse des Clients verschlüsselt (anonymisiert), der Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Kunden, Referrer-URL sowie die URL der abgerufenen Webseite erfasst. Eine Zuordnung der http-Protokolldateien zu einem speziellen Kunden ist dabei nicht möglich.
Die http-Protokolldateien werden automatisch nach einer Frist von 6 Monaten gelöscht.
IV. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten werden von der Verwenderin nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern dies durch eine Rechtsvorschrift erlaubt bzw. angeordnet wird oder wenn der Kunde in die Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmt bzw. identifiziert werden kann. Hierzu gehören Name, Anschrift und Lieferanschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse sowie die von dem Kunden in Rahmen eines zuvor abgeschlossenen Bestellvorgangs von der Verwenderin erworbenen Artikel.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nur insoweit dies für die Bearbeitung und Ausführung einer Kundenbestellung oder für die Zusendung des von uns erstellten Newsletters oder anderer Werbemaßnahmen erforderlich ist.
Selbstverständlich werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich behandelt.
V. SSL-Verschlüsselung
Zum Schutze der Kunden werden die personenbezogenen Daten ausschließlich unter Einsatz geprüfter Verschlüsselungstechniken übermittelt. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden daher mittels des SSL-Protokolls (Secure Socket Layer) verschlüsselt und an die Server mit deutschem Standort der Verwenderin übertragen.
VI. Einwilligung und Widerruf in die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten
Einwilligung:
Mit Betätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ erklärt der Kunde seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten (§ 4a BDSG, § 13 TMG).
Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann mit jedem Kommunikationsmittel erklärt werden und muss der Verwenderin lediglich zugehen, um wirksam zu werden.
Für die Ausübung des Widerrufs stehen dem Kunden folgende Kommunikationsmittel zur Verfügung:
Telefon: +49 – 30 93490507
Post: Refurbished-Posten24, Torsten Eichel, Havemannstr. 17A, 12689 Berlin
E-Mail: info@computerservice-marzahn.de
Für die Übermittlung des Widerrufs fallen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen an.
VII. Newsletter / Werbung
Die Verwenderin erstellt einen unregelmäßig erscheinenden Newsletter, in welchem sie über neue interessante Produkte aus ihrem Warensortiment informiert. Diesen Newsletter versendet die Verwenderin u.a. an ihre Bestandskunden. Für die Zusendung des Newsletters nutzt die Verwenderin die von dem Bestandskunden im Zuge einer vorangegangenen Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
Widerspruchsrecht:
Der Zusendung des Newsletters können die Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch kann über einen Link in den Newslettern selbst oder durch eine an die Verwenderin gerichtete Mitteilung erklärt werden. Hierzu stehen den Kunden nachfolgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:
Telefon: +49 – 30 93490507
Post: Refurbished-Posten24, Torsten Eichel, Havemannstr. 17A, 12689 Berlin
E-Mail: info@computerservice-marzahn.de
Für die Übermittlung des Widerspruchs fallen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen an.
VIII. Weiterübermittlung personenbezogener Daten
Die Verwenderin gibt die personenbezogenen Daten ihrer Kunden grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Dienstleistungspartner der Verwenderin, welche diese zur Ausführung der Kundenbestellungen einschaltet. Dies sind neben der eBay Europe S.à.r.l. bzw. der eBay International AG, die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., die DHL International GmbH, die Deutsche Post AG, Webinterpret.com und die JTL-Software GmbH.
Die Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten einzelner Kunden erfolgt selbstverständlich nur in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.
IX. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Jeder Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die von der Verwenderin über ihn erhobenen und gespeicherten Daten zu verlangen.
Darüber hinaus hat jeder Kunde das Recht, von der Verwenderin die Sperrung, Löschung seiner personenbezogenen Daten zu fordern. Ebenso kann ein Kunde von der Verwenderin die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten fordern. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Sperrung, Löschung oder Berichtigung eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Die Verwenderin weist darauf hin, dass Sie im Falle der Löschung personenbezogener Daten möglicherweise nicht in der Lage sein wird, dem jeweiligen Kunden den uneingeschränkten Zugriff auf ihren eBay-Shop zu garantieren und die angebotenen Kundenservices im vollem Umfange bereitzustellen.
XIII. Änderungen der Datenschutzbestimmungen
Die Verwenderin behält sich vor, die Datenschutzbestimmungen zu ändern. In diesem Falle wird die Verwenderin ihre Kunden über wesentliche Änderungen bei der Behandlung der von den Kunden erhobenen oder von diesen bereitgestellten Daten durch die Zusendung einer entsprechenden Mitteilung informieren oder die Änderungen in ihrem eBay-Shop veröffentlichen.
XIV. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten ist ausschließlich Refurbished-Posten24, Torsten Eichel, Havemannstr. 17A, 12689 Berlin.
(Vorliegende Datenschutzbestimmungen treten am 18.04.2018 in Kraft.)
§ 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 10 Rechtliche Hinweise zur Altbatterien- und Altgeräteentsorung
1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
2) Elektrogeräte dürfen nicht über die Mülltonne entsorgt werden. Wenden Sie sich bitte an Ihre örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommune oder an uns.
