ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Johann Peter Paciorkowski Ebay Name: jpp-computertechnik
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Johann Peter Paciorkowski, Ebay Name : jpp-computertechnik und Verbrauchern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Ange-bot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenom-men werden kann.
b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurden.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben.
e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
(3) Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Käst-chen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
(1) Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Verjährung
Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren verjähren in einem Jahr ab Über-gabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadenser-satzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine ver-tragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir halten uns deshalb strikt an die gesetzlichen Regeln der Datenschutzgesetze. Insbesondere erheben wir personenbezogene Daten auf unserer Website nur insoweit, als dies technisch notwendig ist. Die von Ihnen übermittelten Daten behandeln wir natürlich vertraulich; die Daten werden von und weder verkauft, noch aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Die nachfolgende Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
• Datenverarbeitung auf unserer Website
Ihr Internet-Browser übermittelt bei jedem Aufruf einer Website bestimmte Informationen, die technisch notwendig sind, um eine ordnungsgemäße Darstellung einer Website zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere:
• die auf Ihrem Monitor eingestellte Bildschirmauflösung
• der von Ihnen verwendeten Browsertyp
• das verwendete Betriebssystem
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
• Ihre IP Adresse, zu der die zur Darstellung der Website benötigten Datenpakete übermittelt werden müssen
• die Uhrzeit der Serveranfrage.
Diese Daten sind nicht geeignet, sie einer bestimmten Person zuzuordnen. Wir speichern sie aus statistischen Gründen, eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird jedoch nicht vorgenommen. Nachdem wir diese Daten statistisch ausgewertet haben, werden sie umgehend gelöscht.
• C o o k i e s
Unsere Website verwendet an mehreren Stellen so genannte C o o k i e s, also kleine Textdateien, die von Ihrem Browser gespeichert werden. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Die meisten der von uns verwendeten C o o k i e s sind so genannte „Session-C o o k i e s“. Sie werden nach der Beendigung Ihres Besuchs auf unserer Website automatisch gelöscht. C o o k i e s richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
• Newsletter
Wir bieten auf unserer Website die Zusendung eines kostenlosen Newsletters an. Falls Sie diesen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine gültige Email-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind und dass Sie oder der Inhaber des Email-Accounts mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten erheben wir nicht.
Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie natürlich jederzeit widerrufen.
• Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Falls Sie eine solche Auskunft erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten, den Sie unter der Email-Adresse jppeco@t-online.de erreichen können.
• Weitere Informationen
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Falls Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter unter der Email-Adresse jppeco@t-online.de gerne zur Verfügung.
Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
Notebook-Akkus sowie Netzteile können bei Bedarf – nach Absprache – gegen eine Gebühr abgeholt werden.
Bei größeren Mengen bitte jeweils Typ und Stückzahl angeben.
Beste Grüße
JPP Team
Info zum Vertragsschluss § 312e BGB
• 1. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Auktionen gegen Höchstgebot
zur Zeitpunkt des Ablaufs des Angebotszeitraums derjenige sind, der das
Höchstgebot abgegeben hat. Bei "Sofort kaufen"-Auktionen kommt der
Vertrag dann zustande, wenn Sie auf die Schaltfläche "Sofort Kaufen" auf
der Angebotsseite klicken und den Kauf, ggf. nach Eingabe Ihres
Mitgliedsnamens und Ihres Passwortes, durch das Betätigen der
Schaltfläche "Kaufen" bestätigen.
Zur weiteren Erläuterung des Vertragsschlusses bei den verschiedenen
Angebotsformen, weisen wir ergänzend auf die Erläuterungen auf den
Informations- und Hilfeseiten bei ebay, sowie auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von ebay hin.
• 2. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist somit auch nicht
zugänglich.
• 3. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie nach Eingabe Ihres
Passwortes und Ihres Benutzernamens die dann erscheinende Schaltfläche
"Gebot bestätigen" oder "Kaufen" betätigen.
Nach dem Betätigen dieser Schaltfläche ist eine Korrektur nicht mehr
möglich; Ihre Erklärung wird dadurch verbindlich. Auch insoweit möchten
wir ergänzend auf die Erläuterungen von ebay auf den entsprechenden
Informations- und Hilfeseiten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
ebay verweisen.
• 4. Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
